Haushaltsrede für das Jahr 2011

Haushaltsrede 2011

Die Beschlüsse zur Aufstellung des Haushaltes
zählen zu den wichtigsten Entscheidungen,
die ein Gemeinderat zu beraten hat.

Denn der Haushalt stellt die Weichen für fast alles,
was in den kommenden Monaten auf die Gemeinde zukommt.

Umso unverständlicher ist uns
der allzu knappe Beratungszeitraum.

Zwischen der Haushaltseinbringung und der ersten Beratung
im Schul-, Jugend-, Kultur- und Sportausschuss
waren es gerade mal 2 Wochen.
Zwischen Haushaltseinbringung und Verabschiedung
lagen lediglich 4 Wochen Beratungszeit.

Das bedeutete nicht zuletzt,
dass die Verwaltung nicht in der Lage war,
alle unsere Anfragen zeitnah schriftlich zu beantworten.

Wir erwarten,
das im nächsten Jahr
mindestens 4 Wochen
zwischen Haushaltseinbringung und ersten Beratungen
in den Ausschüssen liegen,
damit alle Fraktionen ausreichend Zeit haben,
ihrem demokratischen Auftrag nachzukommen.

Im Klartext: Wenn die Verabschiedung im Dezember erfolgen soll,
muss der Haushalt eben schon Ende Oktober/Anfang November
eingebracht werden!

Der Haushaltsplan der Gemeinde Reken
ist ja bekannterweise von äußeren Einflussgrößen geprägt.
Soll heißen: Bund, Land und Kreis
gestalten unseren Haushaltsplan mit
und das häufig nicht zu unserem Vorteil.

Die Schlüsselzuweisungen werden weniger werden,
die Kreisumlage wird steigen.

Deshalb werden die finanziellen Spielräume
auch in Reken zukünftig enger

Ein Defizit von ca 393.000 € im Ergebnishaushalt
und im Finanzhaushalt von 858.000 €
bedeuten eine Reduzierung liquider Mittel in gleicher Höhe
im kommenden Jahr und
zeigen uns in Reken unsere Grenzen auf.

In dem uns heute zur Beschlussfassung
vorliegenden Haushaltsplanentwurf –

erstmalig im Übrigen nicht nur auf den Internetseiten der SPD Reken,
sondern auch auf den Seiten der Gemeinde veröffentlicht

verdient eine Zahl unsere uneingeschränkte
Anerkennung und ein außergewöhnliches Lob:

die Zahl 886.016,74 € !

886.016,74 € ersparen uns die Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung
an Personalkosten
im Vergleich zu anderen Kommunen gleicher Größe.
jedes Jahr.
Eine unglaubliche Summe!

(Errechnet haben wir diese Zahl aus den Personalkosten, die eine Gemeinde pro Einwohner ausgibt. In Reken liegen die Personalausgaben bei 239,55€ pro Einwohner bei vergleichbaren kreisangehörigen Gemeinden in NRW liegen die Personalausgaben durchschnittlich bei 302,06 € pro Einwohner).

Man könnte sagen,
Reken verdankt seine gute Haushaltslage seinen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen.

Herzlichen Dank und ein dickes Lob!

Die SPD-Fraktion ist hier der Meinung,
dass sich diese außergewöhnliche Leistung auch finanziell,
z. B. über eine Sonderprämien

für unsere Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, auszahlen sollte.

Sie haben es sich verdient.

Aufpassen sollten wir aber alle,
dass sich
das hier
gezeigte Leistungsniveau
nicht zu Lasten der Gesundheit
der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen auswirkt.

Wie sagte der BM in seiner Haushaltsrede:
„Das kann man meinen Mitarbeitern auch ansehen,
sie wirken manchmal sehr gestresst.“

Aufpassen müssen wir aber auch auf eine angemessene Ausgabenpolitik.

Aufgabe der Gemeinde kann es nicht sein,
private Häuser aufzukaufen,
abreißen zu lassen
und die Flächen wieder zu vermarkten.
Das ist Aufgabe des Marktes.

Aus diesem Haushalt gestrichen wurde
klamm heimlich
still und leise
die Ortskernentlastungsstraße,
hoffentlich nicht nur auf dem Papier,
sondern auch aus den Köpfen.
Eine sinnvolle Entscheidung!

Leider sind Entscheidungen
im vergangenen Jahr getroffen worden,
die einer sinnvollen Dorfentwicklungsplanung entgegenstehen,
wie beim Penny-Markt.

Der Neubau des Penny-Marktes,
den die SPD aus guten Gründen abgelehnt hat,
macht die bisherige „Neue Mitte“ tot:

Der Leerstand nimmt dort stetig zu.

Dass wir uns nach unserer Entscheidung
gegen die Erweiterung des Penny-Marktes

trotzdem

an den dann anstehenden Planungen beteiligen,
ist guter demokratischer Brauch dieser SPD-Fraktion:

Mitgestalten,
um dann noch
die bestmögliche Lösung für Reken zu bekommen!

Unsere Schulen, ein weiteres wichtiges Thema!

In Rahmen des Konjunkturpaketes wurden
und werden unsere Schulen renoviert.
Dies hat den örtlichen Unternehmen viele Aufträge gebracht
und allen in dieser Finanzkrise geholfen.

Die Offene Ganztagsgrundschule wird zum Renner,
weil Schule als Ort des Lernens
nun anders wahrgenommen wird,
und das ist gut so.
Die Ganztagsangebote
und die Schulsozialarbeit
an Overbergschule und Realschule werden weiter gefördert.

Und die Kosten für das Mittagessen
werden weiter
für geringverdienende Familien
dank Unterstützung von Land und Gemeinde
niedrig gehalten
(und das darf hier vielleicht auch noch mal gesagt werden:
alles Anträge der SPD-Fraktion
)

In der letzten Haushaltsrede
haben wir die Schulsituation in Reken angesprochen.
Hauptschule, Realschule,
Gymnasium, Gesamtschule,
Verbundschule, Gemeinschaftsschule –
was ist der richtige Weg für unsere Schülerinnen und Schüler?

Umliegenden Kommunen haben gehandelt
und stehen in den Startlöchern.

Natürlich ist es richtig
einen Schulentwicklungsplan in Auftrag zu geben
Die SPD ist jedoch in Sorge, das der in Auftrag
gegebene Schulentwicklungsplan zu spät kommt,
um eventuell noch Kooperationen mit anderen Gemeinden
eingehen zu können,

so dass z. B. die Hauptschule erhalten bleibt.

Hier werden wir nicht einfach abwarten können.
Wir können nicht stehen bleiben,
sondern müssen handeln,
solange wir noch selbst handlungsfähig sind.

Leider ist unsere Anregung hier –

so wie in Heiden einen Arbeitskreis zu gründen –
nicht auf offene Ohren gestoßen.

Arbeitskreise sind nicht für alles eine Lösung,
aber sie könnten uns
in diesem Fall helfen,
eine gute Lösung zu finden.

Wir hoffen,
dass es für das
in Auftrag gegebene Gutachten
nicht zu viele Vorfestlegungen gegeben hat
und endlich die realistische demografische Entwicklung
als Grundlage für die dort getroffenen Aussagen berücksichtigt wird.

Im Haushalt 2011

stehen Investitionen in Höhe von 2,27 Mill €.

Gut angelegtes Geld
für den Erwerb von Grundstücken,
Umbau- und Tiefbauarbeiten
sowie den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen.

Eine Position ist hier die Ausleihe
an den Zweckverband Westmünsterland in Höhe von 450.000 €

Wie wir von unseren SPD-Genossen erfahren haben
und nicht von Ihnen, Herr Bürgermeister,

hat der Zweckverband
nun endlich dem Druck der SPD- Fraktionen
und auch der CDU Borken nachgegeben
und eine Wirtschaftlichkeitsberechnung in Auftrag gegeben.

Leider liegen die Ergebnisse nicht rechtzeitig zu dieser Ratssitzung vor,
so dass wir uns gezwungen sehen,
zu unserem Wort zu stehen:
Kein Geld für den Zweckverband,
solange keine Wirtschaftlichkeitsberechnung vorliegt.

Wie man unterschiedlicher Meinung sein kann
und trotzdem eine angemessene Diskussion führen kann,
hat Herr Lührmann bei der Zwecksverbandsitzung
sehr gut demonstriert.

Kommen wir nun zu den Anträgen der Oppositionsparteien:

So gut wie alle sind abgelehnt worden,

egal wie sinnvoll sie waren.

Beleuchtung der Zuwegung zum Sportplatz Maria Veen,
Erlass der OGS-Gebühren für das zweite Kind einer Familie ähnlich dem Kindergartenbeitrag oder
sogar eine so bürgerfreundliche Informationsmöglichkeit wie ein Newsletter:
Abgelehnt!

Kommen wir
zu unserem Vorschlag
zur Gewinnung von Solarenergie
auf den Dächern der Gemeinde Reken:

Wir haben es mal durchgerechnet:
Bei der Vermietung der möglichen Dachfläche, ca. 4000m²,
wären nach den Vorstellungen der CDU
Mieteinnahmen in Höhe von 2000 € möglich.
Wenn diese Nutzung fremdvergeben würde, ein gutes Geschäft für wenige Investoren!

Bei einer Selbstnutzung der Flächen durch die Gemeinde
könnten jährlich gut 15.000 € als Nettoeinnahme erzielt werden,
wenn man analog
-der Flächen auf der Overbergschule und der Realschule-
rechnet.

Die Einnahmen kämen dann allen Rekenern zugute!

Zusammengefasst möchten wir für Reken:

- längere Haushaltsberatungszeiten

- eine höhere Anerkennung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Gemeinde, auch
in finanzieller Hinsicht

- vernünftige Zukunftsperspektiven für unsere Schulen

- eine Dorfentwicklungsplanung für Reken

- die Eigennutzung der gemeindlichen Dachflächen für Photovoltaik

- eine konstruktive Zusammenarbeit im Rat und mit der Verwaltung

Die SPD Fraktion bedankt sich für die vielen guten Gespräche,
die es in der vergangenen Zeit

mit vielen Ratsmitgliedern aller Fraktionen gegeben hat.

Wir hoffen auf eine Fortsetzung,
um das Klima im Rat nachhaltig zu verbessern.

Gerne nimmt die SPD Fraktion
das Angebot der Verwaltung
zu einer konstruktiven Zusammenarbeit an

Am Ende wie immer unser Dank an alle Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die sich in ehrenamtlicher Arbeit für unsere Gemeinde einsetzen.

Leider gibt es in Reken immer noch keine Ehrenamtskarte!
Nur weil es ein Antrag der SPD war?

Dank auch an unsere Gewerbetreibenden,
für ihr Engagement,
insbesondere im Bereich der Ausbildung unserer Jugendlichen.

 

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