❗Bürger fragen: SPD-Mitglied antwortet

Veröffentlicht am 12.05.2020 in Allgemein

 

❗Bürger fragen  SPD-Mitglied  antwortet

SPD-Reken: Auch wenn es die aktuelle Lage anbietet, ist das heutige Thema nicht nur das Corona Virus. Sondern Fragen die uns von Rekenern / Rekenerinnen an die Mitglieder der SPD Reken gestellt wurden.

Hallo Andreas, hallo Christoph, schön dass ihr euch bereit erklärt habt euch den Fragen unserer Bürger und Bürgerinnen zu stellen!

Antwort: Es ist schön zu sehen, dass die Rekenerinnen und Rekener so interessiert sind. Wir freuen uns über die Fragen.

SPD-Reken: Vielleicht stellt ihr euch für unsere Facebook-Community noch einmal kurz vor.

Antwort:
Andreas: Ich bin Andreas, 52 Jahre und Fraktionsvorsitzender der SPD in Reken. Mitglied der SPD bin ich seit 2003. Beruflich bin ich als IT-Leiter tätig und versuche meine Führungskompetenz und Erfahrungen mit in die Politik in Reken einfließen zu lassen. Vor allem auch meine frühere Tätigkeite als Betriebs- und Personalrat prägen mein Handeln.

Christoph: Ich bin Christoph, 32 Jahre und momentan als sachkundiger Bürger der SPD im Schul-, Jugend-, Kultur- und Sportausschusses. Der SPD beigetreten bin ich 2017, seit 2019 bin ich Ortsvereinsvorsitzender der SPD Reken. Aktiv bin ich nicht nur im Ortsverein, sondern auch bei den Jusos. Als Controller habe ich die Tendenz Dinge zunächst von allen Seiten zu beleuchten, um die Beste Entscheidung zu treffen.

Frage: Wir haben letztes Jahr unser Haus fertig gebaut und sind aktuell von Kurzarbeit betroffen. Die Steuersenkung hat uns geholfen wir verstehen nur nicht, warum ihr euch dagegen gestellt habt?

Antwort: Wenn dies in Bezug auf die Grundsteuern steht, dann ist dies ganz einfach zu erklären. Die Grundsteuer zu senken hilft vor allem denjenigen, der große Grundstücke und große Häuser hat. Mieter gehen hier meistens leer aus, bei Menschen mit kleinen Grundstücken kommt weniger Hilfe an. Profitieren können bei so einer Aktion vor allem Großgrundbesitzer.
Wir halten es aus diesem Grund für besser, jeden Bürger, jede Bürgerin gleichermaßen zu fördern, sodass auch bei jedem Mieter und bei jedem Kind etwas ankommt. Dies sollte keine Frage der Grundstücksgröße sein, sondern eine gerechte Hilfe, von der jeder einzelne und die Wirtschaft in Reken profitieren kann. Die Unterstützung der Wirtschaft ist ein zweiter Aspekt, der gegen die Senkung der Grundsteuern und für direkte Gutscheine spricht. Bei den Gutscheinen können wir sicherstellen, dass das Geld in Reken zum Nutzen unserer Betriebe ankommt. Bei der Senkung der Grundsteuern kann nicht geregelt werden, wo die einzelnen Haushalte das Geld verausgaben. Für die einzelnen Haushalte vielleicht schöner, aber es dient dann nicht dem Ziel in der Corona-Zeit die Wirtschaft in Reken zu stützen. Einen dritten Vorteil haben die Gutscheine gegenüber der Grundsteuersenkung auch noch. Einen Gutschein bekommt jeder in Reken lebende Mensch, egal welchen Alters. Also bekommen Familien mit Kindern höhere Summen als Einzelhaushalte. Bei der Grundsteuersenkung spielt der Aspekt der Familien keinerlei Rolle.

Frage: Ich bin Kosmetikerin und habe und halte hohe Hygienestandards ein! Ich kann verstehen, dass Lockerungen langsam kommen müssen - ich bin jedoch sehr von euch Enttäuscht das ihr es nicht hin bekommt bundesweit eine einheitliche Lösung auf den Weg zu bringen und das mit den Öffnungen der Möbelhäuser in NRW verstehe ich überhaupt nicht! Ich habe einen festen Kundenstamm und kann jede Kundin nachverfolgen, sollte es zu einer Infektion kommen. Bei Obi und Co. Sstürmen die Menschen die Läden, ich fühle mich von euch und den Parteien im Stichgelassen!

Antwort: Da sind viele Fragen versteckt und wir versuchen diese zumindest kurz zu beantworten.
Wir sind ebenso nicht mit allen Regelungen einverstanden und kommunizieren dies auch in Richtung unserer Landes- und Bundes-SPD. Wir teilen Dein Unverständnis über die Öffnung der Möbelhäuser, ebenfalls war die frühzeitige Öffnung der Autohäuser nach unserer Einschätzung der intensiven Lobbyarbeit der Autoindustrie zu verdanken und für uns ebenso schwer nachzuvollziehen. Das ist leider ein grundsätzliches Problem, wer starke Lobbyverbände hat, die auf Bundes- und Landesebene Druck ausüben, der wird bevorzugt. Einen Lobbyverband der Kosmetikerinnen haben wir, selbst wenn es den vielleicht gibt, bisher nicht wahrgenommen. Eine bundesweite, einheitliche Lösung ist in unserem föderalen System leider auch schwer umsetzbar. Da hat jedes Land mitzureden und auch nicht alle sind von nur einer Partei „regiert“. Ebenso gibt es Unterschiede bei den Landesparteien CDU und FDP. Wir können als SPD in NRW leider nicht bestimmen, sondern immer nur appellieren und Ideen einbringen. Das macht die Sache hinreichend kompliziert, um diese Diskussion über Jahre hinweg zu führen.
Die Baumärkte und Möbelhäuser haben zwar ihre Pforten wieder geöffnet, müssen allerdings auch strenge Auflagen beachten. So ist der maximale Einlass der Kunden pro Quadratmeter begrenzt. Dies ist der Grund, wieso in der Presse viele Fotos mit wartenden Kunden vor den Geschäften zu sehen sind. Wir persönlich würden uns in dieser Zeit nicht in solch eine Schlange stellen. So dringend können wir keine Möbel benötigen.
Wir verstehen den Unmut und werden dies an unsere Bundestagsabgeordnete Ursula Schulte weiterleiten. Wir können zwar aus Reken nicht direkt mitentscheiden, jedoch hat sich in der Vergangenheit bereits gezeigt, dass unser guter Draht nach Berlin sehr hilfreich ist.
Wir hätten eine Gegenfrage. Hast Du bereits Corona Hilfen angefordert und bietest Deinen Kunden an bei dir Gutscheine zu erwerben, um diese später einzulösen? Hast du Erfahrungen sammeln können?
Über eine Antwort, auch gerne in anonymer Form wären wir sehr dankbar.

Frage: Sorry Leute, aber dass ihr diesen faulen Kompromiss mit dem Kurzarbeitergeld eingegangen seid, zeigt mir wieder das die SPD es immer noch nicht begriffen hat! Danke!

Antwort: Wir können sehr gut verstehen, dass dies als schlecht empfunden wird. Vor allem wenn man selbst in so eine Situation kommt. Auf Bundesebene wurde dies als Kompromiss gefasst, und der Weg über Kompromisse ist in einer Demokratie manchmal sehr schwierig. Einige unserer Genossen sind ebenso von Kurzarbeit betroffen. Das die Aufstockung erst bei unter 50 % und auch erst ab dem 4. Monat greift macht uns persönlich auch nicht glücklich. Unser Arbeitsminister Hubertus Heil gibt deswegen auch nicht auf, sondern drängt zu weiteren Verbesserungen beim Kurzarbeitergeld. Wir erwarten dort also noch eine positive Entwicklung. Wenn die CDU nun endlich die Wichtigkeit begreift und nicht weiter den Großteil der Unterstützung den großen Unternehmen zukommen lassen möchte, dann kann das was werden.
Die Alternative zu unserem jetzigen Kompromiss würde aber noch sehr viel schlechter aussehen, da es ohne uns wohl gar kein Aufstocken gegeben hätte.
Die ursprüngliche Forderung der SPD das Kurzarbeitergeld auf 80 % (respektive 87 %) anzuheben war aus unserer Sicht die richtige Vorgabe. Jedoch sind wir innerhalb der Koalition abhängig von unserem Partner. Wären die Sachlage anders, so hätten wir unsere Pläne umgesetzt. Dafür hätten wir von der Opposition Schelte kassiert, aber es wäre die korrekte Entscheidung gewesen.
Wir leiten auch dieses Feedback gerne weiter und wir unterstützen hier so gut wir können.

Frage: Das mit dem Heldenbuch und den Gutscheinen ist schön und gut, aber euch ist doch sicher bewusst, dass nur wenige Betriebe hier in Reken davon was abgekommen werden, oder? Kann ich mich als Kleinunternehmer darauf verlassen, dass es noch mehr Unterstützung gibt? Auch kommunal! Oder wars das?

Antwort: Wir arbeiten an Lösungen und uns ist bewusst, dass nicht jeder zu 100 % von den Maßnahmen profitieren kann. Wir sind daher auch auf Feedback angewiesen und fordern dies auch aktiv ein. Bitte gib uns eine Info in welchen Bereich Du Kleinunternehmer bist, wie stark Deine Einbußen durch die Corona-Maßnahmen sind und welche Ideen Du für eine gerechtere Unterstützung hast. Nutzt bitte die Chance und kommt auf uns zu! Eine Lösung zu finden, von der jeder profitiert liegt uns am Herzen.

Frage: Wie wollt ihr unsere Gastronomen unterstützen? Mit ein paar Gutscheinen ist es nicht getan!

Antwort: Die Gutscheine sind zunächst einmal ein erster Schritt, die unsere kommunalen Möglichkeiten bieten. Hier gilt ebenso, wie bei der vorherigen Frage, dass wir auf Feedback angewiesen sind. Niemand kennt das Geschäft besser als die Menschen, die es tagtäglich führen. Bitte teilt uns direkt mit, welche Probleme gelöst werden müssen. Wir machen uns dann stark für eine Lösung.. Ebenso müssen wir hier auch auf die Bundeshilfe, bzw. Landeshilfen verweisen. Wir wissen, dass diese nicht alle Probleme lösen, aber wir arbeiten an Ideen und Vorschlägen und mit eurer Hilfe werden wir auch diese Ideen umsetzen können.
SPD-Reken: Was für Lehren zieht ihr als SPD-Reken aus der Corona-Kreise?
Antwort: Das wir niemals auslernen und uns immer neuen Herausforderungen stellen müssen. Jedoch sieht man in dieser Krise noch mehr, dass es wichtig ist mit den Menschen vor Ort in Kontakt zu stehen und gemeinsam nach den besten Lösungen sucht. Wir sind auch nur Menschen, die sich politisch engagieren. Von den Fachleuten aus den einzelnen Bereichen brauchen wir aber die Expertise! In der Politik müssen wir von denen lernen, die täglich ihren Job in ihrem Gebiet machen. Die wissen was los ist und wo der Schuh drückt. Davon waren wir bereits früher überzeugt, jedoch zeigt sich gerade im Moment, dass dies unheimlich wichtig ist.
Deswegen auch noch einmal der Aufruf: Kommt auf uns zu, sprecht uns an!

Frage: Ich habe keine Frage, sondern möchte euch mal diesen Vorschlag zu werfen und ihr bezieht dazu Stellung: Eine sinnvolle Unterstützung der Wirte wäre diese Möglichkeit- und es kostet der Gemeinde nichts! Ruft nach einen Spendenmarathon auf, die Gastronomen machen wirklich viel für das Gesellschaftliche-Leben in unserer schönen Gemeinde!
Die Leipziger Cafés haben sich z.B. mit ihren Mitbewerbern zusammengetan und sich damit gut über Wasser gehalten. Selbst die Fabrik in Coesfeld macht das und hat so, erheblichen Schaden abgewehrt!
Z.B. man setzt eine gesamte Summe an: 50.000 € mit einer Laufzeit von 1- 2 Monate (Beispiel!) Entscheiden wie gespendet wird, ist jedem selbst überlassen. Überall haben die Gäste bzw. Bürger ihre lokale Gastronomie gerne Unterstütztunterstützt!
Zu den Gutscheinen und Gutscheinheft muss ich ehrlicherweise sagen, ja eine ehrbare und nette GesteGeste, aber ist diese wirklich gerecht gegenüber allen Unternehmen? Hier in Reken haben vor Corona zich Läden neu eröffnet bzw. wollten im März eröffnen- Da wurde richtig Geld investiert! Wie sollen die von diesem Heft profitieren? Die vom Rat überlegte Summe hätte meiner Meinung auf alle Läden fair in Reken aufgeteilt werden müssen, jeder der davon betroffen ist bekommt die gleiche Summe und fertig.
Ich sehe auch das viele Gute und finde es klasse das alle Parteien sich solche Gedanken machen, aber das darf es noch nicht gewesen sein!

Antwort:
Das sind einige gute Punkte, welche wir gerne aufgreifen werden. Vielen Dank!
Zu dem Spendenmarathon (oder wie man dies auch nennen möchte) können wir uns eine Umsetzung sehr gut vorstellen. Wir denken da aber nicht an eine Aktion pro Gasthaus / Restaurant, sondern eher wie obenin erwähnt in Leipzig an eine Ortsweite-Aktion, von der alle Wirte profitieren.
Die Gutscheine, die die SPD vorgeschlagen hat, helfen erst einmal allen Bürgerinnen und Bürgernn. Dies war uns wichtig, da so jeder die Möglichkeit erhält, sich davon etwas zu leisten und das Geld in Reken bleibt! Das ist allemal besser als eine Grundsteuersenkung, wo das eingesparte Geld dann im Onlinehandel ausgegeben wird.
Somit ist in diesen Zeiten auch jedem etwas geholfen. Das dadurch nicht nur die heimische Gastronomie profitieren kann ist klar, jedoch werden auch hier einige Gutscheine ankommen. Das Gutscheinheft der Marketinggesellschaft bietet ebenso einen sehr guten Anreiz, die Speisen und Produkte der Rekener Unternehmen zu erwerben.
Hätte man die Summe rein auf die Läden verteilt, wären nur diese Betriebe gestützt worden, die restlichen Bürger aber nicht. Also wären alle Angestellten, Arbeiterinnen und Arbeiter, die zeitweise in Kurzarbeit oder ohne Arbeit sind, leer ausgegangen. Dies wollten wir vermeiden. Nun müssen wir nur noch einen Weg finden die Betriebe dort zu stützen, wo es benötigt wird! Hierfür bitten wir nochmal, kommt auf uns zu und schildert uns Euredie Nöte und denkt Euch mit uns zusammen Lösungen aus. Gemeinsam finden wir eine Lösung und versuchen so auf kommunaler Ebene zu unterstützen!

Das war es auch schon wieder, nun sind unsere Rekener Bürger und Bürgerinnen wieder eingeladen uns für die nächste Fragerunde Fragen aber auch gerne Meinungen und Vorschläge zu senden :)

Wir wünschen euch einen schönen Muttertag!
IEure SPD-Reken

Aus Datenschutzgründen anonymisieren wir die Fragensteller.

 

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