Haushaltsrede für das Jahr 2023

Veröffentlicht am 29.12.2022 in Allgemein

Haushaltsrede zum Haushalt 2023

Liebe Rekenerinnen und Rekener, Liebe Menschen, die bei uns in Reken zu Gast sind,

bei meiner letzten Haushaltsrede im Dezember 2021 hoffte ich, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt aus dem Krisenmodus heraus sind. Ich ahnte nichts vom bevorstehenden Überfall der Ukraine durch Russland und den Folgen dieses Unrechtskrieges. Auch 10 Monate nach Beginn des Krieges bin ich, sind wir in der SPD Reken, noch geschockt davon, dass es mitten in Europa Krieg gibt, geschockt davon, wieviel Leid es immer noch in der Ukraine gibt, geschockt davon, mit welcher Intensität Putin diesen Krieg weiterhin gegen sein Nachbarland führt, ohne die Spur einer Einsicht zu dessen Unrechtmäßigkeit. Ich bin allerdings auch beeindruckt, beeindruckt von der Widerstandskraft und dem Willen der Menschen in der Ukraine, beeindruckt von der konsequenten Reaktion der westlichen Staaten, der Unterstützung der Ukraine mit militärischem Gerät und den harten Sanktionen gegen das russische Regime. Am meisten beeindruckt mich die Reaktion und die Unterstützung dieser Maßnahmen durch die Menschen im Westen, durch die Menschen in Deutschland und auch insbesondere durch die Menschen in Reken. Es gab und gibt in Reken immer noch eine große Solidarität mit den Menschen in der Ukraine und den Menschen, die aus der Ukraine zu uns kommen und hier Schutz suchen. Das macht mich stolz auf uns in Reken, stolz auf unsere Bürgerinnen und Bürger, auch wenn ich dieses Wort nur selten verwende. Diese Solidarität besteht nicht nur in Symbolpolitik und verbaler Verurteilung des russischen Unrechtskrieges, sondern in ganz konkreten Hilfeleistungen. Die oben genannten Sanktionen treffen das russische Regime, aber auch jede und jeden von uns. Die Entwicklung der Energiepreise, durch die hohe Abhängigkeit von russischem Gas und Öl, ist dramatisch. Wir müssen uns mit einer seit Jahrzehnten nicht mehr gekannten hohen Inflation auseinandersetzen. Das wirkt sich auf uns alle und auch auf den vorgelegten Haushaltsplanentwurf aus. Durch die umsichtige Ausgabenpolitik aller Fraktionen in Reken, haben wir gute Rücklagen und eine gut gepflegte Infrastruktur. Das hilft uns die kommenden mageren Jahre zu meistern und bedeutet nun, Ausgaben und Investitionen mit noch mehr Augenmaß zu tätigen. Einige zukunftsweisende Projekte führen wir weiter, auch wenn sie vorerst mit hohen Kosten verbunden sind. Mittel- und langfristig rechnen sich diese Investitionen aber. Ein gutes Beispiel ist der Bau und der Betrieb einer eigenen Windkraftanlage der Gemeinde Reken. Das rechnet sich mittelfristig finanziell, trägt immens zur Verringerung unseres CO2-Ausstoßes bei und macht uns nebenbei noch unabhängiger von fossilen Energielieferungen. Ein sehr gutes Projekt, welches die SPD aus tiefster Überzeugung unterstützt. Im vorliegenden Haushalt planen wir zudem Investitionen in PV-Anlagen für knappe 500.000 € im Jahr 2023 ein, auch dies rechnet sich mittelfristig finanziell und unmittelbar ökologisch. Ein ähnliches Projekt, in kleinerem Rahmen hatte die Fraktion von Bündnis 90/die Grünen vorgeschlagen. Die Anschaffung von Mini-PV-Anlagen, sogenannten Balkonkraftwerken, sollte von der Gemeinde bezuschusst werden. Die SPD hat diesen Antrag unterstützt, da auch wir der Meinung sind, dass dies einen guten Effekt hätte. Warum? Wenn Privatpersonen Mini-PV-Anlagen installieren, können sie damit einen Großteil ihrer eigenen Energiegrundlast abdecken. Das hilft ihnen in Zeiten hoher Energiekosten ihre Unterhaltskosten zu reduzieren und es hilft der Umwelt, da somit weniger CO2 erzeugt wird. Leider sind sowohl CDU als auch Verwaltung die Meinung, dass die Bürgerinnen und Bürger in Reken diesen finanziellen Anreiz nicht benötigen, da Steuern und Abgaben unbestritten niedrig sind. Auf dem Papier mag es stimmen, aber in der Lebenswirklichkeit leider nicht. Durch die zusätzliche finanzielle Unterstützung hätten wir einen guten Anreiz geschaffen, die Anzahl der Mini-PV-Anlagen signifikant zu erhöhen. Das wird nun leider ausbleiben! Diese Chance haben Verwaltung und CDU vertan. Wir machen bereits vieles für den Klimaschutz. Aber wo viel gut ist, kann mehr nur besser sein! Gerade in Sachen Klima sollten wir das beherzigen. Wir haben alle in diesem Jahr gemerkt, wie die Auswirkungen des Klimawandels sich immer deutlicher zeigen. Der Sommer und der Herbst waren zu warm und viel zu trocken. Wir müssen versuchen, die negativen Auswirkungen auf uns alle so gering wie möglich zu halten und sollten gemeinsam an einem Strang ziehen, um größere, aber auch kleinere Maßnahmen zum Klimaschutz auf den Weg zu bringen. Dazu gibt es für den kommenden Sitzungsblock einen Antrag der SPD-Fraktion zu Patenschaften von Straßenbäumen, der genau in diese Richtung zielt. Wir hoffen auf Unterstützung durch die anderen Fraktionen. Ich habe zu Beginn meiner Rede davon gesprochen, dass ich beeindruckt von den Menschen in Reken bin. Das trifft vor allem auf die vielen ehrenamtlich tätigen Menschen in Reken zu. Ich kann und möchte mir ein Reken ohne dieses Engagement nicht vorstellen. Und wo ich gerade beim Thema Engagement bin, noch ein paar Worte zu den Mitarbeitenden der Gemeinde. Corona mit Bravour gemeistert und nun meistern Sie ebenso bravourös die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine. Im Namen meiner Fraktion möchte ich Ihnen herzlich danken. Diese Einsatzbereitschaft ist nicht selbstverständlich, sondern außergewöhnlich. Im Haushaltsplanentwurf 2023 sind viele gute Projekte aufgeführt und es werden viele begonnene Projekte mit Augenmaß weitergeführt. Die Fraktion der SPD wird dem Haushalt 2023 daher zustimmen.

Ich wünsche allen Menschen in Reken eine erholsame Weihnachtszeit und ein gutes Jahr 2023, in der Hoffnung, dass wir zur nächsten Haushaltsrede Ende 2023 wieder positivere Entwicklungen sehen werden. Lassen sie uns alle daran arbeiten.

Andreas Zander, SPD-Fraktionsvorsitzender

 
 

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