Satzung des Ortsverein

Sozialdemokratische Partei Deutschlands

Satzung des Ortsvereins Reken

§ 1

Name, Tätigkeitsgebiet

1.Der Ortsverein umfaßt den Bereich der Gemeinde Reken.
2.Er führt den Namen "Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), Ortsverein Reken". Sein Sitz ist Reken.

§ 2

Mitgliedschaft

1.Über die Aufnahme als Mitglied entscheidet der Vorstand des Ortsvereins, in dessen Gebiet der Antrag­steller / die Antragstel­lerin wohnt.
2.Gegen die Ablehnung des Aufnahmeantrags kann der Bewerber / die Bewerberin beim Unter­bezirksvor­stand Einspruch erheben. Gegen dessen Entscheidung ist die Anrufung des Be­zirksvorstandes ge­geben. Die Entscheidung des Bezirksvorstandes ist endgültig.
3.Wird gegen die Mitgliedschaft innerhalb eines Jahres kein Ein­spruch erhoben, so ist sie end­gültig.
4.Einspruchsrecht hat jedes Mitglied über seinen Ortsvereinsvor­stand. Der Einspruch ist zu be­gründen. Über den Einspruch ent­scheidet der Unterbezirksvorstand. Gegen dessen Entschei­dung ist die Anrufung des Bezirksvorstandes zulässig.
5.Jedes Parteimitglied muß dem Ortsverein angehören, der für seine Gemeinde zuständig ist. Bestehen in einer Gemeinde meh­rere Ortsvereine, so gehört es zu dem Ortsverein, in dessen Be­reich es wohnt. Über Ausnahmen entscheidet der Unterbezirksvor­stand nach Stellung­nahme der betroffenen Ortsver­einsvorstände. Ausnahmegenehmigungen sind widerruflich. Doppelmitgliedschaften sind unzulässig.
6.Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt oder Ausschluß.
7.Der Austritt ist schriftlich zu erklären. Die Rückgabe des Mit­gliedsbuches gilt als Austrittserklä­rung.
8.Mit der Mitgliedschaft erwirbt das Mitglied das Recht und die Pflicht, sich im Rahmen der Sta­tuten an der politischen Wil­lensbildung, den Wahlen und Abstimmungen zu beteiligen und die Ziele der Sozialde­mokratischen Partei zu unterstützen.
9.Die zu entrichtenden Mitgliedsbeiträge richten sich nach der Finanzordnung der Partei.

§ 3

Organe des Ortsvereins

Organe des Ortsvereins sind:
die Mitgliederversammlung und
der Vorstand.

§ 4

Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung ist das höchste Organ des Ortsvereins. Zu ihren Aufgaben gehört insbesondere die Wahl des Ortsvereinsvor­standes, der Revisoren und der Delegierten zum Un­terbezirkspartei­tag sowie die Verabschiedung von Wahlvorschlägen, Anträgen und Entschließun­gen.

...

§ 5

1.Die Mitgliederversammlung soll mindestens einmal in jedem Halb­jahr einberufen werden.
2.Sie wird vom Vorstand schriftlich unter Angabe der Tagesordnung und unter Einhaltung einer Frist von einer Woche, sofern diese Satzung nichts anderes vorschreibt, einberufen. Auf An­trag ei­nes Fünftels der Ortsvereinsmitglieder ist die Mitgliederver­sammlung unverzüglich ein­zuberufen.
3.Die Mitgliederversammlung wird von dem/der Vorsitzenden oder einem anderen Vorstandsmit­glied ge­leitet. Sie ist beschlußfä­hig, sofern sie ordnungsgemäß einberufen wurde.
4.Der Vorstand, die Revisoren und die Delegierten zum Unterbe­zirksparteitag werden in einer Mitglieder­versammlung (Jahreshauptversammlung) für höchstens zwei Jahre gewählt. Die Jahres­hauptversamm­lung ist schriftlich unter Angabe der Tages­ordnung mit einer Frist von 2 Wochen einzuberufen. Sie prüft die Stimm­berechtigung der Teilnehmer/innen und wählt eine Versammlungsleitung. Während eines Ge­schäftsjahres notwendig wer­dende Ergänzungs­wahlen finden auf einer Mitgliederversammlung statt. Die Vorschriften über die Jahreshaupt­versammlung sind anzuwen­den.
5.Die Wahlen der Vorstandsmitglieder und der Delegierten sind ge­heim.
6.Die Mitgliederversammlung faßt ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit, sofern diese Satzung nichts anderes vorschreibt.
7.Die Mitgliederversammlung kann sich eine Geschäftsordnung ge­ben.

§ 6

Vorstand

1.Der Ortsvereinsvorstand leitet den Ortsverein. Ihm obliegt die verantwortliche Durchführung der politi­schen, organisatorischen und finanziellen Aufgaben des Ortsvereins. Er entscheidet über die Aufnahme als Mitglied.
2.Der Ortsvereinsvorstand besteht aus:
- dem/der Vorsitzenden,
- dem/der stellvertretenden Vorsitzenden,
- dem/der Kassierer/in - dem für das Finanzwesen verant-
wortlichen Vorstandsmitglied,
- dem/der Schriftführer/in,
- einer von der Mitgliederversammlung vor der Wahl festzu-
legenden Anzahl von weiteren Mitgliedern.
3. Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben, die die Vertretung, die Geschäftsfüh­rung, die Beschlußfassung und die Aufgabenverteilung näher regelt.

§ 7

Wahl

1.Die Wahl des Ortsvereinsvorstandes erfolgt in getrennten Wahl­gängen.
Nacheinander werden gewählt:
- der/die Vorsitzende,
- der/die stellvertretende Vorsitzende,
- der/die Kassierer/in,
- der/die Schriftführer/in,
- die weiteren Mitglieder.
2. Die Durchführung der Wahlen bestimmt sich nach der Wahlordnung der Partei. Dabei sind die Be­schlüs­se und Satzungsbestimmungen der Partei zur Mindestabsicherung von Frauen und Männern in Funktio­nen und Mandaten zu beachten.

...

§ 8

Revision

1.Zur Prüfung der Kassenführung des Ortsvereins werden für die Dauer der Amtszeit des Orts­vereinsvor­standes mindestens zwei Revisoren / Revisorinnen gewählt. Sie dürfen weder Mit­glieder des Ortsver­einsvorstandes noch hauptamtlich tätige Mitarbei­ter / Mitarbeiterinnen der Partei sein.
2.Sie berichten der Jahreshauptversammlung und stellen den Antrag auf Entlastung des Vor­standes in Finanzangelegenheiten. Mit der erteilten Ent­lastung übernimmt die Mitgliedschaft die Verant­wortung über das Finanzwesen der abgelaufenen Periode.
3.Die Finanzordnung der Partei ist verbindliche Grundlage für das wirtschaftliche Handeln des Ortsvereins.

§ 9

Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 10

Satzungsänderungen

Änderungen dieser Satzung können nur mit Zweidrittelmehrheit durch eine Mitgliederversamm­lung be­schlossen werden, die schriftlich un­ter genauer Angabe der beabsichtigten Änderung mit einer Frist von zwei Wochen einzuberufen ist.

§ 11

Schlußbestimmungen

Diese Satzung gilt nur im Rahmen des Organisationsstatuts der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, der Satzung des Bezirks Westliches Westfalen und der Satzung des Unterbezirks Borken in der jeweils gültigen Fassung.

§ 12

Diese Satzung tritt am 15. Oktober 1992 in Kraft.

 

Mitglied werden

Ortsgespräch September 2020

Ortsgespräch Mai 2020

GEMEINSAM

MITEINANDER

WebsoziInfo-News

24.09.2020 14:34 Bernhard Daldrup zum Baukindergeld
Fristverlängerung für Baukindergeld hilft bauwilligen Familien Die Bundesregierung plant, den Förderzeitraum für das Baukindergeld um weitere drei Monate bis zum 31. März 2021 zu verlängern. Damit entspricht das Kabinett der Forderung der SPD-Bundestagsfraktion, die eine Verlängerung zur Überbrückung coronabedingter Verzögerungen angeregt hat. Die Verlängerung ermöglicht bauwilligen Familien größere Planungssicherheit und Klarheit. „Viele Familien hatten wegen coronabedingter Verzögerungen

Ein Service von websozis.info