Haushaltsrede für das Jahr 2008

SPD-Fraktion Reken
2o.12.2007

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren!

Eine Haushaltsrede bietet aber auch immer die Gelegenheit, im politischen Raum das vergangene Jahr zu reflektieren und vorgesehene Maßnahmen des kommenden Jahres zu bewerten.
Das vergangene Jahr zeigte viel Licht, aber auch viel Schatten.

Der Antrag „Berichterstattung der Borkener Zeitung sollte vollständig und fair sein" hat viel Unmut hervorgerufen.
Vielleicht war er von vielen CDU-Ratsmitgliedern anders gemeint, aber in den Augen der Opposition war er ein Angriff auf die Pressefreiheit, der per Ratsbeschluss legalisiert werden sollte. Dieser Antrag hat dem Ansehen des Rates in der Rekener Bevölkerung nur geschadet. Sie haben ja zwar noch in letzter Minute schnell die Kurve zu kriegen versucht, indem Sie Ihren Antrag zurückgezogen haben, aber Ihre eigentliche Absicht haben Sie damit keineswegs aufgegeben.

Denn wie soll man das bewerten, wenn der BM eine Presse-referentin – zurzeit noch auf Honorarbasis - einstellt?
Angeblich, um die Außendarstellung der Gemeinde Reken auf deren Homepage zu verbessern – oder sollte man eher sagen, eine der CDU genehmere Hofberichterstattung zu gewährleisten?

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt? – Aber die Rekener Bürger sollen den Vorgang selbst beurteilen!

Aber nicht genug der neuen Stellen.
Eine neue A13-Beamtenstelle soll geschaffen werden. Kein Wort davon in der Haushaltsrede des BM`s! Obwohl Mehrkosten im oberen 5-stelligen Bereich zu erwarten sind.
Eine A13-Beamtenstelle, wo doch der BM Beamte immer als zu teuer für unsere Gemeinde bezeichnet hat? Woher denn plötzlich dieser Sinneswandel?
Oder hat der BM hier Größeres vor, vielleicht eine Person schon im Auge? Wird für den BM bereits der Nachfolger gesucht und steht er gar schon in den Startlöchern?
Wird hier schon der Wahlkampf eingeläutet?
Alles deutet darauf hin, zumal dem Gemeinderat die politische Beteiligung an dem Auswahl-verfahren nicht zugesagt wurde.
Sinnvoller wäre es, die vielen fleißigen einfachen „Indianer“ der Gemeinde zu entlasten, statt einen neuen Häuptling zu installieren, der doch nur wieder weitere Arbei-ten an seine „Krieger“ verteilt.

Haushalt ist nichts anderes als praktizierte Politik. Dass diese Politik auch Akzente bekommt, die den SPD-Vorstellungen entsprechen, war immer unser Bemühen und wird es auch zu-künftig sein.
Dieser Haushaltsplan trägt auch die Handschrift der SPD Reken.
Als erstes ist hier zu nennen:
die Umsetzung des SPD-Antrages zur Ganztagsgrundschule.
Die SPD Reken hat immer eine Politik mit Herz für Kinder und Familien eingefordert. Das Wert-vollste, das wir haben, sind unsere Kinder. Sie sind unsere Zukunft. Deshalb brauchen sie eine gute Gegenwart. Unabhängig davon, welchen Beruf und welche Ausbildung ihre Eltern haben. Unabhängig davon, wie viel Vermögen ihre Eltern haben.
Unsere Kinder brauchen einen Lern- und Lebensraum, in dem qualifizierter Unterricht, individuelle Förderung und kindgerechte Betreuung eine Einheit bilden. Dies bietet die Ganztagsgrundschule. Und man kann nicht genug Werbung für diese Form der Betreuung machen.
Der von der SPD offensiv geführten Debatte kann sich inzwischen auch die Rekener CDU nicht mehr entziehen.
Haben sich die CDU und der Bürgermeister damals, als wir unseren Antrag gestellt haben, noch vehement gegen die Ganztagsgrundschule gewehrt mit Begriffen wie „untauglich“ und „Nachmittagsverwahrung“, preist man die Ganztagsgrundschule heute als Chance für unsere Kinder. Gut so, kann man hier nur sagen!

Unserem Antrag „Kein Kind ohne Mahlzeit“ wurde ebenfalls im vollen Umfang entsprochen. Zukünftig werden von der Gemeinde hier Essenkosten-zuschüsse, die Ganztags-grundschule und die Hauptschule gezahlt. Positiv finden wir die Lösung, diesen Zuschuss den Schulen zur Verfügung zu stellen. Die Definition Bedürftigkeit wird nicht an die Zahlung von Hartz IV gekoppelt, so dass auch für Kinder von Familien gezahlt werden kann, deren Einkommen knapp über diesen Grenzen liegt.
Von sehr großer Wichtigkeit ist der SPD Reken, dass all das, was für bedürftige Kinder getan wird, diesen unmittelbar zugute kommt.
Dass Kibiz Mumpitz ist, hat sich mittlerweile als allgemeingültig herumgesprochen. Denn hier werden mal wieder Kosten auf die Kommunen abgewälzt.
Und wo bleibt Ihr Aufschrei, Herr Schemmer?
Die Auswirkungen auf die Betreuung der Kinder, auf die Kindergärten sowie die finanziellen Auswirkungen auf die Kommunen werden erst im nächsten Jahr deutlich werden. Noch sind die Mehraufwendungen in der Kreisumlage enthalten und somit nicht auf die einzelnen Kommunen heruntergebrochen.
Und wenn Sie es auch nicht hören wollen, wir als SPD werden immer wieder eine Familien-politik in unserer Gemeinde fordern, die es jungen Familien leichter macht, ihre Kinderwünsche zu erfüllen. Thema für die nächsten Jahre wird hier die Betreuung für unter 3-jährige sein.

Instrumente, die wir gemeinsam als Rat für ein kinder-freundliches Reken geschaffen haben, wie die Bereitstellung von günstigem Bauland, müssen auf ihre Wirksamkeit hin überprüft und notfalls nochmals verändert werden.

Die Vielzahl sozialer Gefährdungen wie Arbeits-losigkeit, Armut, Vernachlässigung, Erziehungsprobleme, deren Auswirkungen sich in Gewalt und Vandalismus äußern, werden zuerst in den Kommunen sichtbar und machen zukünftig eine eigenständige kommunale Sozialpolitik notwendig. Hier sollte unser Antrag zur aufsuchenden Jugendarbeit der erste Ansatz sein.

Die Entwicklung unserer Schulen: ein weiteres wichtiges Thema in Reken!
Leider konnte es bis heute weder an der Hauptschule noch an der Realschule nicht zu einer ausreichenden Stellenbesetzung kommen. Trotz vieler Versprechungen der Landesregierung. Kopfschmerzen bereiten uns auch die niedrigen Anmeldezahlen in der Hauptschule.
Obwohl die Rekener Hauptschule zu den besten Hauptschulen im Land NRW zählt. Auch hier unser Dankeschön für diese tolle Leistung an Lehrer, Schüler und Eltern.
Wir sind sicher: Im kommenden Jahr muss hierzu eine intensive Diskussion in der Gemeinde Reken geführt werden, um alle Schüler weiterhin vor Ort unterrichten zu können. Dazu müssen praktikable Lösungen gefunden werden.

Stichwort Jugendarbeit:

Die SPD-Fraktion fordert seit Jahren, nachweislich in den Protokollen( Siehe Dokumente am Ende der Haushaltsrede) nachzulesen, die Zuschüsse für die Jugendarbeit in den Sportvereinen zu erhöhen. Dieses Jahr hat die CDU folgerichtig auch einen entsprechenden Antrag gestellt. Wir wissen aus der Erfahrung, dass manche unserer Ideen nach einiger Zeit als CDU-Anträge wiederkehren.

Wir wünschen uns mehr solcher „Übernahmen“. Das wäre vor allem gut für Reken.

Wir begrüßen nachdrücklich die Erhöhung der Zuschüsse.

Jahr für Jahr verbringen die Ehrenamtlichen viele Stunden in den Sporthallen und Sportplät-zen unserer Gemeinde. Dort bieten sie unseren Kindern sportliche Aktivitäten und vor allem sorgen sie dafür, dass die Kinder nicht auf der Straße herumhängen müssen. An dieser Stelle daher unser ausdrücklicher Dank an alle ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer unserer Gemeinde.

Wichtige Entscheidungen für Reken sind im vergangenen Jahr gefallen, wie die Genehmigung des interkommunalen Gewerbeparks an der A 31. Hier wird sich die Gemeinde Reken zusammen mit Heiden und Borken für die Zukunft aufstellen und neue Arbeitsplätze für die Region schaffen können. Passend zur Regionalen im Jahre 2016 ZukunftsLAND könnte dieser Gewerbepark fertig sein, nach den ökologischen Herausforderungen der heu-tigen Zeit aufgestellt. Er könnte ein Leuchtturmprojekt der Regionale werden. Wichtige Handlungsfelder sind eine umweltverträgliche Verkehrsgestaltung und eine vorsorgende, moderne und zukunftsweisende Umweltpolitik bei allen Ansiedlungen.

Prima Klima auch in Reken!

Hier kann man wirklich uneingeschränkt die Arbeit der Verwaltung loben.
Ein Investitionsvolumen in 2008 von mehr als 1 Million € spricht für sich. Dieses Geld ist eine beachtliche Zukunftsinvestition.

Die Investitionsschwerpunkte sind

die Energieumstellung im Frei-und Hallenbad,

der Neubau eines Asylbewerberheimes im „Passivhausstandard“,

sowie zahlreiche Sanierungsmaßnahmen an Schulen und anderen Gebäuden.

Das im letzten Jahr in Ihrer Haushaltsrede angedeutete ökologische Nahwärmekonzept für den Bereich Rathaus/Sporthalle sollte auch in den kommenden Jahren weiterverfolgt werden, weil es hier sicherlich noch große Einsparpotentiale gibt.
Vielleicht sollten wir aber auch noch mehr auf alternative Wärmegewinnung in den privaten Haushalten setzen, z. B. auch durch Festsetzungen in den Grundstückskaufverträgen.
Die Nutzung der alternativen Energieformen wie z. B. Erdwärmenutzung ist in Reken in vielen Bereichen möglich. Ein Baugebiet in bevorzugter Lage auszuweisen, in dem die aus-schließliche Nutzung von alternativen Energieformen zugelassen wird, wäre auch in Reken denkbar.

Ein großes Energiesparpotential liegt im Altbaubereich. Die SPD Reken begrüßt eine Umstellung auf alternative Energieformen auch in älteren Wohnsiedlungen. Vorträge im RekenForum im Rahmen der VHS, also nah bei den mögli-chen Nutzern, würden hier sicherlich hilfreich sein. Solche Vorträge wären unseres Erachtens sinnvoll auch unter dem Gesichtspunkt der neuen Fördermöglichkeiten und sollten möglichst in Kooperation mit ortsansässigen Unter-nehmen erfolgen.

Gut 5 Jahre ist es her, dass der Werbekreis Maria Veen einen Antrag auf Umgestaltung der Poststraße gestellt hat. Es ist gut, dass diese Umgestaltung mit aller Wahrscheinlichkeit im nächsten Jahr, vielleicht aber auch erst im Wahljahr 2009 kommen wird. Alle Parteien sind sich darin einig, dass es hier einen behindertengerechten Ausbau geben muss. Einen Dorf-platz für Maria Veen gleichzeitig mit anzulegen macht Sinn und dient der Dorfverschönerung.

Und nun zu einem in letzter Zeit heißdiskutierten Thema:
der Gestaltung im Bereich des Oberdorfes!
Für die SPD Reken ist es elementar wichtig, die dörflichen Strukturen in Reken zu sichern und damit Räume mit besonderer Lebensqualität zu schaffen. Eine zweite „Neue Mitte“ darf es in Reken nicht geben. Von großer Bedeutung ist es, dass in diesem Bereich Betreutes Wohnen angesiedelt wird. Die Wichtigkeit einer solchen vorsorgenden Planung dürfte vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung klar sein.
Auch einen Edeka-Markt können wir uns im Oberdorf vorstellen. Hier gibt es durch die Übernahme von Plus durch Edeka eventuell eine neue Verhandlungsgrundlage.
Unabdingbar ist eine umfassende Bürgerbeteiligung bei der Erneuerung des Oberdorfes.

Die in Ihrer Haushaltsrede angekündigte Reken-Stiftung war Grundlage einer ausgiebigen Diskussion in der SPD-Fraktion.
Wir wissen alle nicht, was in den kommenden Jahren passiert.
Wie geht es mit der Konjunktur weiter?
Wie wird die wirtschaftliche Entwicklung in Reken sein?
Welchen sozialen Herausforderungen müssen wir uns stellen?
Deshalb ist es immer gut, Geld im Sparschwein zu haben. Spare in der Zeit, so hast Du in der Not. Eine Reken-Stiftung macht unter den jetzt gegebenen Umständen überhaupt keinen Sinn.
Wir wollen in naher Zukunft viel investieren.

Der Rat der Gemeinde würde sich selber in seinen Möglichkeiten beschneiden und gäbe die Entscheidung über die Verwendung der Mittel ein für alle Mal ab. Das kann sich im Rat der Gemeinde Reken – derzeit - nur die Mehrheitsfraktion wünschen.
Wir aber wollen mehr Transparenz und Öffentlichkeit über die Gründe, die den Entscheidun-gen zu Grunde liegen.
Das Geld sollte in den Rücklagen bleiben. Auch dort kann es mit guten Zinsen mittel- und langfristig angelegt werden. Und nur so können alle gewählten Vertreter der Gemeinde Reken über die Verwendung mit entscheiden

Trotz der teilweise durchaus auch in unserem Sinne richtigen Entscheidungen und Vorhaben wird die SPD Reken den Haushaltsplan 2008 deshalb ablehnen.

Ich möchte meine Ausführungen aber nicht schließen, ohne kurz auf die aktuelle Situation bei der Türen-Fabrik Schwering einzu-gehen.
Mit großer Betroffenheit haben wir von den geplanten Mitarbeiterentlassungen aufgrund des gravierenden Umsatzrückgangs dort gehört, ein Umsatzrückgang, der im Augenblick viele Be-triebe der Baunebengewerbe im Kreis trifft. Unternehmensleitung und Betriebsrat sind bemüht, zusammen eine sozialverträgliche Lösung zu finden, soweit man diese Begrifflichkeit überhaupt im Zusammenhang mit Entlassungen benutzen sollte.
Wir sind sicher: Diese Unternehmensleitung wird zusammen mit dem Betriebsrat alles versuchen, um möglichst viele Arbeitsplätze zu erhalten.

Die SPD wünscht allen Rekener Bürgern ein besinnliches und frohes Weihnachtsfest

 

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