Antrag: Information über Dringlichkeitsentscheidungen

Gemeinsamer Antrag SPD,Grüne und UWG

Begründung:

Dringlichkeitsentscheidungen werden, wie in der Gemeindeordnung vorgesehen, von nur einem Ratsmitglied unterzeichnet. Um eine umgehende Information der anderen Ratsmitglieder zu gewährleisten schlagen wir eine Anpassung der Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse vor. Folgende Formulierung sollte aufgenommen werden: "Nach Unterzeichnung einer Dringlichkeitsentscheidung sind die Ratsmitglieder bis zum übernächsten Werktag zu informieren. Dies geschieht durch Einstellung aller entscheidungsrelevanten Unterlagen in das Ratsinformationssystem."

Beschlussempfehlung:

Der Rat beschließt die Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse um folgenden Passus zu erweitern: "Nach Unterzeichnung einer Dringlichkeitsentscheidung sind die Ratsmitglieder bis zum übernächsten Werktag zu informieren. Dies geschieht durch Einstellung aller entscheidungsrelevanten Unterlagen in das Ratsinformationssystem." 

 

Mitglied werden

Ortsgespräch September 2020

Ortsgespräch Mai 2020

GEMEINSAM

MITEINANDER

WebsoziInfo-News

28.07.2021 18:55 Bevölkerungsschutz vorantreiben und Katastrophe kritisch aufarbeiten
Nach der großen Hochwasser-Katastrophe mit über 170 Toten, vielen Hundert Verletzten und Milliardenschäden müssen wir unser Katastrophenschutzsystem auf den Prüfstand stellen und modernisieren. „Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Sondersitzung den Auftakt der parlamentarischen Aufarbeitung dieser Jahrhundertkatastrophe gemacht. Alle staatlichen Ebenen müssen sich nun selbstkritisch hinterfragen. In Abstimmung mit den Bundesländern müssen Veränderungen

Ein Service von websozis.info