Antrag: Ferienhaus soziale Gebühren

Einführung eines einkommensgestaffelten Beitrags für die Nutzung des Ferienhauses

Abgelehnt durch CDU und UWG

Weiterhin zahlen Besserverdienende und Geringverdiener, wie eine alleinerziehende Mutter, den gleichen Beitrag für die Nutzung des Ferienhauses – das ist beschämend.

 

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04.12.2021 18:31 PARTEITAG BESCHLIESST KOALITIONSVERTRAG
98,8 % FÜR DEN AUFBRUCH Mit überwältigender Mehrheit stimmt die SPD dem ausgehandelten Ampel-Koalitionsvertrag zu. Der designierte Kanzler Olaf Scholz unterstrich zuvor in seiner Rede auf dem digitalen SPD-Parteitag den verbindenden Fortschrittsanspruch der drei Parteien. „Aufbruch für Deutschland. Packen wir es an.“ Das nach vorn gerichtete Motto des digitalen SPD-Parteitags in hybrider Durchführung bestätigten die Delegierten mit

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