Sehr geehrter Herr Bürgermeister, 
die  Fraktionen  von  SPD  und  Die  Grünen  haben  zu  den Ereignissen  rund  um  den  Umzug einiger Flüchtlinge in die Unterkunft am Melchenberg noch einige Fragen.

 
Folgende Fragestellungen bitten wir zu diesem Themenkomplex schriftlich zu beantworten: 

Thema Unterkunft am Melchenberg 

• Wie  war  die  Einrichtung  zum  Zeitpunkt  des  Umzugs  der Flüchtlinge ausgestattet, wie ist die Ausstattung jetzt?  
• Wie viele Personen leben in einem Raum? 
• Sind Personenzahl und Raumgröße vereinbar? 
• Anzahl der Stühle? 
• Anzahl der Sanitäreinrichtungen 
• Duschen? 
• WCs? 
• Anzahl zu öffnende Fenster in bewohnten Räumen? 
• War ein Internetzugang über WLAN verfügbar? 
• Anzahl der Kühlschränke? 
• Waren die Räume durch Bewohner abschließbar? 
• Waren die Fenster der Räume mit Vorhängen versehen (wenn sich Flüchtlinge umziehen wollen)? 
• Anzahl Gemeinschaftsräume? 
• Sind die Unterkünfte mit Postkästen und den zugehörigen Namensschildern ausgestattet     
• Ist ein mit hohem Zaun versehenes Gebäude nicht problematisch als Unterbringungsmöglichkeit für Flüchtlinge? 
• Warum wurde mit dem Umzug nicht noch wenige Tage gewartet, bis die Einrichtung komplett ausgestattet war? 
• Besteht ein Konzept welches allen notwendigen Einrichtungsgegenständen bei Erstbezug regelt? 

Thema Flüchtlinge 

• Welche Kosten werden den Bewohnern für die Unterbringung in Rechnung gestellt? 
• Nach welchen Kriterien wurden diese Flüchtlinge für den Umzug ausgesucht? 
• Wann wurden sie über den Umzug informiert und wie genau? 
• Kann das/die Schreiben den Fraktionen zur Verfügung gestellt werden? 
• Welche Gegenstände durften die Flüchtlinge in die neue Unterkunft mitnehmen? 
• Warum durften die Fernseher nicht mitgenommen werden? 
• Aufgrund welcher Rechtsgrundlage wurden die Eigentümer 
• zur Eigentumsaufgabe angehalten? 
• Welche Probleme gab es im Vorfeld mit den Flüchtlingen, so dass die Anwesenheit der Polizei notwendig wurde? 
• Gab es verbale oder tätliche Angriffe von Flüchtlingen gegenüber Verwaltungsmitarbeitern? 
• Wie sind unsere Verwaltungsmitarbeiter auf solche Situationen vorbereitet worden? 
• Wie wird der Schutz der Mitarbeiter gewährleistet? 
• Ist die anwesende Polizei um Hilfe gebeten worden?  Mussten Maßnahmen ergriffen werden? 
• Ist ein Protokoll angefertigt worden? 
• Welche Maßnahmen wurden ergriffen um die Initiative MfR zu schützen? 
• Haben alle Bewohner am Melchenberg ein Fahrrad? 
• Wer hat diese zur Verfügung gestellt? 

Thema MfR  

• Wie kommen BM und 1. Beigeordneter darauf, dass der Informationstermin in den Räumen am Melchenberg stattfinden sollte?  
• Wer hat BM oder 1. Beigeordneten informiert, dass die Infoveranstaltung abgesagt wäre? 
• Wer hat BM oder 1. Beigeordneten gebeten, diesen Termin bei den Fraktionen abzusagen? 
• Warum wurde dann nur die CDU informiert? 
• Wo  ist  der  Vertrauensbruch,  wenn  doch  auch  die Gemeindeverwaltung eingeladen war? 
• Wie  kann  ein  angeblicher  Vertrauensbruch  Grundlage  für eine außerordentliche Kündigung eines Nutzungsvertrages sein? 
• Da angeblich eine vertrauliche Zusammenarbeit mit MfR nicht mehr möglich ist: wer übernimmt die bisher von MfR getätigten unentgeltlichen Dienste? 
• Punkt 3 des Nutzungsvertrags sieht bei Unstimmigkeiten die Vermittlung durch den Kreis vor. Wann und wie ist das erfolgt? 
• Hat die Gemeinde Reken vom Kreis Borken/ Kirchengemeinde St. Heinrich Zuschüsse  wegen  der Tätigkeit  der  Ehrenamtler  MfR  erhalten?  Wenn  ja  in welcher Höhe? 
• Warum hat BM Deitert 17 Tage bis zur Reaktion auf angebliche Anschuldigungen seiner Mitarbeiter durch MfR gewartet?