Durch Bürgermeister Manuel Deitert ist eine außerordentliche Kündigung der Nutzungsvereinbarung erfolgt. Begründet wurde diese mit einer nachhaltigen Beschädigung des Vertrauens-verhältnisses.
Diese basiert auf der Fehlannahme, dass MfR zu einer
Informationsveranstaltung IN die Räume der Unterkunft am Melchenberg eingeladen hat.
Dies ist aber unzutreffend. Die Veranstaltung fand NICHT in den Räumen der Unterkunft statt, es wurde auch nicht dazu eingeladen.
Zudem wurde die vertraglich vereinbarte
Vermittlung des Kreises nicht in Anspruch genommen, diese ist aber bei Unstimmigkeiten vorgegeben.
Aus diesen Gründen ist die außerordentliche Kündigung der
Nutzungsvereinbarung sofort aufzuheben.
Beschlussempfehlung:
Der Rat beschließt die außerordentliche Kündigung der Nutzungsvereinbarung mit der Kirchengemeinde St- Heinrich zur Nutzung der Räume im Flash23 durch „Menschen für Reken“ aufzuheben.
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
Ein Service von websozis.info