Haushaltsrede SPD Fraktion 2014

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

Reken geht es gut!
Die Kassen sind voll,
wir haben eine geringe Arbeitslosigkeit
und wir fühlen uns wohl in Reken.

Wenn ich auf die andere Seite dieses Tisches sehe,
dann wird die dort vertretene CDU-Fraktion nun sagen:
„Dafür hat die CDU gesorgt!“
IST DAS SO???

Es wird sie nicht verwundern,
dass wir da anderer Ansicht sind.
Schauen wir uns doch mal etwas genauer an,
warum es Reken gut geht:
Die gute finanzielle Lage Rekens stützt sich stark auf zwei Säulen ab:

1. sehr gute Gewerbesteuereinnahmen
2. niedrige Soziallasten, durch geringe Arbeitslosigkeit

Betrachten wir uns
den ersten Punkt „Gewerbesteuereinnahmen“ einmal näher an.

Die Einnahmen lagen in diesem Jahr weit über den Planungen.
Geplant waren 4,9 Mio. € Gewerbesteuer,
tatsächlich werden es über 4 Mio. € mehr
werden.

War das ein Ergebnis der Politik der CDU in Reken?
„Nein“ ist die ehrliche Antwort!

In Wirklichkeit haben wir das den Unternehmern in Reken
– und nicht nur den ganz großen –
und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu verdanken,
die mit ihrem Engagement diese Wertschöpfung erreicht haben.

Kommen wir nun zum zweiten Punkt,
warum es Reken gut geht:

Niedrige Soziallasten, durch geringe Arbeitslosigkeit.
In Reken gibt es viele engagierte Unternehmer,
die viele gute Arbeitsplätze geschaffen haben.

Doch die meisten unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger arbeiten
nicht in Reken, sondern in den nahe gelegenen größeren Städten.

Wir freuen uns darüber,
weil dadurch in Reken eine geringe Arbeitslosenquote besteht.

Wie sich diese Arbeitsplätze weiter entwickeln,
darauf haben wir - und auch die CDU-
von Reken aus keinen Einfluss.

Wir können aber dafür sorgen,
dass wir nicht mehr so abhängig vom Arbeitsplatzangebot
im Ruhrgebiet oder im Oberzentrum Münster sind.

Dazu ist es notwendig,
Rekener Gewerbegebiete weiter auszubauen,
um noch mehr „eigene“ Arbeitsplätze zu schaffen
und die vorhandenen zu sichern.

Darauf wird die SPD Reken weiter hinwirken,
auch um vielen Pendlern die Chance auf eine
kürzere Anfahrt zur Arbeit zu geben.

Die finanzielle Lage möglichst stabil zu halten,
nachhaltig in die Zukunft und in
unsere Kinder zu investieren
und gleichzeitig auf der Ausgabenseite Zurückhaltung zu üben,
das sind die Schwerpunkte der SPD Reken.

Vor diesem Hintergrund haben wir fünf Anträge vorgelegt.
Leider wurde jeder einzelne Antrag durch die CDU abgelehnt.
Als ich in der Rekener Politik aktiv wurde,
hatte ich mir vorgenommen, auch gute
Ideen anderer Parteien zu unterstützen.
Wenn eine Idee gut für unsere Bürgerinnen und Bürger ist,
sollte es egal sein, von welcher Partei sie stammt.
Dies ist Konsens in unserer Fraktion.

Es würde uns freuen,
wenn auch andere Fraktionen so denken und handeln würden.
Nun wird die CDU sagen: „Die Anträge waren eben ALLE nicht gut für unsere
Bürgerinnen und Bürger“. Wir sehen das natürlich anders und möchte sie auffordern sich ein eigenes Bild zu machen.

Alle Anträge hier heute nochmals darzustellen
würde den Rahmen sprengen.
Auf unserer Internetseite können sich Interessierte
gerne unsere Anträge ansehen.

Einen kleinen Auszug aus unseren Anträgen
möchte ich aber gerne kurz streifen.

Um die Zukunftsfähigkeit von Maßnahmen und Ideen
zu bewerten, müssen wir wissen,
wie sich Reken in den nächsten Jahren entwickeln soll.

Die SPD-Fraktion hat deswegen einen Antrag gestellt,
der die Bildung einer Arbeitsgruppe aus Politik und
Fachleuten vorsieht,
die sich mit dem demographischen Wandel in Reken
beschäftigen sollte.
Wir wollten gemeinsam Ideen sammeln,
wie unsere Gemeinde sich dieser
Herausforderung stellen kann.

Schließlich vertreten wir Ratsmitglieder
die Rekener Bürgerinnen und Bürger,
deren Meinung sollte für die Zukunftsgestaltung Rekens
maßgeblich sein.

Leider ist eine solche Zusammenarbeit
von der Mehrheitsfraktion kategorisch
abgelehnt worden.
Nach dem Motto: “Jede Fraktion solle sich doch bitte eigene
Gedanken machen...“
SCHADE

Auch Kleinigkeiten, wie ein Spritzschutz an der Bushaltestelle des Sprinterbusses, damit bei Regen nicht
die wartenden Fahrgäste nass werden,
wurde abgelehnt.

Die CDU lässt diese Menschen
lieber noch mindestens drei Jahre im Regen stehen,
bis der Ausbau der B67n erfolgt.
TRAURIG

Auch nur darüber nachzudenken,
wie Schulsozialarbeit in den Grundschulen in
Reken realisiert werden könnte,
wurde abgelehnt.
Unser Appell, Kindern so früh wie
möglich bei Problemen zu helfen,
verhallte ungehört.
UNVERSTÄNDLICH

Diese Beispiele legen für mich nahe,
dass unsere Anträge abgelehnt wurden,
weil sie von der SPD kamen.
Nicht aus sachlichen Gründen,
sondern aus machtpolitischen Erwägungen.

Grundlage unserer Entscheidungen sollte aber
das Wohl unserer Gemeinde sein.

Das ist schade, traurig und unverständlich.

Ich kann nur alle Bürgerinnen und Bürger einladen,
sich selber ein Bild von unseren
Anträgen zu machen.

Insgesamt sehen wir zu wenig Gestaltungswillen
in diesem Rat. Wir haben den Eindruck,
dass die Gestaltung hauptsächlich von der Verwaltung vorgenommen wird
und sich die Mehrheitsfraktion davon leiten lässt.
Das entspricht nicht unserer Idee von Demokratie.

Nicht die Verwaltung sollte die Leitlinien der Politik in Reken
bestimmen, sondern der Rat

Ich möchte nicht verhehlen,
dass sich der persönliche Umgang unter den einzelnen
Fraktionen im Laufe der letzten Jahre verbessert hat.
Ich begrüße das ausdrücklich.

Ich hoffe daher,
dass meine Worte in Richtung Mehrheitsfraktion
nicht als reine Nörgelei abgetan werden - denn das ist es nicht -, sondern den einen oder die andere dazu anregt,
unsere Argumente abzuwägen.

Da leider alle unsere Anträge für diesen Haushalt abgelehnt wurden, finden wir unsere Schwerpunkte im vorgeschlagenen Haushaltsentwurf nicht wieder.

Wir müssen daher diesen Haushaltsplan ablehnen.

Abschließend möchten wir uns bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die in 2013 geleistete Arbeit herzlich bedanken.

Wir wünschen ihnen und ihren Familien eine wunderbare Weihnachtszeit, Glück und Gesundheit im Jahr 2014.

Kommentar Borkener Zeitung vom 21.12.2013

Wenn Kommunalpolitiker wenig bis gar nichts zu meckern haben, dann sagt das schon viel aus über die Finanzsituation von Kommunen. Wer sich die Mühe gemacht hat, die eine oder andere Haushaltsrede zu lesen, der stößt natürlich auf Sticheleien. Diese sind – egal ob in Borken, Heiden, Raesfeld, Reken oder Velen – aber häufig darin begründet, dass eigene Wünsche vielleicht nicht erfüllt wurden, die von anderen aber schon. Nirgendwo aber darum, ob man überhaupt etwas gestalten kann. Auch in Heiden und Raesfeld nicht, die mit (vergleichsweise kleinen) Löchern in der Kasse klarkommen müssen.
Man kann das nicht oft genug betonen: Die Region Borken ist eine der reichsten in Nordrhein-Westfalen. Alle Kommunen investieren – weil sie es können. Und trotzdem erzielen Borken, Reken und Velen Überschüsse. Trotz Millionen-Investitionen nehmen sie also mehr ein als sie ausgeben. In dieser Dichte, so nah beieinander, gibt es das sonst nirgendwo im Land.
Großen Teilen des Landes geht es dagegen richtig dreckig. Bildhaft gesprochen: Während Borken fürs Weihnachtsessen im Feinkostladen kaufen kann, muss Dorsten zur Tafel. Das Gefälle zwischen dem Münsterland und dem Ruhrgebiet ist nicht nur frappierend, es ist auch gefährlich. Denn der Wohlstand dieser Region hängt zum Teil auch mit der Nähe zum Ballungsraum zusammen. Dort arbeiten viele Münsterländer, für die die Kommunen hier den Anteil an der Einkommensteuer kassieren. Dort erhalten viele Handwerker ihre Aufträge, die hier ihre Gewerbesteuer zahlen. Es wäre ein interessantes Zahlenspiel, würde man ausrechnen, wie es um die Region ohne die Autobahn ins Ruhrgebiet bestellt wäre. Das Westmünsterland ist reich, aber es ist keine Insel.
In Zeiten der Besinnung kann es nicht schaden, auch das ein wenig im Hinterkopf zu behalten. Die Klage gegen Solidarforderungen vom Land sind nachvollziehbar. Vielleicht kann man aber mal parteipolitisches Kalkül außer Acht lassen und sich auf rein sachliche Diskussionen konzentrieren. Es geht um Nachbarn. Nicht um Parteifarben.
Sven Kauffelt

 

WebsoziCMS 3.8.9 - 862046 -