Stellungnahme: Zum Strategiekonzept für die Umnutzung des Gebäudes und Neugestaltung des Außenbereiches der Overbergschule

In der heutigen Ratssitzung gab es teilweise hitzige Diskussionen zu dem Tagesordnungspunkt, der sich mit dem "Strategiekonzept für die Umnutzung des Gebäudes und Neugestaltung des Außenbereiches der Overbergschule" beschäftigte.
Die SPD-Fraktion hat sich wie folgt positioniert

Die Vorlage der Verwaltung basiert auf der Mehrheitsentscheidung des Rates die Michaelschule räumlich von der offenen Ganztagsschule zu trennen. Diese Vorgehensweise hält die SPD für falsch. Die Entscheidung haben wir deswegen nicht mitgetragen.

Nach unserer Ansicht muss ein Konzept beinhalten, dass die Schulkinder der offenen Ganztagsschule NICHT vom Gebäude der Michaelschule zum Gebäude der Overbergschule laufen müssen. Auch die gemeinsame Nutzung von Lernmitteln, Unterrichtsmaterialien und Computern, sowie die unmittelbare Zusammenarbeit zwischen Lehrern und Betreuungspersonal wird dann schwieriger. Mit etwas Vorlauf hätte es sicherlich gute Alternativvorschläge gegeben, z.B. wäre auch eine Verlagerung der Michaelgrundschule inkl. der OGS in das Gebäude der Overbergschule denkbar.

Schon jetzt haben wir Probleme mit dem Verkehr in der Overbergstraße. Dies wird sich durch die vorgeschlagene vielfältige Nutzung noch weiter verschärfen und sich auf die Kirchstraße ausdehnen.

Das Strategiekonzept liegt seit gestern Abend 18:00 Uhr vor. Es erstreckt sich über 41 Seiten, dazu kommen noch vier Anlagen über mehrere Seiten. Wir sehen uns nicht in der Lage die Unterlagen innerhalb von 12 Stunden bis zur Ratsitzung qualifiziert zu beurteilen. Die Gesamtkosten für die Umsetzung liegen zwischen 1,6 Mio. € und 3 Mio. €.

Für eine Entscheidung über ein Projekt dieser Größenordnung fehlen uns vor allem zwei entscheidende Dinge:

1. Eine politische Diskussion im Vorfeld der Konzepterstellung (diese hat es zu dem gesamten Themenkomplex nicht gegeben)

2. Zeit zur Beurteilung des vorgelegten Konzeptes

Seit dem 15.12.2015, also seit über neun Wochen, hat die Verwaltung Kenntnis von der Möglichkeit der Förderung eines solchen Projektes.

Bei einem Projekt in dieser Bedeutung für Reken und diesen finanziellen Ausmaßen ist eine frühere Einbindung der Politik notwendig. Bei dieser Dimension wäre unseres Erachtens auch eine zusätzliche Sitzung des Rates oder zumindest des Haupt- und Finanzausschusses notwendig gewesen.

Anfang Januar hätte dann eine politische Willensbildung erfolgen können, dann hätte das Konzept erstellt werden können und alle Beteiligten hätten dann das Konzept hinreichend früh beurteilen können. Die SPD-Fraktion hat schon der Erstellung dieses Konzeptes im Haupt- und Finanzausschuss nicht zugestimmt. Der Umsetzung dieses Konzeptes können wir aus oben genannten Gründen erst recht nicht zustimmen.

Die bisher gezeigte Vorgehensweise nennt man in der IT „quick & dirty“. Das mag in Ausnahmefällen gerechtfertigt sein, aber nicht bei Projekten dieser Bedeutung und Größenordnung

BZ Bericht vom 20.02.2016 Fördergeld für „Overberghaus“ beantragt