"Man kann immer wieder nur mit dem Kopf schütteln, wenn sich CDU- Vertreter aus dem Münsterland zu den Kommunalfinanzen äußern", so Bernhard Daldrup, Fraktionsvorsitzender der SPD im Regionalrat. Mit einem Volumen von 8,7 Mrd. Euro stellt das GFG 2013 einen neuen Rekord auf. Der Betrag steigt gegenüber dem letzten schwarz- gelben Etat in NRW um rund 800 Mio. Euro an. „Rot- Grün beteiligt die Kommunen vollständig an erhöhten Steuereinnahmen des Landes – Schwarz- Gelb hat massiv gekürzt. Das ist die nachweisbare Wahrheit in NRW“, so Bernhard Daldrup.

„Ich weiß auch, dass die Verteilung zwischen den Kommunen immer wieder für Gesprächsstoff sorgt“, so Bernhard Daldrup: „Deshalb hat die Landesregierung mit den Kommunalen Spitzenverbänden vereinbart, den kommunalen Finanzausgleich weiterzuentwickeln. Das Ministerium hat ein Gutachten an das finanzwissenschaftlichen Forschungsinstituts an der Universität Köln in Auftrag gegeben, um die Systematik weiterzuentwickeln. Die Ergebnisse des Gutachtens werden dann Grundlage der Diskussion über das GFG 2014 sein.

Andreas Zander betonte, dass beim GFG 2013 die gleichen Gewichtungen der Indikatoren der Bedarfsansätze, die gleichen fiktiven Hebesätze wie beim GFG 2012 gelten.Die negativen Veränderungen bei den Schlüsselzuweisungen resultieren aus der zum Teil deutlich gestiegenen Steuerkraft der Gemeinde Reken im Vergleich zum Vorjahr. Für Reken bedeutet dies eine Steigerunng der Steuerkraft um 14, 8 % Die geringeren Schlüsselzuweisungen sind auf eine Verbesserung der wirtschaftlichen Situation zurückzuführen, die sich insbesondere in gestiegenen Einnahmen aus dem Gemeindeanteil an der Einkommens- und Umsatzsteuer sowie der Gewerbesteuer zeigen.“