Haushaltsrede zum Haushalt 2019

Sehr geehrte Damen und Herren, wir stimmen heute über die Planungen für 2019 ab.

Doch wie können wir herausfinden, ob diese Planungen gut für Reken sind? Das geht meiner Ansicht nach nur, indem wir überlegen welche Ziele wir für Reken haben und ob die Planungen für 2019 diesen Zielen dienen.

Was sind unsere wichtigsten Ziele? -

Unsere Kinder sind unsere Zukunft, Reken soll deshalb noch familienfreundlicher werden

Rekens derzeitige sehr gute finanzielle Lage muss weiter gesichert werden, sonst nehmen wir uns die Spielräume zu agieren.

Der gute Zusammenhalt der Rekener muss weiter gestärkt werden - Schwächeren und Menschen in Not, die sich an die Regeln und Gesetze halten, unterstützen wir.

Viele dieser Ziele werden durch ehrenamtlich aktive Menschen stark unterstützt. Wenn ich an Hilfe für Menschen in Not denke, dann fallen mir unter anderem die Feuerwehrfrauen und -männer, das DRK, Menschen für Reken, Leben im Alter, aber auch unsere Sportvereine und viele andere ein. An dieser Stelle möchte ich mich herzlich für das außerordentliche Engagement bedanken.

Es erfüllt mich mit Stolz, wenn ich auf die Leistungen unserer Bürgerinnen und Bürger schaue!

Die hohe Einsatzbereitschaft hört aber nicht bei den ehrenamtlich Tätigen auf.

Am Rande der letzten Sitzung des SJKSpA haben wir uns die KiTa Rappelkiste in Hülsten angesehen. Dort haben wir wieder, wie auch bei den anderen Kitas in Reken, gemerkt, dass unsere Kleinsten in guten Händen sind. Kreative Frauen organisieren hier unermüdlich ein Umfeld für unsere Kinder, wodurch eine positive Entwicklung gewährleistet wird. Die Kinder lernen Struktur, Sozialverhalten, Vertrauen und Respekt.

Das stärkt sie für ihr Leben und stärkt damit auch die Zukunft Rekens.

Als Gemeinde schaffen wir dafür ein gutes Umfeld. Durch Investitionen in Ausstattung oder Umbaumaßnahmen, durch die Unterstützung der Gemeindemitarbeiterinnen und Gemeindemitarbeiter oder auch - wie für 2019 geplant - die Schaffung von Räumlichkeiten für einen neuen KiTa-Standort am Frei- und Hallenbad.

Ebenso engagiert geht es in den Schulen in Reken zu. Um dort auch weiter für ein gutes Umfeld zu sorgen, investieren wir in Infrastruktur und IT-Ausstattung. Unsere Kinder wachsen in einem durch Digitalisierung geprägten Zeitalter auf. Wir müssen sie vorbereiten auf eine Gesellschaft, in der Wissen und Information die wichtigsten Faktoren sind. Reken ist in Sachen Digitalisierung der Schulen auf dem richtigen Weg.

Leider macht uns die Entwicklung der Anmeldezahlen an unserer Sekundarschule Sorgen. Der erste Jahrgang der Sekundarschule geht nun von der Schule ab und ins Berufsleben. In der letzten Sitzung des SJKSpA war die Meinung der Mehrheit und der Verwaltungsspitze, dass sich nun zeigen wird, dass unsere Sekundarschule diese Schulabgänger hervorragend auf die Herausforderungen im Berufsleben vorbereitet hat.

Nach Einschätzung der SPD-Fraktion reicht das nicht aus. Als Schulträger hat die Gemeinde nur begrenzten Einfluss auf die Entwicklung einer Schule. Wir sollten aber alle Möglichkeiten nutzen, eine positive Entwicklung und Darstellung der Sekundarschule zu erreichen.

Was machen die Kinder in den Ferien? Ach ja...sie treffen sich im Ferienhaus. Zumindest einige von ihnen. Das Ferienhaus ist eine hervorragende Einrichtung, sowohl für Eltern, als auch für die Kinder. Auch die Kosten von etwas über 200 € plus Essen sind für „Normal- und Besserverdiener“ sehr günstig.

Für Familien im unteren Bereich des Einkommensspektrums ist das aber sehr viel Geld, zum Teil zu viel Geld. Die SPD fordert daher eine Absenkung der Beiträge für Alleinerziehende und Familien, die ein sehr geringes Einkommen haben.

CDU, UWG und Teile der Verwaltung vertreten vermeintlich die Interessen der „Besserverdienenden“ in Reken. Unsere Bürgerinnen und Bürger haben das Herz am rechten Fleck, das zeigen sie immer wieder durch hohes soziales Engagement

Deswegen glaube ich, dass auch sie eine Unterstützung finanziell schwächerer Familien in dieser Sache gut heißen werden. Es wird wohl im kommenden Jahr Gespräche zu diesem Thema geben.

Erste Signale lassen hoffen.

Aber wir wollen ja nicht nur ein gutes Umfeld für Kinder schaffen, auch für alle anderen in Reken soll es weitere Verbesserungen geben.

Beispielsweise möchten wir den Nahverkehr in Reken verbessern. Heute haben wir die Stellungnahme zum Nahverkehrsplan beraten. Die SPD fordert die Linien R73 und R74 weiter zu stärken und diese Forderung auch als Stellungnahme an den Kreis zu geben. Leider gab es dafür keine Mehrheit in unserem Gemeinderat.

Für uns fehlen auch weiterhin die Verbindung zum Ärztehaus nach Velen und auch eine Verbindung nach Haltern.

Wann und ob der Bürgerbus kommt bleibt auch noch abzuwarten.

Eine weitere Sache kann ich leider auch nicht verstehen. Die Fraktion der Grünen hat einen Bericht über die Integration in Reken beantragt.

Das wäre die Chance gewesen, die Integration in Reken darzustellen. Welche Erfolge gibt es? Was ist geplant? Wo wird noch Unterstützung benötigt? Welche Probleme gibt es? Wie wollen wir diese Probleme angehen?

Damit hätten wir die positive Integration in Reken und die Arbeit der vielen Helferinnen und Helfer realistisch darstellen können. Demokratiefeindlichen und populistischen Hetzern, aus den Reihen von AFD & Co, hätten wir damit die Möglichkeit genommen Ängste zu schüren.

Wir werden uns weiter dafür einsetzen, offen und transparent über Integration in Reken zu sprechen. Mit Erfolgen werben und Problemen angehen, dass muss doch die Devise sein.

Warum wir so ziemlich als einzige Gemeinde es nicht hinbekommen, dass unsere Bürgerinnen nun Bürger Grünabfälle kostenlos beim Wertstoffhof abgeben dürfen, bleibt uns und vielen Bürgerinnen und Bürgern ein Rätsel. Aber CDU, UWG und Verwaltungsspitze möchten das so und haben unseren Vorschlag abgelehnt.

Ich habe vieles angesprochen. Alle Themen, die uns im Rat in 2019 beschäftigen werden zu nennen sprengt hier den Rahmen. Es wird Diskussionen über Mietwohnraum in Reken geben, ob die Mühlenstraße in Klein Reken wirklich für knapp 500 T€ umgebautwerden muss, wie es mit dem Cocolores in Klein Reken weitergeht, wie wir weiter Gewerbe in Reken ansiedeln können, damit noch mehr Arbeitsplätze in Reken entstehen, und vieles mehr.

Reken ist finanziell sehr gut aufgestellt und der soziale Zusammenhalt in unserer Gemeinde ist sehr stark. Lassen Sie uns gemeinsam dafür kämpfen, dies weiter auszubauen. Der Haushaltsplanentwurf geht in die richtige Richtung, um die oben genannten Ziele zu unterstützen.

Wir sind keine Partei, die nur ihre Anträge und ihren Weg als gut befindet. Wir als SPD Reken sind bereit Kompromisse einzugehen. Auch wenn wir einige Kröten schlucken müssen, werden wir deshalb dem Haushaltsentwurf zustimmen.

Vielen Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die tolle Arbeit in diesem Jahr, ohne sie wären wir komplett aufgeschmissen. Ich wünsche allen eine zauberhafte Weihnachtszeit und ein gutes Jahr 2019