Haushaltsreden 2010

Gisela Raupach

Wohin die Reise geht, hängt nicht davon ab, woher der Wind weht, sondern wie man die Segel setzt.“

Sehr geehrte Damen und Herren,

lassen Sie mich zuerst allen Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung
für die engagierte und gute Arbeit den herzlichen Dank der SPD-Fraktion aussprechen.

Besonders für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kämmerei war es nicht einfach. Durch den viel zu frühen Tod von Johannes Heidemann waren sie vor eine besondere Aufgabe gestellt, die sie mit Bravur lösten.

Die SPD-Fraktion wünscht an dieser Stelle
aber auch den beiden neuen Amtsleitern viel Glück, Durchsetzungsvermögen
und einen guten Start in ihren neuen Ämtern.

Meine Damen und Herren,
der Bund und das Land Nordrhein-Westfalen zeigen zunehmend eine Mentalität,
die zu Lasten der Städte und Gemeinden geht.
Auch der Gemeinde Reken bläst der Wind immer stärker entgegen.
Und deswegen sollten wir uns heute fragen:
„Wie halten wir gemeinsam Reken auf Kurs?“

Voller Erwartung – im Besonderen in der vorweihnachtlichen Zeit
- schauen die Menschen nach Berlin.
Gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise, in der viele Bürgerinnen und Bürger ab dem kommenden Jahr damit rechnen müssen, ihren Arbeitsplatz zu verlieren, stellen sich viele die Frage:
„Wie soll`s weitergehen?“

Die Antwort aus Berlin ist: „Steuern senken“!

Steuersenkungen haben gravierende Auswirkungen auf UNSERE Finanzen
im Land und in den Kommunen.
Und es ist sogar von der Abschaffung der Gewerbesteuer die Rede.
Sehen Sie eine mögliche Gegenfinanzierung? Wir nicht!

Die fünf Wirtschaftsweisen des Bundes kommen in ihrem Jahresgutachten
zu einem vernichtenden Urteil:
„UNSERIÖS“!

Die Antwort aus Düsseldorf ist „Kommunen ausbeuten!“

Schlüsselzuweisung: Minus vier Millionen Euro für Reken
Investitionspausale: Minus 40.000 Euro für Reken
Abschaffung der Jagdsteuer: Minus 23.000 Euro für Reken

Und das sind nur drei Beispiele,
wie die Landesregierung auch Reken immer mehr belastet.

Macht das Land NRW aus dem GFG ein GAG?
Ein Gemeindeausbeutungsgesetz!
Ein Gag, über den wir nicht lachen können. Und viele Bürgermeister auch nicht!!!

Die rückläufigen Zuweisungen werden im Wesentlichen mit sinkenden Steuereinnahmen
aufgrund von Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise begründet.

Der Berechnungszeitraum liegt jedoch
nur zum Teil in dem von der Finanz- und Wirtschaftskrise tangierten Zeitraum,
so dass die Steuereinbrüche des Landes
sich wohl erst in 2011 in voller Tragweite im GFG auswirken.

Die Antwort aus der Kreisstadt Borken: Kreisumlage erhöhen!

2010 wird die Kreisumlage um mindestens 420.000 Euro nur für Reken erhöht.
Das können wir uns nicht gefallen lassen
Und das kann sich Reken
auch nicht mehr leisten.

„Aufgewacht!“ so habe ich im letzten Jahr meine Haushaltsrede eingeleitet.
Und nun ist es wirklich nicht mehr zu übersehen:
Die Wirtschaftskrise ist in Reken angekommen!
Nicht nur die Arbeiter bei RINGO und IGLO,
sondern auch die kleinen und mittelständischen Unternehmen
spüren die frostige Zeit auf dem Finanzmarkt!

Unsere Antwort aus Reken ist: „Reserven anzapfen!“
Aber Finanzreserven anzapfen kann man nur,
wenn man wie wir nach bewährter kaufmännischer Art handelt.
D. h., die in guten Zeiten erwirtschafteten Einnahmen
wurden nicht mit vollen Händen ausgegeben,
sondern es wurde ein Polster als Rücklage gebildet.
Wie lange und ob dieses reicht,
hängt nicht zuletzt davon ab,
wie sich die Konjunktur entwickelt.

2010 bedeuten für Reken
Mindereinnahmen in Höhe von 5,5 Mill. €
und Ausgabenerhöhung allein bei der Kreisumlage von mindesten 420.000€ auf über 7.000.000 Mill Euro

Wie wir uns auch immer
für die Zukunft entscheiden,
eine alte Seglerweisheit besagt schon:
„Wohin die Reise geht, hängt nicht davon ab,
woher der Wind weht,
sondern wie man die Segel setzt!“
Genau deshalb ist die Planung für das Interkommunale Gewerbegebiet richtig.
für Reken!

Trotz der angespannten Haushaltslage investiert die Gemeinde 1,9 Millionen Euro.
Das ist gut so!
Die SPD Reken begrüßt ausdrücklich die Bereitstellung der Mittel für den
Kauf eines Feuerwehrgerätewagens,
die Sanierungsmaßnahmen an unseren Schulen,
den Umbau der Kindergärten für eine bessere U3-Betreuung
und den Neubau des Klein Rekener Kindergartens.

Eine nach unserer Ansicht bessere Vorgehensweise
für die Ausschreibung des Ideen-Wettbewerbs
für die Umgestaltung der Bergstraße
hätte zu mehr kreativem Input geführt.
Leider war unser Einwand nicht mehrheitsfähig.

Wir, als SPD Reken, können uns aber auch noch Investitionen in einen Solarpark,
ähnlich dem der Gemeinde Nottuln, vorstellen.

Die Nottulner Zahlen sprechen für sich:
Bei einer Investition von 4,1 Millionen Euro
erwirtschaftete die Anlage einen Ertrag von 450.532 Euro im Jahr 2009!
Hier bliebe auch nach Abschreibung
sowie Unterhalts– und Wartungsaufwand
eine ausreichende Verzinsung des eingesetzten Kapitals
Gelder,
die dem Bürger der Gemeinde Reken unmittelbar zu Gute kämen!
Mal ganz abgesehen von der
CO2-Minderung in Höhe von 788 951(t).

Das wäre eine gescheite Antwort an das Land,
bevor sie dort im kommenden Jahr auf ganz neue Ideen kommen!

Kinder von Geringverdiener haben es schwer!

Das wird hier von keinem bezweifelt

Richtig und wichtig ist es,
für Kinder von Geringverdienern –
und wir meinen nicht nur Hartz IV Empfänger

eine kostenlose Ganztagsschule vorzuhalten und
kostenloser Kindergartenbesuch zu ermöglichen
(auch wenn hier sicherlich über die höhere Einkommensgrenzen diskutiert werden muss)

Kein Kind ohne Mahlzeit - ein Antrag der Rekener SPD -
wird nun auch an den Kindergärten umgesetzt, mit einem
Gesamtaufwand von mehr als 22.000€ für Schulen und Kindergärten

Diese Zahl macht aber auch deutlich,
wie hoch der Bedarf ist

Nichts desto weniger wird sich die SPD Reken weiterhin dafür einsetzten, dass praktische Hilfe geleistet wird
Wir werden weiterhin den Gedanken einer Tafel für Reken verfolgen.
Sicherlich nicht einfach zu verwirklichen,
aber die Spenden, die Rekener Geschäfte
für die Tafeln in anderen Kommunen geben,
könnten sinnvoller Rekener Bürgerinnen und Bürger zu Gute kommen!

Ist die Ortskernentlastungsstraße wirklich notwendig?

Das fragen nicht nur wir,
sondern auch viele Rekener Bürgerinnen und Bürger.

Geplant ist,
dass die Natur in der Ortsrandlage
einer 2,8 km langen Teerfläche weichen soll.

In Gesprächen mit Anwohnern
haben wir uns viele kritische Bemerkungen
über die Planung der Trasse anhören müssen.
So sei der Bau einer Umgehungsstraße
zur Entlastung des Surkstamms völlig überdimensioniert.

Wir Rekener müssen an unsere Zukunft denken, -------
und auch wenn die finanzielle Hauptlast vom Land gestemmt wird,
so sind auch dies Steuergelder,
die sinnvoller genutzt werden könnten.

Der Haushaltsplanentwurf 2010 der Gemeinde Reken
enthält für die folgenden Jahre zusätzlich noch
Kosten in Höhe von einer Million Euro.
Noch nicht darin enthalten sind die Grunderwerbskosten.

Das ist zu viel!

Angst vor der Zukunft ist ein schlechter Ratgeber.
Stattdessen muss es darum gehen,
die Zukunft zu gestalten!
Wie dringend das ist,
zeigt ein Blick in die Entwicklung der Bevölkerungszahlen

Hatten wir im Jahr 2000 noch 159 Neugeborene,
sind es im Jahr 2008 gerade mal 100 –
Tendenz weiter sinkend.
Hatten wir im Jahr 2000
noch 1922 60-jährige Bürger,
so sind es im Jahr 2008 bereits 2540.

Die Seniorenpolitik gewinnt an Bedeutung.
Wir sprechen uns dafür aus,
in Reken einen Seniorenbeirat zu installieren,
der die Interessen der älteren und älter werdenden Menschen
im kommunalpolitischen Bereich wahrnimmt.
Der Verein „Leben im Alter“ steht diesem Gedanken durchaus positiv gegenüber

Vor einigen Jahren stellte die SPD Reken den Antrag auf Betreutes Wohnen.
Wir beantragten:
„Wohnanlagen für ältere Menschen müssen
verstärkt auch in Reken geplant werden.
Inzwischen hat sich der von uns angenommene Bedarf bestätigt.
Die Zahl der Einwohner über 60 Jahren
wird in Reken in den nächsten Jahren weiter ansteigen.
Die Wohnungen richten sich
nach den Bedürfnissen der älteren Menschen aus
und stoßen auf ein gutes Echo in der Bevölkerung.

Wir freuen uns,
wenn im Sommer nun endlich
das Haus am Brunnenplatz eröffnet wird:

Eine Chance für Rekener Bürgerinnen und Bürger,
so lange wie möglich ein eigenständiges Leben „in ihrem Dorf“ zu führen.

Auch der neue Dorfplatz wird von der SPD Reken begrüßt:
Unsere Anregung, die Grünflächen zu vergrößern, wurde umgesetzt!
Wir sollten diesen Dorfplatz als Chance nutzen,
ähnlich wie auf dem Dülmener Marktplatz,
während der Sommermonate Kultur OPEN AIR anzubieten.
Reken muss sein Kulturangebot noch besser vermarkten,
um für Tagestouristen attraktiver zu werden.

Rückläufige Schülerzahlen an der Hauptschule erfordern unser Handeln.
2006 waren es noch 391 Schüler.
Drei Jahre später gerade mal 272.
Das ist ein Minus von 30 Prozent!

Unsere Hauptschule ist gut aufgestellt.
Das wissen wir alle.
Aber auch Rekener Eltern entscheiden sich zunehmend für
alternative Schulformen.
Wir würden gerne die Voraussetzungen dafür schaffen,
dass auch zukünftig alle Schulabschlüsse in unserer Gemeinde möglich sind.
Damit halten wir den Schulweg für Rekener Schülerinnen und Schüler kurz.

Nach eingehender Diskussion - auch mit Lehrerinnen und Lehrern - sehen wir Reken für die Zukunft mit einer Verbundschule richtig aufgestellt!

In der Verbundschule gibt es eine gemeinsame Leitung, ein gemeinsames Lehrerkollegium, aber unterschiedliche Bildungsgänge.
Sie ermöglicht aber auch gemeinsame Unterrichtsangebote,
z. B. in den Fächern Sport, Musik, Kunst und offenen Angeboten.

Die gleichen Lehrer unterrichten in den beiden Schulformen.
Sie können hierdurch auch schneller erkennen,
für welche Schüler ein Wechsel des Bildungsganges angebracht ist.

Die Durchlässigkeit zwischen
den Bildungsgängen der Sekundarstufe I wird einfacher,
weil Hauptschule und Realschule auch personell intensiver zusammenarbeiten.

Auf dem Weg dorthin sollte eine Diskussion mit allen Rekener Eltern,
auch mit den Eltern der Grundschüler,
geführt werden, um eine breite Akzeptanz zu schaffen.

 
 

WebsoziCMS 3.8.9 - 851715 -