Haushaltsentwurf 2018 ist nicht hinreichend zukunftsorientiert, nicht sozial ausgewogen

Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,

was hält die SPD-Fraktion vom vorgelegten Haushaltsentwurf?

Die Frage ist leicht beantwortet – nicht viel!

Nun werden sie sich fragen, was gibts denn nun schon wieder zu meckern?

Die Steuern werden gesenkt, die Finanzen der Gemeinde sehen gut aus, es soll in Schulen investiert werden. Diese Senkung der Steuern ist aber reines Blendwerk. Die Grundsteuer B von 180 vH auf 170 vH zu senken, bringt für jeden Rekener und jede Rekenerin im Durchschnitt eine Steuerersparnis von fasst 3 € im Jahr.

Ich weiß gar nicht, wie ich diese horrende Summe gewinnbringend investieren soll…

Die Finanzen und die Investitionen werden getragen von Fördermitteln – siehe Glasfaserausbau im Außenbereich und das Programm „Gute Schule 2020“. Diese Dinge sind gut für Reken, aber auch keine visionäre Kreativleistung von Herrn Deitert. Aber kreative Ideen für Reken brauchen wir. Die Gewerbesteuereinnahmen werden sinken, unsere Einnahmen für den Verkauf von Wohnbaugrundstücken werden mittelfristig auch einbrechen.

Wir müssen also jetzt unsere Vorstellung für die Zukunft von Reken entwickeln – Reken 2030. Für Reken 2030 gibt es einige Schwerpunkte, die wir schon jetzt berücksichtigen müssen, ein paar möchte ich nennen:

Demografischer Wandel

Unsere Bevölkerung wird immer älter daher müssen wir jetzt schon die Weichen für die Zukunft stellen z.B.: Ein Bürgerbus bzw. eine Buslinie zum Ärztehaus nach Velen oder die Ansiedlung von Fachärzten oder von Filialen der Fachärzte in Reken

==> steht davon etwas im Haushaltsentwurf - NEIN

Schule

Schule muss digitaler werden.

Dazu müssen wir nicht nur noch mehr in Hardware (Tablets, Whiteboards, Breitband, …) und Software investieren. Mindestens genau so wichtig sind Projekte, die diese Mittel auch in den Unterricht einbinden. Da gibt es in einigen Kommunen schon Erfahrungen, die sollten wir nutzen um unsere Kinder für die Zukunft zu stärken.

In vielen Studien wird auch die positive Wirkung von Schulsozialarbeit auf die Entwicklung der Schülerinnen und Schüler dargelegt. Der vernünftige Umgang mit Konflikten und Druck wird erlernt und unsere Kinder werden für ihre Zukunft gestärkt. Bei der Juniorwahl im Rahmen der Bundestagswahl in der Sekundarschule hatte die AFD ein Ergebnis von über 20% der Stimmen der Schülerinnen und Schüler - das macht mir Sorgen.

In Gesprächen mit Eltern höre ich oft, dass die Sekundarschule nur als bessere Hauptschule gesehen wird. Wir müssen daran arbeiten, dass dieses Bild sich ändert. Die Anmeldezahlen bei der Sekundarschule müssten viel höher sein. Es wäre schön, wenn die Kooperation der Sekundarschule und des Gymnasiums bei Eltern als eine Art Gesamtschule light wahrgenommen werden würde.

Vielleicht muss sich daraus in ferner Zukunft sogar eine richtige Gesamtschule entwickeln, wenn wir weiter alle Abschlüsse in Reken gewährleisten wollen.

==> steht davon etwas im Haushaltsentwurf - NEIN

Wohnungsbau

Die Einwohnerzahl Rekens wächst nicht, sondern wir verteilen uns nur großzügiger auf die Wohnbauflächen. Unser Potential an neuen Wohnbauflächen wird aber immer geringer. Wir müssen uns überlegen, wie wir zukünftig mit den bereits vorhandenen Wohnbauflächen zurechtkommen wollen. Das ist auch eine finanzielle Herausforderung für die Gemeinde, weil hier Einnahmen wegbrechen werden.

==> steht davon etwas im Haushaltsentwurf - NEIN

Gewerbe

Was passiert mit dem Gewerbepark an der A31? Wie können wir nach einer wahrscheinlichen Auflösung des Zweckverbandes qualitativ hochwertige Arbeitsplätze nach Reken holen? Wir haben niedrige Gewerbesteuern, das ist gut für uns. Das kann aber nicht alles sein, wir müssen uns überlegen welche weiteren Anreize wir für die Ansiedlung von Gewerbe geben sollten. Reken muss bei einer Analyse aller Standortfaktoren die Nase vorn haben. Die Grundstückspreise zu erhöhen ist hier kontraproduktiv.

==> steht davon etwas im Haushaltsentwurf - NEIN

Verwaltung

Soll unsere Verwaltung digitaler werden? In Zukunft sollte es möglich sein, einen Großteil der Behördengänge auch digital, aber trotzdem einfach und sicher zu erledigen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde sollten, wenn es die Aufgaben zulassen – beim Bauhof wird das wohl nicht so einfach – auch per Homeoffice zu arbeiten. Gerade hierdurch kann die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert werden und wir sichern uns dadurch hoch qualifiziertes Personal.

==> steht davon etwas im Haushaltsentwurf -ERNEUT NEIN!

Es fehlt dem Haushalt die soziale Ausgeglichenheit. Weiterhin zahlen ein Bürgermeister und eine alleinerziehende Mutter den gleichen Beitrag für die Nutzung des Ferienhauses durch ihre Kinder – das ist beschämend. Es gibt noch wesentlich mehr Themen, mit denen wir uns jetzt befassen sollten, um Reken 2030 positiv zu gestalten.

Die Zeit einer Haushaltsrede reicht dafür nicht aus. Im vorgelegten Haushaltsentwurf und in der Präsentation von Herrn Deitert ist wenig davon zu sehen. Eine BlendSteuersenkung reicht eben nicht aus, um Reken zukunftsfest zu machen. Der Wille die Zukunft zusammen mit dem Rat oder gar  den Bürgerinnen und Bürgern zu gestalten, ist leider bei diesem Bürgermeister nicht zu erkennen.

Die Information und die Einbindung der Ratsmitglieder geschieht weiterhin erst nachdem Pflöcke für die Richtung durch Herrn Deitert eingeschlagen wurden. Es fehlt ein souveräner Bürgermeister, der selbstbewusst unsere Gemeinde vertritt, aber auch Brücken bauen kann. Dann würden die Ratsmitglieder und auch Bürgerinnen und Bürger kreativ mitgestalten, das Desaster mit „Menschen für Reken“ wäre nicht passiert und vielleicht hätte es dann auch schon längst gute Alternativen für den Gewerbepark an der A31 gegeben.

Ein souveräner Bürgermeister hätte es nicht zu Anzeigen gegen Ratsmitglieder durch Verwaltungsmitarbeiter kommen lassen oder zumindest versucht zu schlichten. Dies führt nun leider auch dazu, dass die Fraktionen von Bündnis 90/die Grünen und der SPD am diesjährigen Weihnachtsessen des Gemeinderates nicht teilnehmen.

Zusammenfassend muss ich trotzdem sagen, der Haushaltsentwurf 2018 ist nicht hinreichend zukunftsorientiert, nicht sozial ausgewogen und der Bürgermeister versucht dies mit einer Blend-Steuersenkung zu kaschieren. So etwas können wir nicht mit unseren Stimmen stützen. Wir hoffen im kommenden Jahr wieder eine bessere Basis für die Zusammenarbeit zwischen Bürgermeister und SPD-Fraktion zu finden. Erste Signale von Herrn Deitert gehen in die richtige Richtung und wir werden natürlich konstruktiv damit umgehen. Wir wünschen allen eine schöne Weihnachtszeit und für das kommende Jahr viel Glück und Gesundheit! Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit!