15.03.2022 in Allgemein

Haushalte entlasten - Meinung zum Weltverbrauchertag (15. März)

 

Nadine Heselhaus zum Weltverbrauchertag: Verbraucherbildung und -forschung stärken, private Haushalte entlasten

 

Am 15. März wird jährlich der Weltverbrauchertag begangen. Angesichts einer sich rasant wandelnden Konsumwelt setzt sich die Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion für Verbraucherpolitik, Nadine Heselhaus, für eine Stärkung von Verbraucherbildung und -forschung in Deutschland ein. Wegen der steigenden Energiepreise fordert sie zudem eine Entlastung privater Haushalte.

 

"Märkte und Geschäftsmodelle wandeln sich in einem atemberaubenden Tempo. Im dadurch entstehenden Angebots- und Tarifdschungel können Verbraucher*innen leicht den Überblick verlieren. Was hilft, sind verständliche Produktinformationen, Beratung sowie wirksame staatliche Regulierung und Kontrolle. Es kommt aber immer auch auf die Konsumierenden selbst an. Hier setzt die Verbraucherbildung an, die wir als SPD-Bundestagsfraktion deshalb auf allen Ebenen stärken wollen. Neben Kindern und Jugendlichen müssen wir dabei weitere Gruppen in den Blick nehmen. Das betrifft etwa Menschen mit sprachlichen Defiziten oder fehlenden digitalen Kompetenzen. Das Engagement der Verbraucherzentralen in diesem Bereich wollen wir weiter unterstützen. Mit der Gronauer Außenstelle der Verbraucherzentrale NRW haben wir im Kreis Borken hierfür eine hervorragende Partnerin.

 

Unser Augenmerk liegt außerdem auf der Verbraucherforschung. Wir müssen noch besser verstehen, wie Konsumierende denken und warum sie bestimmte Entscheidungen treffen. Auch bei der Frage, welche Regulierungsmaßnahmen geeignet sind, ist die Politik auf wissenschaftliche Expertise angewiesen. Der Sachverständigenrat für Verbraucherfragen und das Bundesnetzwerk Verbraucherforschung leisten bereits hervorragende Arbeit. Dennoch besteht weiterer Ausbaubedarf. Ziel muss sein, die Verbraucherforschung als eigenständiges Forschungsfeld zu etablieren. Dafür setze ich mich gemeinsam mit der SPD-Bundestagsfraktion ein.

 

Aktuell leiden die Verbraucher*innen ganz erheblich unter den steigenden Energiepreisen. Die Bundesregierung hat bereits Entlastungsmaßnahmen wie die vorgezogene Abschaffung der EEG-Umlage und einen Heizkostenzuschuss auf den Weg gebracht. Weitere Schritte, die insbesondere auch der Mittelschicht helfen, sind notwendig."

02.03.2022 in Allgemein

„Gemeinsam gezielt helfen“

 

SPD-Bundestagsabgeordnete Nadine Heselhaus lobt Solidarität mit Menschen in der Ukraine

 

Mit Putins Angriff auf die Ukraine ist eine große humanitäre Notlage entstanden. Trotz der schwierigen Lage sind zahlreiche Hilfsorganisationen in der Ukraine und den direkten Nachbarländern tätig und leisten Hilfe. „Wir sehen eine große Anteilnahme und Spendenbereitschaft in Deutschland“, bestätigt Nadine Heselhaus erfreut.

 

Wer spenden möchte, sollte sich vorher informieren, welche Art von Spende erwünscht ist und Sammelstellen nicht ungefragt mit Sachspenden überraschen. Viele Organisationen  nehmen zurzeit ausschließlich Geldspenden entgegen. Meist ist es leichter näher am eigentlichen Ort Hilfsgüter einzukaufen. Damit spart man sich den aufwendigen Transport. „In Gesprächen haben mich Hilfsorganisationen darauf aufmerksam gemacht, wie wichtig die gute Koordination der Hilfe ist“, hebt die Bundestagsabgeordnete hervor.

 

Der Bedarf an Hilfe vor Ort ändert sich aktuell täglich. Daher werben die Hilfsorganisationen um Geldspenden. Diese können flexibler und effizienter eingesetzt werden. Sachgüter sollten nur gespendet werden, wenn Betroffene und seriöse Organisationen gezielt um sie bitten.

 

Wer kein Geld zum Spenden übrig hat, kann auch auf anderem Weg helfen. Auf der Website www.elinor.network/gastfreundschaft-ukraine/ kann man sich beispielsweise registrieren, wenn man auch für überschaubare Zeiträume geflüchteten Menschen aus der Ukraine einen Schlafplatz anbieten kann. Deutschland hat in Berlin ein erstes Ankunftszentrum für geflüchtete Menschen aus der Ukraine bereitgestellt. In den Kommunen wird beraten, welche Hilfe hier jeweils geleistet werden kann.

 

Die "Koordinierungsstelle Ukraine" des Kreises Borken bietet Informationen auf ihrer Website https://kreis-borken.de/de/newspublic/ukraine-hilfe/. Darüber hinaus ist sie unter der Telefonnummer 02861/681-2500 (montags bis freitags von 9 bis 17 Uhr) und der E-Mail-Adresse ukraine-hilfe@kreis-borken.de zu erreichen.

 

Nadine Heselhaus ermuntert die Bevölkerung darüber hinaus: „Zeigen Sie Ihre Solidarität öffentlich. Die Menschen in der Ukraine bekommen über Medien und die ukrainische Community in Deutschland mit, welche Unterstützung sie im Ausland und auch in Deutschland erfahren. Dies zu wissen, ist für sie ganz wichtig.“

01.03.2022 in Allgemein

Nadine Heselhaus: "Der Digitalausbau geht endlich voran"

 

SPD-Bundestagsabgeordnete begrüßt Fördermittelzusage des Bundes für den Breitbandausbau diverser Kommunen im Kreis Borken.

 

Geldsegen für die Städte Vreden, Stadtlohn und Südlohn: Die Kommunen erhalten jeweils Zuschüsse in Millionenhöhe für den Breitbandausbau. Vreden erhält über 2,5 Millionen Euro, Stadtlohn über zwei Millionen Euro und Südlohn über eine Million Euro. "In jedem meiner Antrittsbesuche wurde mir mitgeteilt, dass der Digitalausbau nur schlecht voran geht. Doch eine schnelle digitale Anbindung ist heute eine essenzielle Notwendigkeit für jeden von uns. Daher freue ich mich umso mehr, dass der Bund diese Förderungen nun zugesagt hat", betont die SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Borken II, Nadine Heselhaus.

 

Mit dem vom Bund aufgelegten Förderprogramm sollen sogenannte "weiße Flecken" beseitigt werden. In der Folge werden Bereiche mit schnellem Internet ausgestattet, die bisher ohne oder mit nur langsamer Anbindung auskommen mussten. "Eins ist klar: Mit der Bewilligung dieser Förderungen ist das Problem noch nicht beseitigt. Die Leitungen müssen erst noch gelegt und die Menschen ans Netz gebracht werden. Es beinhaltet auch noch nicht alle, die sich schnelles Internet wünschen. Aber damit ist ein Anfang gemacht!", unterstreicht die SPD-Politikerin.

 

Im Zukunftsprogramm der SPD war der Ausbau der digitalen Infrastruktur einer der Eckpfeiler. So sollen alle Haushalte und Unternehmen mit einer Geschwindigkeit von mind. 1 Gigabit pro Sekunde ausgestattet werden. 

25.02.2022 in Allgemein

Dieser sinnlose Krieg muss enden

 

Nadine Heselhaus: "Dieser sinnlose Krieg muss enden"

SPD-Bundestagsabgeordnete bekundet Solidarität mit der Ukraine

 

"Es herrscht Krieg mitten in Europa. Die Bilder aus der Ukraine und das Leid der Menschen erschüttern mich zutiefst. Russlands Präsident Wladimir Putin handelt völkerrechtswidrig und ohne jede Legitimation. Dieser sinnlose Krieg muss schnellstmöglich enden. Ich unterstütze das Vorgehen der Bundesregierung und unserer europäischen Partner. Die Aggression Russlands erfordert starke Gegenmaßnahmen auf politischer und wirtschaftlicher Ebene. Sanktionen müssen Russland wehtun, wenn sie wirken sollen.

 

Zugleich tun wir als Ampel-Koalition alles dafür, die Auswirkungen auf die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland abzufedern. Wir lassen die privaten Haushalte angesichts steigender Preise, vor allem für Energie, nicht im Stich. Der Koalitionsausschuss hat deshalb am Mittwoch erste Maßnahmen auf den Weg gebracht, darunter steuerliche Entlastungen und das Aus der EEG-Umlage zum 1. Juli. Fernpendler*innen profitieren von einer erhöhten Entfernungspauschale und Bezieher*innen von Grundsicherung erhalten einmalig  100 Euro. Von Armut betroffene Kinder unterstützen wir mit einem monatlichen Sofortzuschlag und der höhere gesetzliche Mindestlohn stärkt Millionen Beschäftigte. Bei Bedarf werden wir flexibel reagieren und weitere Schritte unternehmen. Unser Hauptaugenmerk liegt in der gegenwärtigen Situation aber auf den Menschen in der Ukraine. Ihnen gilt unsere ganze Solidarität. Das schließt für mich jede politische, wirtschaftliche und humanitäre Hilfe ein, die Deutschland leisten kann."

22.02.2022 in Allgemein

Nadine Heselhaus: „Mindestlohnbetrug konsequent bekämpfen“

 

An diesem Mittwoch beschließt das Bundeskabinett die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Oktober 2022 auf zwölf Euro. Über 7,2 Millionen Menschen sollen davon profitieren. Damit die Beschäftigten auch tatsächlich in den Genuss des höheren Mindestlohns kommen, muss dessen Einhaltung gewährleistet werden. Leider haben im vergangenen Jahr zahlreiche Unternehmen die Mindestlöhne nicht gezahlt. Das zeigen aktuelle Zahlen des Bundesfinanzministeriums.

 

2021 hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung 44 Fälle von Mindestlohnbetrug im Einzugsgebiet des für den Kreis Borken zuständigen Hauptzollamts Münster aufgedeckt. Dies waren Fälle, in denen entweder der gesetzliche Mindestlohn oder bestehende Branchenmindestlöhne nicht korrekt an Arbeitnehmer gezahlt wurden. Als Folge dieser Mindestlohnverstöße sind Bußgelder von insgesamt 38.895 Euro verhängt worden. In Nordrhein-Westfalen wurden insgesamt Bußgelder von über 2,7 Millionen Euro in 746 Fällen verhängt.

 

„Der Mindestlohn ist eine sozialdemokratische Erfolgsgeschichte seit 2015 und hat die Einkommenssituation von Millionen Menschen verbessert. Er ist Ausdruck der Anerkennung der Arbeitsleistung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Arbeitgeber müssen wissen, dass das Mindestlohngesetz hohe Strafen bei Verstößen vorsieht“, so die Abgeordnete Nadine Heselhaus.

 

„Die geplante Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf zwölf Euro zum 1. Oktober 2022 macht effektive Kontrollen zur dessen Einhaltung unverzichtbar. Denn diese Erhöhung soll bei den Beschäftigten ankommen. Die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben ist im Übrigen auch im Interesse der Arbeitgeber. Denn gute Löhne sind das beste Mittel, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken“, so Heselhaus abschließend.

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23.03.2024 09:27 Nord-Süd – Neu denken
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. Weiterlesen auf spd.de

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