Angesichts der aktuellen energiepolitischen Debatte wird die Frage aufgeworfen, welche Rolle die Kommunen bei der Energiewende einnehmen können. Bernhard Daldrup, Mitglied im Präsidium des SPD-Landesvorstandes, nimmt dazu in einem Beitrag der nächsten Ausgabe des Vorwärts, der Mitgliederzeitung der SPD, Stellung.

Ohne Kommunen geht es nicht

Die Katastrophe von Fukushima begründet nicht nur erneut die Notwendigkeit des Atomausstiegs, sondern verlangt neue Lösungen für eine zukunftsfeste Energieversorgung vor allem auf regionaler und kommunaler Ebene: „Statt die Oligopole zu festigen“, so der Verband kommunaler Unternehmen, „brauchen wir mehr Effizienz in der Energieversorgung ohne Atomkraft.“ An die Stadtwerke richten sich sogar Forderungen, selbst aus dem Bezug von Strom aus Atomkraft auszusteigen.

Was sind die zentralen Aufgaben?

Die Senkung des Energiebedarfs verlangt eine erhebliche Effizienzsteigerung. Dabei geht es nicht einfach nur um die Art der Energie. Wir müssen uns stärker auf die Energiedienstleistung konzentrieren: Welche Art von Energie brauchen wir? Die Entwicklung von „Energie-Effizienz-Unternehmen“ stellt die Kommunen mit ihren Stadtwerken vor neue Herausforderungen: Wie kann Energieverschwendung vermieden, Energie besser genutzt, richtig verteilt und besser produziert werden?

Welche Rahmenbedingungen sind nötig?

Die Reform des Gemeindewirtschaftsrechts (§ 107) in NRW war wichtig. Ohne leistungsfähige Städte, Gemeinden und Kreise mit ihren Stadtwerken ist die Energiewende in Deutschland nicht zu schaffen.
Einen ebenso wichtigen Baustein bilden aktuelle, lokale und regionale Energieversorgungskonzepte, deren Entwicklung die rot-grüne Landesregierung weiter fördern will. Die Konzepte dürfen dabei nicht auf einzelne Energiearten verengt werden und nicht allein das Geschäft von Experten sein. Der Bürgerdialog ergänzt als unverzichtbarer Bestandteil die Akzeptanz energiepolitischer Entscheidungen, mobilisiert private Investitionen und berücksichtigt Verbraucherrechte.

Kommunen als Vorbilder

Fortschrittliche Energiepolitik kann in einem massiven Energiesparprogramm für die öffentliche Infrastruktur bestehen, wie dies das - von der SPD auf den Weg gebrachte - Konjunkturpaket II gezeigt hat. Die Kommunen haben den größten Gebäudebestand in Deutschland. Allein der Energieeinkauf für kommunale Gebäude und Straßenbeleuchtung kostet jährlich ca. 2,5 Milliarden Euro. Energieeinsparungen von 30 % aufwärts hält Roland Schäfer (SPD), Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, für realistisch. Dabei sind die deutlich höheren Effekte aus dem Wohnungsbau noch gar nicht berücksichtigt.
Kommunale Energiepolitik erstreckt sich auf viele Felder: Angefangen von flächensparender Siedlungsentwicklung über mobilitätsorientierte (nicht: automobilgerechte) Verkehrspolitik sowie interkommunale und regionale Kooperation bis zur Förderung regenerativer Energien reicht das Spektrum, in dem auch das Land helfen kann. Der neue Windenergieerlass in NRW ermöglicht eine bessere Nutzung der Windenergie, ohne die „Verspargelung“ der Landschaft zu fördern. Kommunen können damit auch Vorbilder für andere Akteure werden. Allerdings: Sie müssen auch investitionsfähig sein. Davon aber sind Städte, Gemeinden und Kreise weit entfernt, weil sie von den Soziallasten erdrückt werden, von denen der Bund deutlich mehr übernehmen müsste.

Die neue Debatte um die Zukunft der Energieversorgung hat zahlreiche lokale Initiativen, Veranstaltungen und Anträge zur Folge. Sozialdemokratische Kommunalpolitik wirkt dabei nicht allein, aber immer an vorderster Stelle mit. Ein Eckpfeiler sozialdemokratischer Kommunalpolitik muss daher eine nachhaltige Energieversorgung sein. Damit die Lebensqualität in unseren Städten und Gemeinden auf lange Sicht erhalten bleibt.

Vor diesem Hintergrund fragte die SPD Fraktion in der letzten Haupt-und Finanzausschuss nach,
ob die Gemeinde Reken von den Stadtwerken auch Ökostrom beziehen könnte und welche Mehrkosten damit auf die Gemeinde Reken zukommen würden.