Antrag: Information über Dringlichkeitsentscheidungen

Gemeinsamer Antrag SPD,Grüne und UWG

Begründung:

Dringlichkeitsentscheidungen werden, wie in der Gemeindeordnung vorgesehen, von nur einem Ratsmitglied unterzeichnet. Um eine umgehende Information der anderen Ratsmitglieder zu gewährleisten schlagen wir eine Anpassung der Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse vor. Folgende Formulierung sollte aufgenommen werden: "Nach Unterzeichnung einer Dringlichkeitsentscheidung sind die Ratsmitglieder bis zum übernächsten Werktag zu informieren. Dies geschieht durch Einstellung aller entscheidungsrelevanten Unterlagen in das Ratsinformationssystem."

Beschlussempfehlung:

Der Rat beschließt die Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse um folgenden Passus zu erweitern: "Nach Unterzeichnung einer Dringlichkeitsentscheidung sind die Ratsmitglieder bis zum übernächsten Werktag zu informieren. Dies geschieht durch Einstellung aller entscheidungsrelevanten Unterlagen in das Ratsinformationssystem." 

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04.08.2020 06:22 Kindergesundheit stärken
Überall in Deutschland sind Kinderkliniken von der Schließung bedroht, weil sie sich nicht „rechnen“, vor allem im ländlichen Raum. Die SPD will die Kinderkliniken retten und stärken. Das Ziel: Kinder- und Jugendliche sollen überall medizinisch gut versorgt werden – egal, wo sie wohnen. Viele Kinder- und Jugendstationen kämpfen vor allem auf dem Land ums Überleben.

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