Haushaltsplan 2017 unsozial

Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,

das Wichtigste stelle ich heute einmal an den Anfang meiner Rede, nicht ans Ende:

Vielen Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung für sehr gute Arbeit im Jahr 2016. Ohne ihre Einsatzbereitschaft und Kompetenz wäre unsere Arbeit im Rat völlig wirkungslos. Das verdient Anerkennung und unseren Dank!

Dieses Lob würde ich gerne auch an Manuel Deitert so weitergeben, das kann ich aber nicht, das wäre unehrlich.

In zu vielen Punkten kann ich seine Aktionen und Positionen weder nachvollziehen, noch teilen.

In der letzten Ratssitzung sagte Manuel Deitert, dass die SPD-Fraktion, wenn es nach ihm ginge, am besten gar nicht zur Weihnachtsfeier des Gemeinderates kommen sollte.

Gute zwei Wochen später fragt er doch ernsthaft, warum wir ihn nicht zu unseren Haushaltsberatungen eingeladen hätten. Erst das Signal senden, dass er mit uns nichts zu tun haben möchte und sich dann über die Folgen wundern, das ist schon sehr seltsam und wirkt doch ziemlich überheblich.

Wenn der Bürgermeister nur mit der SPD in Reken so umgeht, damit kann ich persönlich noch ganz gut leben. Schwieriger ist dieses Verhalten aber im Umgang mit anderen Partnern.

Wenn ich an den Deitertschen Alleingang zur letzten Zweckverbandsversammlung denke, dann ist unglücklich noch sehr zurückhaltend ausgedrückt.

Was war passiert?

Die Räte der beteiligten Kommunen Borken, Heiden und Reken hatte sich auf einen gemeinsamen Fahrplan in Sachen Interkommunales Gewerbegebiet an der A31 geeinigt. Einige Zeit später...

Was macht unser Bürgermeister? Da ihm das alles nicht schnell genug geht, fordert er – entgegen allen Absprachen – als Tagesordnungspunkt die sofortige öffentliche Auslegung des Bebauungsplans.

Es gab im Vorfeld keine Information zu diesem Schnellschuss. Weder im Rat, noch in den Ausschüssen oder an die Fraktionsvorsitzenden. Erst auf Nachfrage von Herrn Zobel im Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss kam das Thema zur Sprache – kurz vor der Sitzung der Zweckverbandsversammlung für das interkommunale Gewerbegebiet.

Unsere Partner in Borken und Heiden sind, gelinde gesagt, irritiert von diesem Verhalten. Der Tagesordnungspunkt wurde dann auch von der Tagesordnung genommen.

Ein solches Verhalten zerstört das Vertrauen nicht nur zu den Ratsmitgliedern in Reken, sondern auch zu Borken und Heiden. Wie soll das denn eine Basis für eine zukünftige Zusammenarbeit im Industriegebiet an der A31 bilden?

Nur mit Konfrontation und Überheblichkeit gegenüber anderen werden Sie Reken Schaden zufügen. Aber vertrauensvoller Umgang und ein soziales Miteinander sind für Sie und die CDU wohl nur Zeichen von Schwäche.

Vor diesem Hintergrund sehe ich auch die Preiserhöhungen der Einzeltickets im Freibad um 50% und auch die fehlende soziale Staffelung der Elternbeiträge beim Ferienhaus.

Alles wird aus der Brille eines wohlhabenden Rekeners gesehen. Welchen Belastungen sozial Schwächere ausgesetzt sind wird übersehen. Die sollen sich dann als Bittsteller oder Bittstellerin an die Kirchen wenden...tolle Sozialpolitik. Unser Antrag zur sozialen Staffelung der Beiträge ist natürlich von Bürgermeister, der CDU und – natürlich – auch von der UWG nicht unterstützt worden.

Sozialen Zündstoff sehen wir als SPD-Fraktion auch in der Integration von Asylbewerbern.Den Standort an der Wehrstraße in Groß Reken noch weiter auszubauen halten wir für einen Fehler.

Es kann nicht gut sein um die 100 Asylbewerber zentral unterzubringen.

Da sind doch Probleme vorprogrammiert!

Viele Fragen sind noch unbeantwortet und machen mir Sorgen:

Werden wir dann bald einen Sicherheitsdienst an der Wehrstraße benötigen, wie es am Frankenhof notwendig war?

Wollen sich Asylbewerber in einem so großen Unterkunftsbereich noch integrieren, obwohl sie mit so vielen anderen Leidensgenossen zusammen wohnen?

Werden ehrenamtliche Organisationen wie z.B. „Menschen für Reken“ ausreichend von der Gemeinde unterstützt?

Leider wurden diese Themen nicht öffentlich diskutiert. Bürgerbeteiligung ist eben nicht gerade die Stärke von Bürgermeister Deitert und seiner CDU-Fraktion. Sprechen sie mal mit den Mitgliedern der Bürgerinitiative Reken Bhf. oder den Mitgliedern der BI gegen das Gewerbegebiet an der A31, dann verstehen sie was ich meine.

 

Nun noch ein Wort zur CDU-Fraktion. Ich war sehr verwundert über die diesjährigen Haushaltsanträge. Da wurde – auf Antrag der CDU – vor einem Jahr ein Konzept für einen Mehrgenerationenpark beschlossen. 11 Monate ist nicht passiert und nicht über den Status berichtet worden. Der Bürgermeister informierte dann erst auf meine Nachfrage darüber, dass die Umsetzung des Antrages erst einmal zurückgestellt wurde.

Es gab keine Information an den Rat, schon gar nicht wurde eine neue Entscheidung eingefordert. Herr Deitert hatte entschieden, das zurückzustellen – Punkt.

 

Müsste die CDU nicht für die Zurückstellung ihres Antrags ein neues Votum der Gremien einfordern?

 

Nein, stattdessen wird mit Kleinstanträgen zum „Mehrgenerationenpark“ weitergearbeitet.

Ob das nun in ein Konzept passt an der Matschspielecke eine Kletterspinne zu installieren und einige Turngeräte aufzustellen oder nicht...völlig egal...eine seltsame und unstrukturierte Vorgehensweise. Mal sehen ob der Bürgermeister diese Beschlüsse umsetzt oder auch wieder alleine entscheidet dies zurückzustellen.

 

Was machen wir nun mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf.

 

Ein wichtiger Punkt im Haushalt ist das Ferienhaus – das finden wir richtig gut, das unterstützen wir.

 

Für die SPD-Fraktion fehlen aber wichtige Merkmale in diesem Haushaltsplanentwurf.

 

Er ist sozial unausgeglichen – ich hatte die einkommensunabhängigen Beiträge zum Ferienhaus angesprochen.

Er bietet sozialen Zündstoff – ich hatte die große Asylbewerberunterkunft in Groß Reken angesprochen.

Er ignoriert das Mitwirken des Rates – ich sprach die Alleingänge des Bürgermeisters in Sachen Mehrgenerationenpark und beim Gewerbepark an.

Er greift im kommenden Jahr ordentlich in unsere Rücklagen – über 1,8 Mio. € Minus bei unseren Finanzmitteln sind kein Pappenstiel. Zusammen mit dem Defizit aus 2016 sind das schon über 2,5 Mio. € aus unseren „Reserven“. Dieses Geld wird uns in schlechteren Zeiten fehlen.

Wir können einem solchen Haushalt nicht zustimmen.

 

Wir wünschen allen Rekenerinnen und Rekenern eine schöne Weihnachtszeit und für das kommende Jahr viel Glück und Gesundheit!

 

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit!