Pressemitteilung aus dem Gemeinderat 17.02.2022

Veröffentlicht am 17.02.2022 in Allgemein

Die SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Reken positioniert sich kritisch zum kurzfristig eingereichten Antrag der CDU-Fraktion zur Anpassung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Reken. Zuerst sehen wir ein formelles Problem. Die Aufnahme des TOP 6 verstößt gegen die Fristen unserer aktuellen Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Reken. Am. 8.2. wurde der Antrag von der CDU eingereicht und am 9.2. stand er bereits auf der Tagesordnung für die Sitzung am 17.2.2022.

Laut aktueller Geschäftsordnung §3 sind Anträge aufzunehmen, die spätestens am 14. Tag vor dem Sitzungstermin eingegangen sind. Der vorliegende Antrag wurde also klar nicht fristgerecht eingereicht. Außerhalb der Haushaltsberatungen, bei denen die kurze Abfolge der Sitzungstermine eine Fristwahrung nicht zulässt, wurden Anträge immer gemäß dieser Frist behandelt. Das sollten wir auch weiter so handhaben, wenn wir die Geschäftsordnung ernst nehmen. Es soll doch nicht der Eindruck erweckt werden, dass CDU-Anträge bevorzugt behandelt werden. Im vorliegenden Antrag ist vom Antragsteller auch keine Dringlichkeit angeführt, welche eine Verkürzung der Fristen rechtfertigen würde. Es ist auch beim besten Willen keine Dringlichkeit zu erkennen. Eine Dringlichkeit läge vor, wenn der Gemeinde ein messbarer Nachteil entstünde, falls der Antrag nicht kurzfristig beraten und entschieden wird. Das ist bei der Änderung der Geschäftsordnung definitiv nicht der Fall. Die SPD-Fraktion wird beantragen den TOP 6 nicht am 17.2.2022 zu beraten, sondern erst in der kommenden HFA-Sitzung am 22.3. vorzuberaten und dann abschließend in der Sitzung des Gemeinderates am 6.4.2022. Also so, wie es unsere Geschäftsordnung vorsieht.

Sollte der Tagesordnungspunkt dennoch in der Sitzung am 17.2.2022 beraten werden haben wir inhaltliche Bedenken bei der geforderten Anpassung der Geschäftsordnung. Die SPD-Fraktion kann das Ansinnen der CDU-Fraktion weder nachvollziehen, noch gutheißen. Es gab in den letzten Sitzungen keine „Persönliche Angriffe, Beleidigungen und verfassungsrechtlich bedenkliche oder diskriminierende Äußerungen“. Es gab hitzige Diskussionen, aber niemals mit den oben genannten Merkmalen. Wir erwarten konkrete Beispiele für solches Fehlverhalten eines Ratsmitgliedes, die eine solche Verschärfung rechtfertigen. Natürlich gibt es Diskussionen, die anstrengend sind, wo die Äußerungen einzelner nicht gefallen und auch emotional aufwühlen.

Solche Diskussionen muss Demokratie aber aushalten und das kann sie auch. Diese Verschärfung birgt die Gefahr, sachliche Kritik an Bürgermeister oder CDU abzuwürgen. Das darf nicht sein. Bemerkenswert sind die letzten beiden Sätze des CDUAntrages: „In der Vergangenheit wurde sicher aus falschverstandener Rücksicht auf Verfehlungen dieser Art nicht ausreichend reagiert. Dies sollte unserer Auffassung nach in Zukunft konsequenter verfolgt werden.“

Bedeutet dies, dass der Bürgermeister oder die Ausschussvorsitzenden in den vergangenen Sitzungen nach Ansicht der CDU nicht ausreichend konsequent gehandelt haben? Sowohl der Bürgermeister als auch die Vorsitzenden der in diesem Jahr stattgefundenen Sitzungen sind doch von der CDU. Warum wurde denn nicht konsequent gehandelt? Warum wird denn dann nicht einfach in der Zukunft konsequent gehandelt?

Unsere Fraktion kommt zu folgendem Schluss:
Die aktuelle Geschäftsordnung bietet alle Möglichkeiten, um eine Sitzung ordnungsgemäß und störungsfrei durchzuführen. Die Geschäftsordnung muss dazu nicht angepasst werden. Sollte es Probleme in der Art der Diskussion geben, ist ein Ältestenrat ein probates Mittel zur Lösungsfindung. Bisher hat sich die CDU-Fraktion der Einrichtung eines Ältestenrates immer verweigert. Die SPD-Fraktion wird daher erneut die Einrichtung eines Ältestenrates, bestehen aus dem Bürgermeister, den Fraktionsvorsitzenden und je einem Vertreter der vertretenen Parteien ohne Fraktionsstaus beantragen.

Wir sind jedoch guter Dinge, dass die von uns angestrebte Vertagung, die un auch von der CDU angestrebt worden ist, kombiniert mit einem interfraktionellen Gespräch, zu einer guten Lösung führen kann.

 
 

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