Haushaltsrede 2016 der SPD Fraktion Reken

Reken soll attraktiver werden…

Andreas Zander

Sehr geehrte Anwesende,

der Haushalt 2016 – was soll er Reken bringen?

Reken soll attraktiver werden…ja sogar sexy meint unser Bürgermeister.

Dass eine Kommune sexy genannt wird kenne ich bislang nur von Klaus Wowereit Zitat: „Berlin ist arm aber sexy“. Ist dies nun unser Vorbild?

Bei aller Sympathie für Berlin habe ich da etwas andere Vorstellungen.

Für mich wird eine Kommune dadurch attraktiv, dass alle Beteiligten, also Bürgerinnen und Bürger, Verwaltung, Vereine, Kirchen und Politik ihr Umfeld mitgestalten können.

Im vorgelegten Haushaltsplan sind viele Maßnahmen, bei denen ich diese Mitgestaltung nicht sehe. Gerade die Beteiligung der Politik reduziert sich in sehr vielen Fällen auf die Annahme oder Ablehnung eines fertigen Beschlussvorschlags. Die Verwaltung gibt die Informationen in einer Art „Salamitaktik“ an die Gremien weiter. Nun können sie sagen: „Das kann ja jeder behaupten!“
Ich nenne gerne ein Beispiel:

Die Planungen für die Auslagerung des OGS-Bereichs aus der Michaelschule in das Gebäude der Overbergschule.
Da wird nicht vorher im Ausschuss darüber informiert, dass es Platznöte in der OGS der Michaelschule gibt. Schon gar nicht wird Politik mit eingebunden um frühzeitig ganzheitliche Lösungen zu finden. Nein, da werden Gespräche mit der Schule und der OGS geführt und Politik wird außen vorgelassen, ja nicht einmal über das Problem informiert.

Nicht dass sie mich falsch verstehen.

Natürlich muss mit der Schule, der OGS und auch den Eltern gesprochen werden. Die sollen und müssen mit an der Problemlösung beteiligt werden. Aber eben auch die Politik, als gewählte Vertreter aller Rekenerinnen und Rekener. Bestimmt hätten wir gemeinsam eine Lösung gefunden, bei der die Kinder der OGS nicht an jedem Schultag 15 Minuten zu einem anderen Gebäude laufen müssen. Eine Grundschule sollte zusammen mit der OGS an einem Standort sein. Bei längerfristiger Planung wäre dies auch möglich gewesen. Da wir schon beim Thema Schule sind eine kleine Rechenaufgabe. Inspiriert durch die Schulwegezeitenberechnung unseres Bürgermeisters in der Präsentation des Haushaltsentwurfes.

Wenn demnächst alle OGS-Kinder an jedem Schultag – sagen wir mal etwa 180 Tage im Jahr – jeweils 15 Minuten Zeit verschwenden durch den Weg zur Overbergschule und dies über 4 Grundschuljahre…

Dann sind das
15 Minuten * 180 Tage * 4 Jahre = 10800 Minuten
also, 180 Stunden, also 7 ½ Tage Zeitverschwendung, in der Grundschulzeit.
Diese Zeit könnte die Schülerinnen und Schüler besser nutzen.

Was ist noch geplant?

Weitere Baugebiete. Teilweise sehr große Baugebiete. Auch hier fehlt uns die hinreichende Beteiligung aller Betroffenen. Beispielsweise halten wir es für zwingend erforderlich, dass es zum Baugebiet „Heidener Straße“ eine Bürgerinformation gibt. Dabei können Bürgerinnen und Bürger ihre Anregungen und Bedenken äußern. Doch unsere Verwaltung und die CDU halten eine öffentliche Auslegung der Pläne für völlig ausreichend. Wohl wissend, dass damit nur wenige Bürgerinnen und Bürger erreicht werden.
Mal ehrlich – wer geht dann ins Rathaus, sieht sich die Pläne an und setzt sich im Detail damit auseinander? Nur wenige…

Schade…zumal ich im letzten Wahlkampf häufig die Begriffe „Bürgernähe“ und „Bürgerfreundlichkeit“ vernommen habe. Das wurde zwar versprochen, ich sehe aber nicht viel davon. Aber die ersten 100 Tage unseres Bürgermeisters sind ja noch nicht um, erst nach dieser Zeit werden wir ihn an seinen Versprechen messen.

Was steht noch im Haushalt?

Der Breitbandausbau für die Internetanbindung der Haushalte und der Gewerbetreibenden soll stärker vorangetrieben werden. Der Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses war doch tatsächlich ein Kompromiss aus einem CDU und einem SPD-Antrag…Sachen gibt’s…

Die SPD hat zudem vorgeschlagen die Öffnungszeiten des Hallenbades familienfreundlicher zu gestalten. Unsere Familien sollen nicht am Sonntagnachmittag in die umliegenden Spaßbäder abwandern, sondern in unserem Hallenbad schwimmen gehen. Deswegen haben wir vorgeschlagen am Sonntag das Hallenbad bis 17:00 Uhr zu öffnen.
Die Umsetzung wird durch die Verwaltung geprüft und wenn möglich wird das in der Hallenbadsaison Anfang 2016 getestet.

Bisher habe ich beschrieben, was im Haushaltsplan 2016 steht. Doch ebenso wichtig für uns ist die Frage: Was steht nicht im Haushalt?

Die SPD hatte vorgeschlagen den Haushaltsansatz für das Ferienprogramm von 2.000.- € auf 4.000.- € zu erhöhen. Damit sollte der Anteil der kostengünstigen Angebote für unsere Kinder erhöht werden. Völlig unverständlicherweise wurde dies von der CDU abgelehnt.

Die SPD hatte vorgeschlagen die Beleuchtungssituation auf Wegen, Straßen und Radwegen zu verbessern. Das wurde abgelehnt - angeblich ist die Beleuchtungssituation nahezu optimal…nur an Baulücken gibt es eventuell Defizite. Ich möchte alle Rekenerinnen und Rekener einmal bitten abends einmal in ihrem Umfeld zu prüfen, ob die Ausleuchtung ausreichend ist…wir haben da viele gegenteilige Informationen bekommen. Beispiele hierfür sind die Landsbergstraße in Maria-Veen im Bereich der Lärmschutzwand oder im Telgerkamp in Groß Reken.

Die SPD hatte vorgeschlagen eine Bürger-Melde-App zu beschaffen, damit unsere Bürgerinnen und Bürger einfach mit dem Smartphone ein Foto mit Informationen an die Verwaltung senden können.
Z.B. wenn ihnen ein tiefes Schlagloch oder eine defekte Laterne auffällt.
Die Verwaltung hätte dann alle notwendigen Daten gehabt und stände im Kontakt mit den Bürgern.
Laut CDU ist das unsinnig, weil unsere Bürgerinnen und Bürger besser direkt bei der Verwaltung anrufen sollen. In der Realität wird das aber nicht gemacht. Gerade die jüngere Generation ruft nirgendwo mehr an. Die nutzen ihr Smartphone um Fotos zu senden und Mitteilungen zu versenden, aber die rufen nicht an. Zumal diese Kontaktaufnahme auch noch von den Öffnungszeiten der Verwaltung abhängig ist. Alle unter uns, die Kinder im jugendlichen- oder jungen Erwachsenenalter haben, werden das verstehen.

Vieles ist also nicht in diesem Haushaltsplan, was wir für notwendig halten.

Es wurden aber alle Anträge der CDU mit kritikloser Unterstützung der UWG beschlossen, die wir zum Teil als nicht sinnvoll ansehen:

Beispielsweise die Schulwegsicherung an einzelnen Straßen zu beantragen, obwohl die Verwaltung solche Dinge von sich aus bearbeitet und auch noch im Rahmen einer Verkehrsschau beurteilt, ist für uns zu kurz gedacht. Es fehlt hier eine Gesamtbetrachtung der Schulwege, aus der sich dann Sicherungsmaßnahmen ableiten.

Einen Mehrgenerationenpark in dem sehr hügeligen Gebiet der Groß Rekener Freizeitanlage zu planen, ist schwierig. Große Teile des Geländes sind für mobilitätseingeschränkte Mitmenschen nur schwer nutzbar.
Zudem ist weder ein Seniorenwohnheim noch eine Schule im direkten Umfeld der Freizeitanlage. Das Ergebnis wird diesem Namen nicht gerecht werden. Hoffentlich kommt wenigstens eine Attraktivitätssteigerung dabei heraus, die mehrere Generationen positiv spüren. Wir haben daher nicht gegen diese Pläne gestimmt, weil die Grundausrichtung einer Attraktivitätssteigerung der Freizeitanlage richtig ist.

Die CDU will 10 weitere Parkplätze in der Neuen Mitte erstellen lassen. Die Neue Mitte einfach zu einem großen Parkplatz umzubauen ist unseres Erachtens aber das „Aus“ für die Neue Mitte als Treff- und Kommunikationspunkt im Dorf. Wir haben als Kompromiss vorgeschlagen erst einmal nur vier oder sechs weiter Parkplätze zu schaffen und die Auswirkungen zu betrachten. Zudem könnten auch hinter der Sparkasse weitere Parkplätze geschaffen werden, damit beispielsweise Apotheke und Ärzte gut erreicht werden können.

Beides wurde von der CDU-Fraktion abgelehnt.

Dem vorgelegten Haushalt fehlt es an einigen Attraktivitäten um Reken sexy zu machen. Wir haben versucht dies mit unseren Anträgen und Kompromissvorschlägen zu ändern. Leider mit sehr geringem Erfolg, da es nur wenig Kompromissbereitschaft auf Seiten der CDU gibt.

Wir müssen daher den vorgelegten Haushaltsplan ablehnen.

Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung steht in 2016 eine sehr arbeitsintensive Zeit bevor. Das Thema der Asylbewerber und auch die vielen Baumaßnahmen werden einen großen Teil der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in verschiedenen Bereichen binden. Wir hoffen, dass dies nicht über die Leistungsfähigkeit hinaus geht und möchten hier unsere Gesprächsbereitschaft signalisieren, falls es zu Engpässen kommt.

Wir bedanken uns für die sehr gute Arbeit in der Verwaltung. Ohne die hohe Qualität der Arbeit unserer Verwaltungsmitarbeiterinnen und Mitarbeiter und deren Einsatzbereitschaft wäre Reken bei weitem nicht so gut aufgestellt. Dafür möchte ich mich bedanken… das finde ich wesentlich eher sexy als den vorgelegten Haushalt.


 

Ich wünsche Ihnen allen eine entspannte Weihnachtszeit und ein gesundes und glückliches Jahr 2016.


 

Vielen Dank.

 
 

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