Thema Unterkunft am Melchenberg
- Wie war die Einrichtung zum Zeitpunkt des Umzugs der Flüchtlinge ausgestattet, wie ist die Ausstattung jetzt?
- Wie viele Personen leben in einem Raum?
- Sind Personenzahl und Raumgröße vereinbar?
- Anzahl der Stühle?
- Anzahl der Sanitäreinrichtungen
- Duschen?
- WCs?
- Anzahl zu öffnende Fenster in bewohnten Räumen?
- War ein Internetzugang über WLAN verfügbar?
- Anzahl der Kühlschränke?
- Waren die Räume durch Bewohner abschließbar?
- Waren die Fenster der Räume mit Vorhängen versehen (wenn sich Flüchtlinge umziehen wollen)?
- Anzahl Gemeinschaftsräume?
- Sind die Unterkünfte mit Postkästen und den zugehörigen Namensschildern ausgestattet
- Ist ein mit hohem Zaun versehenes Gebäude nicht problematisch als Unterbringungsmöglichkeit für Flüchtlinge?
- Warum wurde mit dem Umzug nicht noch wenige Tage gewartet, bis die Einrichtung komplett ausgestattet war?
- Besteht ein Konzept welches allen notwendigen Einrichtungsgegenständen bei Erstbezug regelt?
Thema Flüchtlinge
- Welche Kosten werden den Bewohnern für die Unterbringung in Rechnung gestellt?
- Nach welchen Kriterien wurden diese Flüchtlinge für den Umzug ausgesucht?
- Wann wurden sie über den Umzug informiert und wie genau?
- Kann das/die Schreiben den Fraktionen zur Verfügung gestellt werden?
- Welche Gegenstände durften die Flüchtlinge in die neue Unterkunft mitnehmen?
- Warum durften die Fernseher nicht mitgenommen werden?
- Aufgrund welcher Rechtsgrundlage wurden die Eigentümer
- zur Eigentumsaufgabe angehalten?
- Welche Probleme gab es im Vorfeld mit den Flüchtlingen, so dass die Anwesenheit der Polizei notwendig wurde?
- Gab es verbale oder tätliche Angriffe von Flüchtlingen gegenüber Verwaltungsmitarbeitern?
- Wie sind unsere Verwaltungsmitarbeiter auf solche Situationen vorbereitet worden?
- Wie wird der Schutz der Mitarbeiter gewährleistet?
- Ist die anwesende Polizei um Hilfe gebeten worden? Mussten Maßnahmen ergriffen werden?
- Ist ein Protokoll angefertigt worden?
- Welche Maßnahmen wurden ergriffen um die Initiative MfR zu schützen?
- Haben alle Bewohner am Melchenberg ein Fahrrad?
- Wer hat diese zur Verfügung gestellt?
Thema MfR
- Wie kommen BM und 1. Beigeordneter darauf, dass der Informationstermin in den Räumen am Melchenberg stattfinden sollte?
- Wer hat BM oder 1. Beigeordneten informiert, dass die Infoveranstaltung abgesagt wäre?
- Wer hat BM oder 1. Beigeordneten gebeten, diesen Termin bei den Fraktionen abzusagen?
- Warum wurde dann nur die CDU informiert?
- Wo ist der Vertrauensbruch, wenn doch auch die Gemeindeverwaltung eingeladen war?
- Wie kann ein angeblicher Vertrauensbruch Grundlage für eine außerordentliche Kündigung eines Nutzungsvertrages sein?
- Da angeblich eine vertrauliche Zusammenarbeit mit MfR nicht mehr möglich ist: wer übernimmt die bisher von MfR getätigten unentgeltlichen Dienste?
- Punkt 3 des Nutzungsvertrags sieht bei Unstimmigkeiten die Vermittlung durch den Kreis vor. Wann und wie ist das erfolgt?
- Hat die Gemeinde Reken vom Kreis Borken/ Kirchengemeinde St. Heinrich Zuschüsse wegen der Tätigkeit der Ehrenamtler MfR erhalten? Wenn ja in welcher Höhe?
- Warum hat BM Deitert 17 Tage bis zur Reaktion auf angebliche Anschuldigungen seiner Mitarbeiter durch MfR gewartet?