16.03.2022 in Allgemein

Geflüchtete Menschen aus Ukraine gut aufnehmen

Nadine Heselhaus: „Geflüchtete Menschen aus Ukraine gut aufnehmen“

SPD-Bundestagsabgeordnete weist  auf KfW-Programm für Kommunen hin

Immer mehr Menschen fliehen aus der Ukraine und suchen auch in Deutschland Schutz. Städte und Gemeinden haben Unterstützung angeboten und bereiten sich auf die Ankunft von geflüchteten Menschen vor. Die staatliche Förderbank KfW hat ein Programm mit 250 Millionen Euro aufgelegt, um die Kommunen zu unterstützen. Die Bundestagsabgeordnete Nadine Heselhaus weist darauf hin, dass die Gelder ab sofort beantragt werden können. „Es ist wichtig, dass wir die Menschen aus der Ukraine gut bei uns aufnehmen und die große Hilfsbereitschaft aus der Bevölkerung professionell unterstützen“, so Heselhaus.

Das "Sonderprogramm Flüchtlingseinrichtungen" läuft über das etablierte Programm IKK Investitionskredit Kommunen und ist mit einem Signalzins von minus 0,75 % ausgestattet. Die Laufzeit des Sonderprogramms ist bis zum 31. Dezember 2022 befristet. Der maximale Kreditbetrag beträgt 25 Millionen Euro pro Kommune. Kommunale Unternehmen und gemeinnützige Organisationen können für Maßnahmen der Flüchtlingshilfe die Betriebsmittelvariante des Programms IKU Investitionskredit kommunale Unternehmen nutzen.

15.03.2022 in Allgemein

Haushalte entlasten - Meinung zum Weltverbrauchertag (15. März)

Nadine Heselhaus zum Weltverbrauchertag: Verbraucherbildung und -forschung stärken, private Haushalte entlasten

Am 15. März wird jährlich der Weltverbrauchertag begangen. Angesichts einer sich rasant wandelnden Konsumwelt setzt sich die Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion für Verbraucherpolitik, Nadine Heselhaus, für eine Stärkung von Verbraucherbildung und -forschung in Deutschland ein. Wegen der steigenden Energiepreise fordert sie zudem eine Entlastung privater Haushalte.

"Märkte und Geschäftsmodelle wandeln sich in einem atemberaubenden Tempo. Im dadurch entstehenden Angebots- und Tarifdschungel können Verbraucher*innen leicht den Überblick verlieren. Was hilft, sind verständliche Produktinformationen, Beratung sowie wirksame staatliche Regulierung und Kontrolle. Es kommt aber immer auch auf die Konsumierenden selbst an. Hier setzt die Verbraucherbildung an, die wir als SPD-Bundestagsfraktion deshalb auf allen Ebenen stärken wollen. Neben Kindern und Jugendlichen müssen wir dabei weitere Gruppen in den Blick nehmen. Das betrifft etwa Menschen mit sprachlichen Defiziten oder fehlenden digitalen Kompetenzen. Das Engagement der Verbraucherzentralen in diesem Bereich wollen wir weiter unterstützen. Mit der Gronauer Außenstelle der Verbraucherzentrale NRW haben wir im Kreis Borken hierfür eine hervorragende Partnerin.

Unser Augenmerk liegt außerdem auf der Verbraucherforschung. Wir müssen noch besser verstehen, wie Konsumierende denken und warum sie bestimmte Entscheidungen treffen. Auch bei der Frage, welche Regulierungsmaßnahmen geeignet sind, ist die Politik auf wissenschaftliche Expertise angewiesen. Der Sachverständigenrat für Verbraucherfragen und das Bundesnetzwerk Verbraucherforschung leisten bereits hervorragende Arbeit. Dennoch besteht weiterer Ausbaubedarf. Ziel muss sein, die Verbraucherforschung als eigenständiges Forschungsfeld zu etablieren. Dafür setze ich mich gemeinsam mit der SPD-Bundestagsfraktion ein.

Aktuell leiden die Verbraucher*innen ganz erheblich unter den steigenden Energiepreisen. Die Bundesregierung hat bereits Entlastungsmaßnahmen wie die vorgezogene Abschaffung der EEG-Umlage und einen Heizkostenzuschuss auf den Weg gebracht. Weitere Schritte, die insbesondere auch der Mittelschicht helfen, sind notwendig."

02.03.2022 in Allgemein

„Gemeinsam gezielt helfen“

SPD-Bundestagsabgeordnete Nadine Heselhaus lobt Solidarität mit Menschen in der Ukraine

Mit Putins Angriff auf die Ukraine ist eine große humanitäre Notlage entstanden. Trotz der schwierigen Lage sind zahlreiche Hilfsorganisationen in der Ukraine und den direkten Nachbarländern tätig und leisten Hilfe. „Wir sehen eine große Anteilnahme und Spendenbereitschaft in Deutschland“, bestätigt Nadine Heselhaus erfreut.

Wer spenden möchte, sollte sich vorher informieren, welche Art von Spende erwünscht ist und Sammelstellen nicht ungefragt mit Sachspenden überraschen. Viele Organisationen  nehmen zurzeit ausschließlich Geldspenden entgegen. Meist ist es leichter näher am eigentlichen Ort Hilfsgüter einzukaufen. Damit spart man sich den aufwendigen Transport. „In Gesprächen haben mich Hilfsorganisationen darauf aufmerksam gemacht, wie wichtig die gute Koordination der Hilfe ist“, hebt die Bundestagsabgeordnete hervor.

Der Bedarf an Hilfe vor Ort ändert sich aktuell täglich. Daher werben die Hilfsorganisationen um Geldspenden. Diese können flexibler und effizienter eingesetzt werden. Sachgüter sollten nur gespendet werden, wenn Betroffene und seriöse Organisationen gezielt um sie bitten.

Wer kein Geld zum Spenden übrig hat, kann auch auf anderem Weg helfen. Auf der Website www.elinor.network/gastfreundschaft-ukraine/ kann man sich beispielsweise registrieren, wenn man auch für überschaubare Zeiträume geflüchteten Menschen aus der Ukraine einen Schlafplatz anbieten kann. Deutschland hat in Berlin ein erstes Ankunftszentrum für geflüchtete Menschen aus der Ukraine bereitgestellt. In den Kommunen wird beraten, welche Hilfe hier jeweils geleistet werden kann.

Die "Koordinierungsstelle Ukraine" des Kreises Borken bietet Informationen auf ihrer Website https://kreis-borken.de/de/newspublic/ukraine-hilfe/. Darüber hinaus ist sie unter der Telefonnummer 02861/681-2500 (montags bis freitags von 9 bis 17 Uhr) und der E-Mail-Adresse ukraine-hilfe@kreis-borken.de zu erreichen.

Nadine Heselhaus ermuntert die Bevölkerung darüber hinaus: „Zeigen Sie Ihre Solidarität öffentlich. Die Menschen in der Ukraine bekommen über Medien und die ukrainische Community in Deutschland mit, welche Unterstützung sie im Ausland und auch in Deutschland erfahren. Dies zu wissen, ist für sie ganz wichtig.“

01.03.2022 in Allgemein

Nadine Heselhaus: "Der Digitalausbau geht endlich voran"

SPD-Bundestagsabgeordnete begrüßt Fördermittelzusage des Bundes für den Breitbandausbau diverser Kommunen im Kreis Borken.

Geldsegen für die Städte Vreden, Stadtlohn und Südlohn: Die Kommunen erhalten jeweils Zuschüsse in Millionenhöhe für den Breitbandausbau. Vreden erhält über 2,5 Millionen Euro, Stadtlohn über zwei Millionen Euro und Südlohn über eine Million Euro. "In jedem meiner Antrittsbesuche wurde mir mitgeteilt, dass der Digitalausbau nur schlecht voran geht. Doch eine schnelle digitale Anbindung ist heute eine essenzielle Notwendigkeit für jeden von uns. Daher freue ich mich umso mehr, dass der Bund diese Förderungen nun zugesagt hat", betont die SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Borken II, Nadine Heselhaus.

Mit dem vom Bund aufgelegten Förderprogramm sollen sogenannte "weiße Flecken" beseitigt werden. In der Folge werden Bereiche mit schnellem Internet ausgestattet, die bisher ohne oder mit nur langsamer Anbindung auskommen mussten. "Eins ist klar: Mit der Bewilligung dieser Förderungen ist das Problem noch nicht beseitigt. Die Leitungen müssen erst noch gelegt und die Menschen ans Netz gebracht werden. Es beinhaltet auch noch nicht alle, die sich schnelles Internet wünschen. Aber damit ist ein Anfang gemacht!", unterstreicht die SPD-Politikerin.

Im Zukunftsprogramm der SPD war der Ausbau der digitalen Infrastruktur einer der Eckpfeiler. So sollen alle Haushalte und Unternehmen mit einer Geschwindigkeit von mind. 1 Gigabit pro Sekunde ausgestattet werden. 

25.02.2022 in Allgemein

Dieser sinnlose Krieg muss enden

Nadine Heselhaus: "Dieser sinnlose Krieg muss enden"

SPD-Bundestagsabgeordnete bekundet Solidarität mit der Ukraine

"Es herrscht Krieg mitten in Europa. Die Bilder aus der Ukraine und das Leid der Menschen erschüttern mich zutiefst. Russlands Präsident Wladimir Putin handelt völkerrechtswidrig und ohne jede Legitimation. Dieser sinnlose Krieg muss schnellstmöglich enden. Ich unterstütze das Vorgehen der Bundesregierung und unserer europäischen Partner. Die Aggression Russlands erfordert starke Gegenmaßnahmen auf politischer und wirtschaftlicher Ebene. Sanktionen müssen Russland wehtun, wenn sie wirken sollen.

Zugleich tun wir als Ampel-Koalition alles dafür, die Auswirkungen auf die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland abzufedern. Wir lassen die privaten Haushalte angesichts steigender Preise, vor allem für Energie, nicht im Stich. Der Koalitionsausschuss hat deshalb am Mittwoch erste Maßnahmen auf den Weg gebracht, darunter steuerliche Entlastungen und das Aus der EEG-Umlage zum 1. Juli. Fernpendler*innen profitieren von einer erhöhten Entfernungspauschale und Bezieher*innen von Grundsicherung erhalten einmalig  100 Euro. Von Armut betroffene Kinder unterstützen wir mit einem monatlichen Sofortzuschlag und der höhere gesetzliche Mindestlohn stärkt Millionen Beschäftigte. Bei Bedarf werden wir flexibel reagieren und weitere Schritte unternehmen. Unser Hauptaugenmerk liegt in der gegenwärtigen Situation aber auf den Menschen in der Ukraine. Ihnen gilt unsere ganze Solidarität. Das schließt für mich jede politische, wirtschaftliche und humanitäre Hilfe ein, die Deutschland leisten kann."

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