GFG 2012: Müssen wir dringend zu einer Rückführung der Schulden kommen.

Veröffentlicht am 27.11.2011 in Kommunalpolitik

Angesichts der Tatsache, dass schon im Dezember mehr als 60 Städte und Gemeinden in NRW Verfassungsbeschwerde gegen den Finanzausgleich zwischen den Kommunen einlegen werden und damit zugleich das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG 2012) in Frage stellen, war die Info-Veranstaltung der SPD-Kreistagsfraktion am Dienstagabend im Burghotel Pass höchst aktuell. Dazu eingeladen waren neben den Kreistagsmitgliedern auch wieder die örtlichen SPD-Fraktionsvorsitzenden, die in großer Zahl auch Gebrauch davon gemacht hatten. Als Referent hatte die Kreistagsfraktion mit Johannes Winkel vom Landes-Innenministerium einen ausgewiesenen Fachmann gewonnen

Der erläuterte den zahlreichen Besuchern zunächst eingehend das wichtigste zum Inhalt und Verfahrensstand des GFG 2012 und zum Sachstand des Stärkungspaktes Stadtfinanzen.
So führe das Gemeindefinanzierungsgesetz zwangsläufig zu Umverteilungen von Geld hin zu Kommunen mit hohen Soziallasten. Verlierer seien, so Winkel, natürlich die Kommunen mit entsprechend geringeren Soziallasten. Die sollen daher zum Ausgleich der Verluste eine einmalige so genannte "Abmilderungshilfe" erhalten. Grundlage für diese Verschiebungen, so der Experte der Landesregierung, sei unter anderem die unterschiedliche Gewichtung von Städten und Ballungsräumen gegenüber dem Umland. So kämen "Flächenkreise bei der finanziellen Ausstattung künftig daher schlechter weg - aber die Ballungsräume hätten auch die meisten sozialen Probleme".
Für den Kreis Borken ergibt sich bei den Modellrechnungen und den vorläufigen Zahlen ein sehr unterschiedliches Bild, was Gewinne und Verluste der Kommunen angeht: Auffällig ist, dass einzelne Kommunen, wie Ahaus, Vreden und Südlohn, erhebliche finanzielle Einbußen hinnehmen müssten, wogegen beispielsweise Gescher, Heiden und Stadtlohn deutlich bevorzugt sind. Insgesamt müssen die Kommunen durch das GFG 2012 ein Verlust von 8 Millionen Euro hinnehmen. Da aber, so Winkels, der Kreis wegen seiner Umlageschwäche 6,7 Millionen Euro mehr erhielte, sei der Nettoverlust deutlich geringer. " Und hier sieht man die enge Verzahnung zwischen Kreis und kreisangehörigem Raum. Für uns ist klar, wir wollen die Mehreinnahmen an die Kommunen weitergeben," machte Ursula Schulte für die SPD - Kreistagsfraktion deutlich.
Zum Stärkungspakt Stadtfinanzen und dessen Sachstand erklärte Winkel: "Das ist unabdingbar. Aber wir nehmen den Kommunen kein Geld weg, wie verschmälern nur den Aufwuchs. Wir werden ab 2017 mit einer Verknappung und Verteuerung der Kredite zu kämpfen haben. Deshalb müssen wir dringend zu einer Rückführung der Schulden kommen. Sonst machen es andere auf ihre Weise.(M.Kuiper)

 
 

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