Haushaltsrede für das Jahr 2009

Haushaltsrede für das Jahr 2009

Aus der Traum für jene, die von grenzenlosen Freiheiten auf grenzenlosen Kapitalmärkten überzeugt waren,
aus der Traum von der märchenhaften Geldvermehrung,
aus der Traum vom absoluten Vertrauen in den freien Markt, der ohne Regeln sich selbst kontrollieren sollte.
Aufgewacht (!) sind wir – alle – mit einem harten Aufprall an den Kapitalmärkten und nun in der Realwirtschaft. Ein Knall, der alle weltweit überrascht hat.
Eine Krise nach der anderen: Klimawandel, Energiepreise, Bankenbankrott und nun die Krise in den Automobilindustrien und –zulieferbetrieben.
Die Finanzmarktkrise und der damit verbundene konjunkturelle Abschwung wird auch in Reken zu spüren sein.
Rekens Festung bietet hierbei keinen Schutz, kein Bollwerk gegen den Sturm des weltweiten konjunkturellen Abschwungs. Neben dem zu erwartenden Abbau der Arbeitsplätze bei Pamira – 150 Arbeitsplätze - haben weitere Betriebe schon Kurzarbeit abgekündigt. Viele Rekener werden betroffen sein!

Finanzgeschäfte des Kreises mit der Bank Lehman Brothers gingen in die Hose. Die EGW spekulierte und verlor Millionenbeträge.

Das alles mit UNSEREM Geld!

Das Land NRW ist unter der CDU-Regierung vom Geber- zum Nehmerland im Länderfinanzausgleich geworden und trotz der schwierigen Lage vieler NRW-Kommunen werden seit Antritt der Regierung Rüttgers massiv Mittel gekürzt oder vorenthalten und den Kommunen neue Aufgaben ohne entsprechende finanzielle Kompensation aufgebürdet.

Das Licht im Dunkeln dieser Miseren findet man in Reken!

Wir können wieder auf einen soliden und ausgeglichenen Haushaltsplan für das nächste Jahr 2009 blicken.

NRW-Finanzminister Linsen blickt sicher sehr neidisch auf die Rekener Finanzlage. Denn unsere Gemeinde wird auch im nächsten Jahr ohne Schulden auskommen.

Gerade angesichts der Weltwirtschaftskrise ist die Planung des neuen GIB an der A31 das richtige Zeichen:

Betriebe werden sich ansiedeln! Sie sichern und schaffen damit Arbeitsplätze vor Ort.

Der Standortvorteil an der Autobahn ist unverzichtbar. Der Ausgleich für diese Eingriffe in die Natur ist selbstverständlich und wird durchgeführt. Reken stellt sich in diesem Bereich zukunftsorientiert auf.

Herr Seier, zahlreiche Investitionen zur Energieeinsparung haben die Gemeinde Reken im Bereich des Umweltschutzes zukunftsorientiert aufgestellt. Hier werden auch im kommenden Jahr viele Maßnahmen folgen. Reken ist in Sachen Klimaschutz gut aufgestellt und wir sind besser in Bezug auf Emissionseinsparung als viele andere Kommunen. Das sollten wir als Gemeinde noch mehr nach außen tragen und uns vielleicht einmal an einem Klimaschutzwettbewerb beteiligen.

Angesichts der Wirtschaftskrise sind auch die Investitionen zur Gestaltung des Oberdorfes nicht nur sinnvoll wegen der demografischen Entwicklung. Sie bewirken zudem eine Ankurbelung der örtlichen Wirtschaft.

Rekener können in Reken auch im Alter bleiben. Durch Angebote des Betreuten Wohnens finden ältere Bürgerinnen und Bürger angemessenen und bezahlbaren Wohnraum. Angebote, die zurzeit in Reken noch nicht im ausreichenden Maße zur Verfügung stehen, aber z. Z. geschaffen werden. Auch hier hat die konstruktive Diskussion einen sachorientierten Kompromiss ergeben. Eine ausreichende Grünfläche wird nun zur Verfügung gestellt.

Der vorliegende Haushaltsentwurf trägt auch die Handschrift der Rekener SPD!
Unsere Anregungen sind aufgenommen worden.

Niedrige Gebühren für unsere Bürgerinnen und Bürger. Ein Ziel aller Fraktionen!

Bessere Bildung durch die Ganztagschule hat letztlich alle Fraktionen überzeugt.

Das offene Ganztagsangebot an der Michaelschule läuft seit Beginn des Schuljahres mit vollem Erfolg und wir erwarten, dass im nächsten Schuljahr das Angebot der Offenen Ganztagsgrundschule auf die Antoniusschule in Klein Reken ausgedehnt wird.

An der Realschule wird die Übermittagsbetreuung mit Investitionen in Höhe von 320.000 Euro geschaffen.

Die Schulsozialarbeit erweist sich als wertvolle Unterstützung der Schülerinnen und Schüler. Hier wird hervorragende Arbeit geleistet! Deshalb ist es uns sehr wichtig, diese Schulsozialarbeit auf die Realschule auszudehnen und an der Hauptschule fortzusetzen.

Ein weiteres unserer Hauptziele wird nun umgesetzt!

Wir nutzen den finanziellen Gestaltungsspielraum der Gemeinde Reken, um unsere Kinder und Jugendlichen zu fördern. Das ist uns wichtig!

Die Schulen erhalten neue Medien: „Activ-Boards“, das sind elektronische Tafeln, sind eine sinnvolle und innovative Unterstützung bei der Vermittlung von Lernstoff. Über „Netbooks“, kleine tragbare Lerncomputer, soll im kommenden Jahr entschieden werden.

Herr Schemmer, und hier spreche ich Sie als Landtagsabgeordneter an:

Machen Sie sich stark dafür, dass das Land Nordrhein-Westfalen ausreichend Lehrpersonal zur Verfügung stellt. Nur dann bekommen wir in Reken Bedingungen an den Schulen, die unseren Schülerinnen und Schülern einen optimalen Start ins Berufsleben ermöglichen.

Hier spart das Land am verkehrten Ende. Die Abwanderung der Lehrer und Lehrerinnen in andere Bundesländer muss gestoppt werden. Solange junge Lehrkräfte bessere Besoldung beispielsweise in Niedersachen und Hessen bekommen, wird sich dieses Problem nicht lösen lassen. Hier ist das Land Nordrhein-Westfalen in der Verantwortung. Nehmen Sie das mit nach Düsseldorf!

Ich kann mich noch an Zeiten erinnern, als Kommunen Lehrern und Lehrerinnen preisgünstig Grundstücke zur Verfügung gestellt haben, um diese anzulocken. Es lohnt sich wieder, darüber nachzudenken!

Es gibt auch in Reken viel zu viele „Working poor“, also Erwerbstätige, deren Einkommen nicht für ihren Lebensunterhalt ausreicht. Das Resultat daraus ist Kinderarmut. Auch hier unter uns in Reken.

Das Programm „Kein Kind ohne Mahlzeit“, ein Antrag der Rekener SPD, hilft inzwischen 43 Kindern in Kindergärten und Schulen. Sie bekommen ein Mittagessen, das von der Gemeinde finanziell mitgetragen wird.

Insgesamt gibt die Gemeinde Reken mit Beteiligung des Landes 5700 Euro hierfür aus.

Tourismus ist ein wachsender Wirtschaftsfaktor in Reken, wie die neuesten Zahlen des Landesdatenamtes für Statistik belegen.

Es ist für die Gemeinde Reken wichtig, den damit verbundenen Wirtschaftszweig zu unterstützen. Die Landschaft Rekens bietet den Tagestouristen zahlreiche Ausflugsmöglichkeiten. Wir verfügen über ein gut ausgebautes Wirtschafts- und Radwegenetz, worauf wir aufbauen können. Schutzhütten an ausgewählten Standorten, die einen besonders guten Ausblick auf die Rekener Landschaft bieten, werden das Radwegenetz bereichern.

Die Umsetzung des NKF hat für die Beschäftigten der Verwaltung sehr viel zusätzliche Arbeit bedeutet. Wir wissen diese Arbeit aller zu schätzen und möchten uns herzlich bedanken, vor allem vor dem besonderen Hintergrund bei der Kämmerei.

Diskussionen müssen sein.
Kompromisse müssen gefunden werden.
Aufeinander eingehen – so wie jetzt und nicht einander abblocken, wie es oft war – ist notwendig und dabei fruchtbar: nämlich dafür, Lösungen zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger zu finden.
Denn das ist unser aller Auftrag.
Was uns am Herzen liegt ist Reken!!!

 

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