Resolution des SPD-Unterbezirksvorstandes „Keine Maut auf Bundes-, Landes- und Kommunalstraßen“

Veröffentlicht am 26.08.2014 in Bundespolitik

Der SPD-Unterbezirksvorstand spricht sich gegen die Einführung einer PKW-Maut für Bundes-, Landes- und Kommunalstraßen aus und fordert eine Überarbeitung des Konzepts zur Infrastrukturabgabe durch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt.

Die Infrastrukturabgabe soll lt. Bundesverkehrsminister Dobrindt (Pressemitteilung vom 7. Juli 2014) für alle Bundes-, Landes- und Kommunalstraßen gelten. Sie betrifft alle Halter von im In- und Ausland zugelassenen Fahrzeugen. Eine Kompensation für Halter von in Deutschland KfZ-steuerpflichtigen PKW's soll über einen Freibetrag in der KfZ-Steuer erfolgen.

Der SPD-Unterbezirksvorstand Borken erkennt die Notwendigkeit an, dass eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur die Grundlage für die Wettbewerbsfähigkeit ist. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD betont in diesem Zusammenhang, dass die Bundesregierung "besondere Anstrengungen unternehmen (wird), um zusätzliche Ausgaben für eine moderne, sichere und leistungsstarke Verkehrsinfrastruktur auf den Weg zu bringen".

Der SPD-Unterbezirk Borken sieht wie die Industrie- und Handelskammer zu Münster in der Einführung der PKW-Maut "eine deutsche Insellösung, die dem europäischen Gedanken des freien Personenverkehrs widerspreche". Die Infrastrukturabgabe leistet keinen wesentlichen Beitrag zur Sanierung der Verkehrsinfrastruktur, führt zu finanziellen Einbußen bei Einzelhändlern und Dienstleistern an grenznahen Standorten und bringt hohe Verwaltungskosten mit sich.

Vor diesem Hintergrund lehnt der SPD-Unterbezirksvorstand Borken die aktuelle Konzeption ab und fordert eine Überarbeitung der PKW-Maut unter Berücksichtigung der Bedürfnisse grenznaher Regionen.

 
 

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