Einigung bei Hartz IV Verhandlungen

Das Paket ist geschnürt – Ein großer Erfolg für Arbeitnehmer, Arbeitslose, Ehrenamtliche, bedürftige Kinder und Kommunen

Die SPD hat im Spitzengespräch zu Hartz IV einen großen Erfolg für Arbeitnehmer und Arbeitslose, Ehrenamtliche, bedürftige Kinder und besonders auch für die Kommunen erzielen können. Das hilft den Menschen in Deutschland und das wird auch in Reken Wirkung zeigen.

Hier die durch die SPD erzielten Ergebnisse im Überblick:

-

Für Arbeitnehmer konnten wir Mindestlöhne für 1,2 Millionen Beschäftigte in der Leiharbeit, im Sicherheitsgewerbe und in der Weiterbildungsbranche erreichen.

- Für Arbeitslose steigt Hartz IV rückwirkend zum 1. Januar 2011 um 5 Euro. Neben dieser regulären Erhöhung konnte noch eine Sonderanpassung zum 1. Januar 2012 um weitere 3 Euro durchgesetzt werden.

- Für ehrenamtliche Übungsleiter werden Aufwandsentschädigungen von bis zu 175 Euro zukünftig nicht mehr auf den Regelsatz angerechnet.

- Für bedürftige Kinder konnte ein kräftiger Ausbau des Bildungspaketes erreicht werden. So können zusätzlich 500.000 Kinder am Bildungspaket teilhaben. Zudem erhalten bedürftige Kinder ein kostenloses Mittagessen in Schulen, Kitas und Horten.

Darüber hinaus werden sich schrittweise 3.000 zusätzliche Sozialarbeiter um Kinder und Jugendliche in sozialen Brennpunkten kümmern.

- Für Kommunen: Der Bund übernimmt ohne Vorbedingungen schrittweise bis 2014 die Kosten der Grundsicherung im Alter. ( Kosten derzeit für die Gemeinde Reken ca 700.000€).Hierdurch werden die Kommunen ab 2012 um 1,2 Milliarden Euro bis zur vollen Summe von 4 Milliarden Euro pro Jahr ab 2014 entlastet.

Zusätzlich übernimmt der Bund die Kosten für das Bildungspaket. Hierdurch werden die Kommunen nicht nur entlastet, sondern wir konnten gewährleisten, dass die Mittel für das Bildungspaket vom Bund verlässlich, verfassungssicher und bedarfsgerecht erstattet werden.

Der jetzt gefundene Kompromiss soll am 22. Februar 2011 im Vermittlungsausschuss und voraussichtlich am 25. Februar 2011 in Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden.

Weitere Informationen finden Sie auf den Seiten der Bundes-SPD.