Antrag der SPD Fraktion: Kostenlose Entsorgung von Grünabfällen
Leider wurde erneut ein Antrag der SPD Fraktion Reken abgelehnt. Die kostenlose Entsorgung von Grünabfällen wird es auch in Zukunft nicht geben.
Dabei legt Reken sehr viel Wert auf gepflegte Gärten und Grünanlagen, schließlich soll sich der Bürger in Reken wohl fühlen. Die kostenlose Abgabe von Grünabfällen wäre diesem Begehr ein Stück weit nachgekommen. Immerhin kostet es, vor allem im Frühjahr immer wieder einiges an Arbeit, die Rekener-Gärten herzurichten. Neben dem Aufwand vieler Rekener kommen noch Kosten für die Beseitigung von Grünabfällen hinzu, die nicht unerheblich sind.
Die SPD Fraktion wollte die kostenfreie Abgabe der Grünabfälle, finanziert über eine geringfügige Erhöhung der Müllgebühren genauso wie sie in vielen anderen Gemeinden des Kreises Borken üblich sind.
Antrag: Kostenlose Annahme von Grünabfällen
Veröffentlicht am 13.12.2018
2.735.472,48 € mehr für den Kreis Borken
Entlastung bereits ein Jahr früher
Die SPD hält Wort. Spielräume zur finanziellen Unterstützung der Kommunen werden konsequent genutzt. Durch einen Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) werden die Städte und Gemeinden in NRW 2019 jährlich um 125 Millionen Euro entlastet.
Grund dafür ist, dass der „Fonds Deutscher Einheit“ bereits ein Jahr früher als vorgesehen getilgt ist, so dass die Kommunen einen Teil ihrer erhöhten Gewerbesteuerumlage nicht mehr zahlen müssen. Damit können die Städte und Gemeinden im Kreis Borken bereits 2019 mit einer Entlastung von rund 2.735.472,48 € rechnen.
Dazu erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Ursula Schulte:
„Wir halten Wort und helfen den Städten und Gemeinden nachhaltig. Mit dieser strukturellen Entlastung hilft SPD-Finanzminister Olaf Scholz der kommunalen Familie direkt. Dass dies bereits ein Jahr früher als geplant umgesetzt wird, ist sehr zu begrüßen.“
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Gemeinde/Stadt
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Betrag
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Ahaus
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307.253,34 €
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Bocholt
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442.815,11 €
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Borken
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282.633,28 €
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Gescher
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116.804,64 €
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Gronau
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585.989,79 €
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Heek
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43.404,24 €
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Heiden
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28.495,17 €
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Isselburg
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36.333,21 €
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Legden
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34.773,96 €
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Raesfeld
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58.595,81 €
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Reken
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113.387,19 €
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Rhede
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108.793,36 €
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Schöppingen
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53.161,58 €
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Stadtlohn
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151.348,95 €
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Südlohn
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58.741,56 €
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Velen
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80.202,43 €
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Vreden
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232.738,86 €
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2.735.472,48 €
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Veröffentlicht am 09.11.2018
Bericht Borkener Zeitung vom 03.11.2018
Veröffentlicht am 05.11.2018
Lasst uns gemeinsam Aufstehen gegen Rassismus!"
Wir wollen als Reaktion auf die Ereignisse in Chemnitz ein Zeichen gegen Rassismus setzen.
Um zu zeigen, dass die rechten Kräfte, welche jedes Ereignis für ihre ausgrenzenden Parolen nutzen, nicht die mehrheitliche Einstellung in unserem Land widerspiegeln, laden wir euch alle ein uns dabei am 07.09.2018 um 17 Uhr auf dem Marktplatz in Borken zu unterstützen.
Veröffentlicht am 04.09.2018
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