Einrichtung eines Fonds gegen Rechtsextremismus

Veröffentlicht am 13.03.2020 in Allgemein


Einrichtung eines Fonds gegen Rechtsextremismus

Die SPD-Fraktion beantragt für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 19.03.2020 folgenden Punkt auf die Tagesordnung zu nehmen.


Antrag auf Einrichtung eines Fonds gegen Rechtsextremismus

Begründung:
Die SPD Fraktion beantragt die Einrichtung eines „Fonds gegen Rechtsextremismus“, aus dem Initiativen, Kampagnen und Aktionen gegen Rechtsextremismus in Reken unbürokratisch finanziell unterstützt werden sollen.
Es ist die Aufgabe einer jeder guten demokratischen Kommune aktiv gegen verfassungsfeindliche und rechtsextremistische Aktivitäten vorzugehen.
Der „Fonds gegen Rechtsextremismus“ soll z. B. Schulen, Vereinen, Initiativen, dem Jugendwerk oder Privatpersonen, die sich antifaschistisch engagieren und beispielsweise Aufklärungsarbeit betreiben wollen, möglichst schnell und unbürokratisch finanziell unterstützen. Die Unterstützung könnte z.B. erfolgen, wenn eine Schulklasse eine mahnende Gedenkstätte zur NS-Diktatur besuchen oder Aufklärungsaktionen in ihrer Schule durchführen möchte. Viele Jugendliche und Heranwachsende kennen z. B. die Bedeutung vom Holocaust nicht mehr.

• In den letzten Jahren mehren sich rechtsextreme Attacken, wie z. B. unmissverständliche Drohungen oder Hakenkreuzschmierereien.
• Die kommunalen Spitzenverbände beklagen zunehmende Angriffe auf Kommunalpolitiker.
• Immer wieder gibt es Hetze, Beleidigungen und Drohungen in den „sozialen“ Netzwerken.

Soweit darf es in Reken gar nicht erst kommen. Zu lesen in dem Buch Reken 1900 bis 1945 von Ulrich Hengemühle: „In seinem Pfarreibericht von 1946 schreibt Pfarrer Asselhoff: „Die nationalsozialistische Bewegung im Kreis Borken hat in Klein Reken ihren Anfang genommen.“ (Karton 36 S.101) Es wäre unerträglich, wenn das Gedankengut, das zur Katastrophe des 20. Jahrhunderts führte, wieder Anhänger/Innen finden würde.“ Die SPD-Fraktion beantragt deshalb die Einrichtung dieses Fonds mit einem Startkapital von 5.000,00 €. Im Folgenden soll die Summe dem Bedarf angepasst werden. Die Möglichkeit der finanziellen Unterstützung für antifaschistische Projekte sollte durch die Gemeinde aktiv bekannt gemacht werden, z. B. in Schulen, Vereinen und auf www.reken.de.
Es ist besser zu agieren als zu reagieren.

 

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