Antrag: Ferienhaus soziale Gebühren

Einführung eines einkommensgestaffelten Beitrags für die Nutzung des Ferienhauses

Abgelehnt durch CDU und UWG

Weiterhin zahlen Besserverdienende und Geringverdiener, wie eine alleinerziehende Mutter, den gleichen Beitrag für die Nutzung des Ferienhauses – das ist beschämend.

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01.04.2020 19:27 Tracking-Apps müssen Freiwilligkeit, Privatheit und Datenschutz gewährleisten
SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken begrüßt das Ergebnis der Arbeit von 130 Wissenschaftlern an einer Handy-App gegen die Ausbreitung von Corona- Infektionen: „Mit Hochdruck arbeiten Wissenschaft und Politik in aller Welt an Lösungen, wie die Ausbreitung der Corona-Infektion gestoppt oder zumindest gebremst werden könnte. Der Einsatz einer Handy-App, die relevante Kontakte mit anderen App-Nutzern registriert und im Fall einer

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