Zur Einbringung des Entwurfs zur Einführung eines flächendeckenden, allgemeinen gesetzlichen Mindestlohnes in Deutschland erklärt André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD:
Zur Einbringung des Entwurfs zur Einführung eines flächendeckenden, allgemeinen gesetzlichen Mindestlohnes in Deutschland erklärt André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD:
Der flächendeckende, allgemeine gesetzliche Mindestlohn kommt. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben lange dafür gekämpft. Deshalb freuen wir uns sehr, dass unsere Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, dieses zentrale sozialdemokratische Regierungsprojekt so zügig und entschlossen umsetzt. Der Mindestlohn wird nicht nur ein starkes Instrument gegen Lohndumping und prekäre Beschäftigungsverhältnisse sein. Es geht hierbei auch um Anerkennung und Respekt für das, was Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern tagtäglich leisten. Die Einführung des Mindestlohns ist ein wichtiger Baustein für mehr soziale Gerechtigkeit in unserem Land.
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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