Haushaltsrede für das Jahr 2012

Andreas Zander
Fraktionssprecher Andreas Zander

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

der Haushalt für das Jahr 2012 liegt uns im Plan vor und Bürgermeister Seier hat uns in der letzten Ratssitzung auf einen Weg vorbereitet, der nicht einfach werden soll.

Das trifft wohl eingeschränkt schon auf das Jahr 2012 zu,
die finanzielle Lage Rekens könnte in den Folgejahren aber noch stärker strapaziert werden.

Umso wichtiger ist der SPD-Fraktion eine solide und sparsame Finanzpolitik, die uns
auf schlechtere Zeiten vorbereitet.
Vor diesem Hintergrund haben wir den Haushaltsentwurf geprüft
und auch Anträge zur Optimierung gestellt,
welche ohne echte sachliche Diskussion von der CDU,
somit natürlich auch von der UWG, abgelehnt wurden.

Unser Antrag zur Anhebung der Vergnügungssteuer von Glücksspielautomaten hätte
Mehreinnahmen generiert,
die Ansiedlung neuer Casinos in Reken erschwert
und für viele potenzielle Spielsüchtige die Hürde zur Spielsucht erhöht.
Laut Bürgermeister Seier würde mit einer Erhöhung
aber die Anzahl der „Spieler“
noch erhöht werden,
da die Casinobetreiber nun für gleiche Einnahmen
mehr Kunden benötigten.
Dem können wir nicht folgen,
denn nach dieser Theorie würde die Anhebung der Mehrwertsteuer ein wahres Wirtschaftswunder hervorrufen.
Das Gegenteil ist aber der Fall!
Es gibt weniger Kunden
und damit auch weniger
Spielsüchtige.

Ein anderer Antrag war die Sperre der Investitionsmittel für den Gewerbepark an der A31,

und zwar so lange, bis eine Wirtschaftlichkeitsberechnung
und eine detaillierte und nachvollziehbare Ein- und Ausgabenrechnung vorliegt.
Der Antrag bewirkte auf Seiten der CDU die üblichen Reflexhandlungen:

Die SPD-Reken lasse sich vor den Karren der Bürgerinitiative spannen und
Die SPD-Reken quatsche nur das nach, was die SPD in Heiden vorquatsche
und
Die Wirtschaftlichkeit des Gewerbeparks ist nicht prognostizierbar.

Als Ratsfraktion in Reken sieht die SPD es aber als ihre Aufgabe an,
zu überprüfen,
ob nicht leichtfertig die Steuergelder unserer Bürger ausgegeben werden.

Um dies bei den Investitionen in den Gewerbepark an der A31 zu gewährleisten, sind genauere Daten erforderlich.

Erst recht vor dem Hintergrund knapper werdender Gelder ist dies für uns eine absolute Notwendigkeit.

Es warten in den nächsten Jahren noch weitere Herausforderungen auf uns, vor allem aber auf unsere Kinder, da deren Situation stark durch die Bevölkerungsentwicklung beeinflusst wird.

Der Neubau des Kindergartens in Klein Reken ist sehr positiv zu sehen, zumal an dessen Investitionen auch die Gemeinde Reken erheblich beteiligt ist.
Die Planungen für den Ortsteil Klein Reken lassen auf eine gute Entwicklung hoffen.
Um dort auch die Verkehrssituation zu entspannen hat
die SPD-Reken eine Fußgängerquerung an der Kirche angeregt,
die Verwaltung hat diese Anregung an
den zuständigen Kreis Borken weitergereicht.

Wir haben die Hoffnung, dass sich mit der Umsetzung des Flächennutzungsplanes „Frieding“ in Klein Reken
dann auch ein Lebensmittelmarkt ansiedeln wird, um die
Lebensqualität dort noch weiter zu verbessern.

Im Bereich der Schulen wird es nicht minder schwierig.
Die Schülerzahlen in der Hauptschule sind stark rückläufig, in den Gemeinden um uns herum werden und wurden bereits Entscheidungen getroffen, die sich auch negativ auf die
Schülerzahlen in Reken auswirken werden.

Die SPD-Reken fordert auch weiterhin, dass Rekener Kinder in Reken alle Schulabschlüsse erwerben können.

Daher ist die Sekundarschule wohl der vernünftigste Weg.
Um eine solche Sekundarschule hinreichend attraktiv zu gestalten ist die Zusammenarbeit mit einem gut aufgestellten Gymnasium erforderlich.
Wir sollten mit daran arbeiten, dass das Gymnasium in Maria-Veen attraktiver wird und diesen Ansprüchen gerecht werden kann.

Gute Nachbarschaften und respektvoller Umgang miteinander haben Reken immer ausgezeichnet.
Diesem Gedanken werden aber immer häufiger wirtschaftliche
Interessen einzelner untergeordnet.
Das letzte erschreckende Beispiel ist die Bebauungsplanänderung für ein Grundstück in der Schulstraße.
Trotz erheblicher Einschränkungen für die Nachbarn wurde die Änderung durch die CDU-Mehrheit beschlossen.

Die Rufe der Betroffenen blieben ungehört.

Wir möchten nicht nur meckern,
der Haushaltsentwurf 2012 hat viele vernünftige Ansätze,
auch wenn wir dem Gesamtpaket nicht zustimmen können.

In vielen Gesprächen mit der Verwaltung
und auch mit den Mitgliedern anderer Fraktionen
haben wir uns über Sachthemen vernünftig austauschen können.

Wünschenswert wäre ein solcher Austausch auch in den eigentlichen Sitzungen.
Etwas weniger politisches Schaulaufen und etwas mehr Sacharbeit im Sinne Rekens wäre das Ergebnis.

Die SPD-Reken wird ihren Teil dafür tun und weiter auf die anderen Fraktionen zugehen.

Wir möchten uns für die gute Arbeit
der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung bedanken
und möchten ihnen und allen Anwesenden
eine geruhsame Weihnachtszeit
und ein gesundes und glückliches Jahr 2012 wünschen.

Glück auf!

 
 

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