25.04.2017 in Allgemein

Volksbegehren "G9 jetzt in NRW"

Auch in Reken läuft seit dem 5. Januar 2017 das Volksbegehren "G9 jetzt in NRW". Ziel des Volksbegehrens ist die Rückkehr zu einer Regelschulzeit mit Abitur nach neun Jahren in der Sekundarstufe II.

Am 29. November 2016 hatten die Initiatoren des Volksbegehrens gut 3.000 Unterschriften für den Antrag auf Zulassung des Begehrens beim Innenministerium des Landes NRW eingereicht. Die Landesregierung sieht das Volksbegehren als zulässig an. Seit dem 5. Januar 2017 läuft die Unterschriftensammlung. Für eine Behandlung im Landtag müssen sich binnen eines Jahres mindestens 1,1 Millionen stimmberechtigte Bürger aus NRW in die Unterschriftenlisten eintragen. Lehnt der Landtag das Volksbegehren ab, kommt es zum Volksentscheid. Für einen Erfolg des Volksbegehrens muss die Abstimmungsmehrheit hier mindestens 15 Prozent aller Stimmberechtigten ausmachen

Die verschiedenen Wege zur Unterstützung werden auf der Homepage des Volksbegehrens "g9-jetzt-nrw" dargestellt 

für die Gemeinde Reken 

Bürgerbüro
Kirchstraße 14
48734 Reken

oder

Abstimmungsschein online beantragen 

31.03.2017 in Allgemein

Zusätzliche Aufwandsentschädigung

 
Die SPD Fraktion hält die zusätzliche Entschädigung für zwei Ausschussvorsitzende in der Gemeinde Reken für nicht gerechtfertigt.

Das neue „Landesgesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung vom 15. November 2016 regelt unter anderem, dass Vorsitzende von Ausschüssen des Rates, mit Ausnahme des Wahlprüfungs- und des Hauptausschusses, eine zusätzliche monatliche Aufwands-entschädigung erhalten.

Neben der Aufwandsentschädigung als Ratsmitglied bekämen dann die Ausschussvorsitzenden zusätzlich 211 Euro im Monat. Der Gesetzgeber will damit „den erhöhten Arbeitsaufwand der Ausschussvorsitzenden in den Räten und Kreistagen angemessener berücksichtigen“, so die Begründung. Dass das Gesetz Anreize schaffen soll, ehrenamtliche politisch aktive Menschen zu gewinnen, sei zu begrüßen.

„Allerdings halten wir die zusätzliche Aufwandsentschädigung bei 1 bis 2 Sitzung im Jahr für überzogen “, so Andreas Zander, SPD Fraktionsvorsitzender. Dies sind der Rechnungsprüfungs-ausschuss, der einmal im Jahr tagt, sowie der Schul-, Jugend-, Kultur- und Sportausschuss der Gemeinde Reken, der in letzten Jahren maximal zweimal pro Jahr getagt hat. 

Der SPD-Chef sieht auch keinen wesentlich erhöhten Arbeitsaufwand. Zander: „Jedes Ratsmitglied, wie auch der Ausschussvorsitzende, bereitet sich gleichermaßen auf eine Sitzung vor.“ Der oder die Vorsitzende stimme die Tagesordnung mit dem Bürgermeister ab und übernehme Leitung und Moderation der Sitzungen. „Dies rechtfertigt keine zusätzliche Entschädigung“. 2500 Euro extra für ein bis zwei Sitzungen im Jahr sei den Bürgern nicht zu vermitteln, auch im Hinblick auf die vielen Ehrenamtlichen, die in Vereinen, Kirche und karitativen Einrichtungen, in der Flüchtlingshilfe oder Feuerwehr tätig sind. 

Anders sieht es die SPD Fraktion beim Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss der Gemeinde Reken. Durch die wesentlich höhere Sitzungshäufigkeit, ist hier eine zusätzliche Aufwandsentschädigung zu rechtfertigen. Auch begrüßt die SPD Reken ausdrücklich die Absicht des Gesetzes das kommunale Ehrenamt zu stärken. 

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26.03.2017 in Allgemein

Sicherheitsmesse im RekenForum

Wie kann man es den Einbrechern schwer machen , das können Interessierte bei der Sicherheitsmesse im RekenForum am Sonntag, den 09.04.2017 erfahren. Dies teilte BM Deitert in der letzten Sitzung des Haupt-und Finanzausschusses auf Nachfrage der SPD Fraktion mit. Die Polizei wird dort auch Stellung nehmen zu den aktuellen Zahlen der Kriminalitätsstatistik der Gemeinde Reken.

Jeder kann Opfer eines Wohnungseinbruches werden, weswegen das Thema bei ansteigenden Fallzahlen ständig aktuell ist. Die Sicherheitsmesse informiert kostenfrei über mögliche Sicherungs-maßnahmen. Zu den Schwerpunkten der Messe zählen Präventivmaßnahmen gegen Einbruch, Vandalismus und Diebstahl, sowie richtiges Verhalten im Notfall.

Die aktuellen Zahlen der Kriminalitätsstatistik für die Gemeinde Reken finden Sie hier.

10.03.2017 in Allgemein

Bürgerinfo zum Thema Westmünsterland Gewerbepark A 31

Bericht Reken aktuell vom 10.03.2017

Bürgerinfo zum Thema Westmünsterland Gewerbepark A 31

Im Verlauf der Sitzung vom 9. März haben die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses HFA der Gemeinde Reken einem entsprechenden Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90 / Die Grünen zugestimmt und einstimmig beschlossen, Bürgermeister Manuel Deitert mit der Abstimmung, Organisation und Durchführung einer Rekener Bürgerinformation zum aktuellen Stand und zu den Planungen des Westmünsterland Gewerbeparks A 31 zu beauftragen. Diese Bürgerinformations-Veranstaltung soll nach einer noch ausstehenden Entscheidung durch den Rat der Stadt Borken zum Verbleib im Zweckverband, jedoch vor der nächstfolgenden Sitzung des Gremiums terminiert werden. (hh

02.03.2017 in Allgemein

Bürgerinformation über den aktuellen Stand und die Planungen zum Westmünsterland Gewerbepark A31

SPD und Grüne stellen gemeinsamen Antrag:

Bürgerinformation über den aktuellen Stand und die Planungen zum Westmünsterland Gewerbepark A31 
 

In einer gemeinsamen Sitzung der Ratsmitglieder aller beteiligten Kommunen wurde das weitere Vorgehen des Zweckverbands Westmünsterland Gewerbepark A31 abgestimmt. 
Danach soll vor einem Aufstellungsbeschluss eine Bürgerinformation erfolgen. 

In der letzten Sitzung des Zweckverbandes war nun der Aufstellungsbeschluss bereits von Bürgermeister Deitert auf die Tagesordnung gebracht worden. Dieser Tagesordnungspunkt 
wurde aber in die nächste Sitzung der Zweckverbands-versammlung verschoben. 
Um bei der getroffenen Absprache zu bleiben hat nun also vor der nächsten Sitzung des Zweckverbandes eine Bürgerinformation zu erfolgen. Diese muss zeitnah mit den anderen beteiligten Kommunen Borken und Heiden abgestimmt, organisiert und durchgeführt werden. 
 

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