Entwurf der SPD Fraktion

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Gemeinde Reken fordert die Landesregierung auf, den Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2011 grundlegend im Sinne einer gerechten Verteilung der Finanzmittel zu überarbeiten."

Begründung:

Der von der Landesregierung am 18. Januar 2011 beschlossene Gesetzentwurf zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 (GFG 2011) benachteiligt den ländlichen Raum.

Die von der Landesregierung beabsichtigten Änderungen der Hauptansatzstaffel, der Grunddaten beim Soziallastenansatz und der fiktiven Hebesätze führen zu einer massiven Umverteilung von Mitteln aus dem kreisangehörigen Raum in die kreisfreien Städte. Die kreisangehörigen Kommunen verlieren im Vergleich zum Jahr 2010 rund 133 Millionen Euro, während die kreisfreien Städte einen Zugewinn von 148 Millionen Euro erhalten sollen.

Der Rat der Gemeinde Reken erkennt an, dass eine Überprüfung der dem kommuna-len Finanzausgleich zugrunde liegenden Annahmen und statistischen Grundlagen schon längst hätte erfolgen müssen. Dies ist unstreitig.

Die anstehende Reform des kommunalen Finanzausgleichs muss daher mit besonderer Vorsicht und aus einem Guss erfolgen. Belastungs- und Entlastungswirkungen müssen zum Wohle aller Kommunen aufeinander abgestimmt werden. Nur so kann es zu einer gerechten Verteilung der Finanzmittel in Nordrhein-Westfalen kommen. Dabei ist eine gerechte Abbil-dung des Sozialaufwandes im Finanzausgleich notwendig

Es ist offensichtlich, dass gerade Sozialausgaben, die auf Bundesebene beschlossen werden, die kommunalen Kassen belasten. Für eine gerechte Verteilung der Kosten gesamtge-sellschaftlicher Aufgaben und zur Wiederherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Kommunen ist es deshalb dringend notwendig, dass sich der Bund angemessen an den von ihm beschlossenen Soziallasten beteiligt.“

Wichtig ist uns, dass im Rahmen des Wiederaufbaus der Kommunalfinanzen Gelder nicht einfach umverteilt werden, sondern Anreizsysteme für eine Verbesserung des laufenden Haushaltssaldos geschaffen werden.