Gemeinsame Fragen von SPD und Grünen zum Umgang mit Flüchtlingen

Veröffentlicht am 21.06.2017 in Allgemein

Thema Unterkunft am Melchenberg 

  • Wie  war  die  Einrichtung  zum  Zeitpunkt  des  Umzugs  der Flüchtlinge ausgestattet, wie ist die Ausstattung jetzt?  
  • Wie viele Personen leben in einem Raum? 
  • Sind Personenzahl und Raumgröße vereinbar? 
  • Anzahl der Stühle? 
  • Anzahl der Sanitäreinrichtungen 
  • Duschen? 
  • WCs? 
  • Anzahl zu öffnende Fenster in bewohnten Räumen? 
  • War ein Internetzugang über WLAN verfügbar? 
  • Anzahl der Kühlschränke? 
  • Waren die Räume durch Bewohner abschließbar? 
  • Waren die Fenster der Räume mit Vorhängen versehen (wenn sich Flüchtlinge umziehen wollen)? 
  • Anzahl Gemeinschaftsräume? 
  • Sind die Unterkünfte mit Postkästen und den zugehörigen Namensschildern ausgestattet     
  • Ist ein mit hohem Zaun versehenes Gebäude nicht problematisch als Unterbringungsmöglichkeit für Flüchtlinge? 
  • Warum wurde mit dem Umzug nicht noch wenige Tage gewartet, bis die Einrichtung komplett ausgestattet war? 
  • Besteht ein Konzept welches allen notwendigen Einrichtungsgegenständen bei Erstbezug regelt? 

Thema Flüchtlinge 

  • Welche Kosten werden den Bewohnern für die Unterbringung in Rechnung gestellt? 
  • Nach welchen Kriterien wurden diese Flüchtlinge für den Umzug ausgesucht? 
  • Wann wurden sie über den Umzug informiert und wie genau? 
  • Kann das/die Schreiben den Fraktionen zur Verfügung gestellt werden? 
  • Welche Gegenstände durften die Flüchtlinge in die neue Unterkunft mitnehmen? 
  • Warum durften die Fernseher nicht mitgenommen werden? 
  • Aufgrund welcher Rechtsgrundlage wurden die Eigentümer 
  • zur Eigentumsaufgabe angehalten? 
  • Welche Probleme gab es im Vorfeld mit den Flüchtlingen, so dass die Anwesenheit der Polizei notwendig wurde? 
  • Gab es verbale oder tätliche Angriffe von Flüchtlingen gegenüber Verwaltungsmitarbeitern? 
  • Wie sind unsere Verwaltungsmitarbeiter auf solche Situationen vorbereitet worden? 
  • Wie wird der Schutz der Mitarbeiter gewährleistet? 
  • Ist die anwesende Polizei um Hilfe gebeten worden?  Mussten Maßnahmen ergriffen werden? 
  • Ist ein Protokoll angefertigt worden? 
  • Welche Maßnahmen wurden ergriffen um die Initiative MfR zu schützen? 
  • Haben alle Bewohner am Melchenberg ein Fahrrad? 
  • Wer hat diese zur Verfügung gestellt? 

Thema MfR  

  • Wie kommen BM und 1. Beigeordneter darauf, dass der Informationstermin in den Räumen am Melchenberg stattfinden sollte?  
  • Wer hat BM oder 1. Beigeordneten informiert, dass die Infoveranstaltung abgesagt wäre? 
  • Wer hat BM oder 1. Beigeordneten gebeten, diesen Termin bei den Fraktionen abzusagen? 
  • Warum wurde dann nur die CDU informiert? 
  • Wo  ist  der  Vertrauensbruch,  wenn  doch  auch  die Gemeindeverwaltung eingeladen war? 
  • Wie  kann  ein  angeblicher  Vertrauensbruch  Grundlage  für eine außerordentliche Kündigung eines Nutzungsvertrages sein? 
  • Da angeblich eine vertrauliche Zusammenarbeit mit MfR nicht mehr möglich ist: wer übernimmt die bisher von MfR getätigten unentgeltlichen Dienste? 
  • Punkt 3 des Nutzungsvertrags sieht bei Unstimmigkeiten die Vermittlung durch den Kreis vor. Wann und wie ist das erfolgt? 
  • Hat die Gemeinde Reken vom Kreis Borken/ Kirchengemeinde St. Heinrich Zuschüsse  wegen  der Tätigkeit  der  Ehrenamtler  MfR  erhalten?  Wenn  ja  in welcher Höhe? 
  • Warum hat BM Deitert 17 Tage bis zur Reaktion auf angebliche Anschuldigungen seiner Mitarbeiter durch MfR gewartet? 
 

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