Die rot-grüne Landesregierung hat eines ihrer zentralen Wahlversprechen erfüllt:
Die Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen wurden heute abgeschafft.

Mit Wirkung zum kommenden Wintersemester fallen die Studiengebühren für die Studierenden in NRW ersatzlos weg. Die Hochschulen bekommen dafür Ausgleichszahlungen von über 249 Millionen Euro. Damit sorgen SPD und Grüne wieder für mehr Chancengleichheit an den Hochschulen und garantieren die Qualität der Lehre. Nach fünf Jahren ist das kontroverse Thema damit endlich vom Tisch.

Nach heftigen Protesten gegen die schwarz-gelbe Bildungspolitik im letzten Jahr und Bildungsstreiks in ganz Deutschland war die Abschaffung der Gebühren ein wichtiger Schritt. „Heute ist ein guter Tag für die Studierenden in Nordrhein-Westfalen. Es kann nicht sein, dass wir eine ganze Gruppe der Bevölkerung vom Hochschulleben ausschließen“, erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete André Stinka. Schließlich sei Bildung für alle im Grundgesetz verankert. „Da können und wollen wir gar keine Ausnahme machen. Bildung darf nicht von der sozialen Schicht abhängen.“

Zwar war der Geldregen der Studentinnen und Studenten in Deutschland ein Geldsegen für die Universitäten, doch zu welchen Lasten? Die Hochschulen auf den Schultern der sozial Schwachen sanieren - so lautete offensichtlich die Devise von CDU und FDP.

Auf die finanzielle Unterstützung braucht jedoch auch in Zukunft nicht verzichtet werden. Das nun beschlossene Gesetz sieht zusätzliche Mittel in Höhe von 249 Millionen zur Verbesserung der Lehre und der Studienbedingungen vor. „Durch die Abschaffung der Studiengebühren werden die Studierenden und ihre Familien entlastet“ so Stinka. Damit werde endlich auch auf die Dauerbelastung der Studierenden reagiert, die sich neben ihrem Studium noch ihren Lebensunterhalt erarbeiten müssten. Denn die seien unter der vorherigen Landesregierung einfach ignoriert worden.

„Dies ist ein ganz wichtiger Schritt in Richtung sozialer Gerechtigkeit und vor allem Chancengleichheit, die es unter schwarz-gelb nicht gegeben hat“, erklärt Stinka. „Durch die Abschaffung der Gebühren wird es keine Qualitätsunterschiede geben. Ganz im Gegenteil: Das Studium wird humaner und vor allem für Alle finanzierbar.“

Die Aufnahme eines Studiums hängt heute ganz entscheidend vom sozialen Status der Eltern ab. Von 100 Akademikerkindern studieren 71 %, von 100 Kindern aus einem Elternhaus ohne akademische Tradition schaffen es 76% erst gar nicht an eine Universität. Für eine Bildungshochburg, wie Deutschland, ist das ein vernichtendes Urteil. Ein Grund dafür waren abschreckende Studiengebühren. „Das Bezahl-Studium ist gescheitert. Junge Menschen dürfen sich nicht auf Pump hin bilden. Das ist nicht nur für sie selber, sondern auch für den Staat gefährlich“, weiß Hübner. Schließlich starten die frisch-gebackenen Hochschul-Absolventen, die ihre Gebühren selber tragen müssen, mit über 5000 Euro Schulden auf dem Arbeitsmarkt ein. Kein glücklicher und vor allem kein fröhlicher Beginn einer Karriere. „Der problemlose Übergang von Studium in Beruf ist für uns eine weiterer wichtiger Aspekt“, so Stinka.

Die Abschaffung der Studiengebühren ist nur ein erster Schritt hin zu sozialer Gerechtigkeit der Regierung. Weitere Reformen im Schulsystem und auch in der Kita-Betreuung stehen ebenfalls auf der rot-grünen Agenda.