Satzung des Ortsverein

Sozialdemokratische Partei Deutschlands

Satzung des Ortsvereins Reken

§ 1

Name, Tätigkeitsgebiet

1.Der Ortsverein umfaßt den Bereich der Gemeinde Reken.
2.Er führt den Namen "Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), Ortsverein Reken". Sein Sitz ist Reken.

§ 2

Mitgliedschaft

1.Über die Aufnahme als Mitglied entscheidet der Vorstand des Ortsvereins, in dessen Gebiet der Antrag­steller / die Antragstel­lerin wohnt.
2.Gegen die Ablehnung des Aufnahmeantrags kann der Bewerber / die Bewerberin beim Unter­bezirksvor­stand Einspruch erheben. Gegen dessen Entscheidung ist die Anrufung des Be­zirksvorstandes ge­geben. Die Entscheidung des Bezirksvorstandes ist endgültig.
3.Wird gegen die Mitgliedschaft innerhalb eines Jahres kein Ein­spruch erhoben, so ist sie end­gültig.
4.Einspruchsrecht hat jedes Mitglied über seinen Ortsvereinsvor­stand. Der Einspruch ist zu be­gründen. Über den Einspruch ent­scheidet der Unterbezirksvorstand. Gegen dessen Entschei­dung ist die Anrufung des Bezirksvorstandes zulässig.
5.Jedes Parteimitglied muß dem Ortsverein angehören, der für seine Gemeinde zuständig ist. Bestehen in einer Gemeinde meh­rere Ortsvereine, so gehört es zu dem Ortsverein, in dessen Be­reich es wohnt. Über Ausnahmen entscheidet der Unterbezirksvor­stand nach Stellung­nahme der betroffenen Ortsver­einsvorstände. Ausnahmegenehmigungen sind widerruflich. Doppelmitgliedschaften sind unzulässig.
6.Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt oder Ausschluß.
7.Der Austritt ist schriftlich zu erklären. Die Rückgabe des Mit­gliedsbuches gilt als Austrittserklä­rung.
8.Mit der Mitgliedschaft erwirbt das Mitglied das Recht und die Pflicht, sich im Rahmen der Sta­tuten an der politischen Wil­lensbildung, den Wahlen und Abstimmungen zu beteiligen und die Ziele der Sozialde­mokratischen Partei zu unterstützen.
9.Die zu entrichtenden Mitgliedsbeiträge richten sich nach der Finanzordnung der Partei.

§ 3

Organe des Ortsvereins

Organe des Ortsvereins sind:
die Mitgliederversammlung und
der Vorstand.

§ 4

Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung ist das höchste Organ des Ortsvereins. Zu ihren Aufgaben gehört insbesondere die Wahl des Ortsvereinsvor­standes, der Revisoren und der Delegierten zum Un­terbezirkspartei­tag sowie die Verabschiedung von Wahlvorschlägen, Anträgen und Entschließun­gen.

...

§ 5

1.Die Mitgliederversammlung soll mindestens einmal in jedem Halb­jahr einberufen werden.
2.Sie wird vom Vorstand schriftlich unter Angabe der Tagesordnung und unter Einhaltung einer Frist von einer Woche, sofern diese Satzung nichts anderes vorschreibt, einberufen. Auf An­trag ei­nes Fünftels der Ortsvereinsmitglieder ist die Mitgliederver­sammlung unverzüglich ein­zuberufen.
3.Die Mitgliederversammlung wird von dem/der Vorsitzenden oder einem anderen Vorstandsmit­glied ge­leitet. Sie ist beschlußfä­hig, sofern sie ordnungsgemäß einberufen wurde.
4.Der Vorstand, die Revisoren und die Delegierten zum Unterbe­zirksparteitag werden in einer Mitglieder­versammlung (Jahreshauptversammlung) für höchstens zwei Jahre gewählt. Die Jahres­hauptversamm­lung ist schriftlich unter Angabe der Tages­ordnung mit einer Frist von 2 Wochen einzuberufen. Sie prüft die Stimm­berechtigung der Teilnehmer/innen und wählt eine Versammlungsleitung. Während eines Ge­schäftsjahres notwendig wer­dende Ergänzungs­wahlen finden auf einer Mitgliederversammlung statt. Die Vorschriften über die Jahreshaupt­versammlung sind anzuwen­den.
5.Die Wahlen der Vorstandsmitglieder und der Delegierten sind ge­heim.
6.Die Mitgliederversammlung faßt ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit, sofern diese Satzung nichts anderes vorschreibt.
7.Die Mitgliederversammlung kann sich eine Geschäftsordnung ge­ben.

§ 6

Vorstand

1.Der Ortsvereinsvorstand leitet den Ortsverein. Ihm obliegt die verantwortliche Durchführung der politi­schen, organisatorischen und finanziellen Aufgaben des Ortsvereins. Er entscheidet über die Aufnahme als Mitglied.
2.Der Ortsvereinsvorstand besteht aus:
- dem/der Vorsitzenden,
- dem/der stellvertretenden Vorsitzenden,
- dem/der Kassierer/in - dem für das Finanzwesen verant-
wortlichen Vorstandsmitglied,
- dem/der Schriftführer/in,
- einer von der Mitgliederversammlung vor der Wahl festzu-
legenden Anzahl von weiteren Mitgliedern.
3. Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben, die die Vertretung, die Geschäftsfüh­rung, die Beschlußfassung und die Aufgabenverteilung näher regelt.

§ 7

Wahl

1.Die Wahl des Ortsvereinsvorstandes erfolgt in getrennten Wahl­gängen.
Nacheinander werden gewählt:
- der/die Vorsitzende,
- der/die stellvertretende Vorsitzende,
- der/die Kassierer/in,
- der/die Schriftführer/in,
- die weiteren Mitglieder.
2. Die Durchführung der Wahlen bestimmt sich nach der Wahlordnung der Partei. Dabei sind die Be­schlüs­se und Satzungsbestimmungen der Partei zur Mindestabsicherung von Frauen und Männern in Funktio­nen und Mandaten zu beachten.

...

§ 8

Revision

1.Zur Prüfung der Kassenführung des Ortsvereins werden für die Dauer der Amtszeit des Orts­vereinsvor­standes mindestens zwei Revisoren / Revisorinnen gewählt. Sie dürfen weder Mit­glieder des Ortsver­einsvorstandes noch hauptamtlich tätige Mitarbei­ter / Mitarbeiterinnen der Partei sein.
2.Sie berichten der Jahreshauptversammlung und stellen den Antrag auf Entlastung des Vor­standes in Finanzangelegenheiten. Mit der erteilten Ent­lastung übernimmt die Mitgliedschaft die Verant­wortung über das Finanzwesen der abgelaufenen Periode.
3.Die Finanzordnung der Partei ist verbindliche Grundlage für das wirtschaftliche Handeln des Ortsvereins.

§ 9

Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 10

Satzungsänderungen

Änderungen dieser Satzung können nur mit Zweidrittelmehrheit durch eine Mitgliederversamm­lung be­schlossen werden, die schriftlich un­ter genauer Angabe der beabsichtigten Änderung mit einer Frist von zwei Wochen einzuberufen ist.

§ 11

Schlußbestimmungen

Diese Satzung gilt nur im Rahmen des Organisationsstatuts der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, der Satzung des Bezirks Westliches Westfalen und der Satzung des Unterbezirks Borken in der jeweils gültigen Fassung.

§ 12

Diese Satzung tritt am 15. Oktober 1992 in Kraft.

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