Ingrid Arndt-Brauer, Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages, hat jetzt den Vorsitzenden des Senatsausschusses für Finanzeinnahmen und Transportsteuerwesen der islamischen Republik Pakistan, Saleem Mandviwalla, (li), und eine Delegation weiterer pakistanischer Parlamentarier zu einem Gespräch im Bundestag empfangen. Hauptthema des einstündigen Austausches war die Steuergesetzgebung.
Hierbei stellte sich heraus, dass die Abgeordneten in Deutschland eine sehr viel stärkere Mitwirkung bei der Gesetzgebung haben. Zudem verabschiedet bei uns das Parlament die Gesetze. In Pakistan hingegen sind Aufstellung, Änderung und Beschluss von Steuergesetzen Angelegenheit der Regierung. Das Parlament bzw. die Abgeordneten passen den Haushalt dann den Vorgaben entsprechend an.
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24.06.2022 15:36 Wir müssen die Erweiterungsfähigkeit der EU mutig vorantreiben
Die Entscheidung, der Ukraine und Moldau einen Beitrittskandidatenstatus zu verleihen, ist nichts weniger als ein historischer Meilenstein, so SPD-Fraktionsvize Achim Post. „Die Entscheidung der EU-Staats- und Regierungschefs, der Ukraine und Moldau einen Beitrittskandidatenstatus zu verleihen, ist nichts weniger als ein historischer Meilenstein für Solidarität, Kooperation und Zusammenhalt auf dem europäischen Kontinent. Gemeinsam mit dem französischen… Wir müssen die Erweiterungsfähigkeit der EU mutig vorantreiben weiterlesen
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