Grundsätzliche Zustimmung der Fraktionen der SPD und der Grünen zum Zuschuss für den Werbekreis Maria-Veen zur Anschaffung einer Weihnachtsbeleuchtung
Als Gemeinde sind wir gehalten Aufträge an den Bieter des wirtschaftlichsten Angebotes zu erteilen. Diesem Grundsatz sehen wir uns auch bei Zuschüssen der Gemeinde an Dritte verpflichtet. Beim o.g. Zuschuss an den Werbekreis Maria-Veen gab es aber nur ein Angebot eines Anbieters. Dies ist unzureichend. Mindesten zwei weitere Angebote weiterer zwei Anbieter müssen daher eingeholt werden, um das wirtschaftlichste Angebot zu ermitteln. Wir bitten darum, dies bis zur kommenden Ratssitzung am 25.06.2015 nachzuholen und über den Beschlussvorschlag erneut abzustimmen. Die vorgenannten Aspekte haben nichts mit der grundsätzlichen Zustimmung der Fraktionen der SPD und der Grünen zum Zuschuss für den Werbekreis Maria-Veen zur Anschaffung einer Weihnachtsbeleuchtung für die Poststraße zu tun. Der Einspruch gegen den Beschluss stützt sich ausschließlich auf fehlende Vergleichsangebote.


