Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

27.11.2011 in Kommunalpolitik

GFG 2012: Müssen wir dringend zu einer Rückführung der Schulden kommen.

 

Angesichts der Tatsache, dass schon im Dezember mehr als 60 Städte und Gemeinden in NRW Verfassungsbeschwerde gegen den Finanzausgleich zwischen den Kommunen einlegen werden und damit zugleich das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG 2012) in Frage stellen, war die Info-Veranstaltung der SPD-Kreistagsfraktion am Dienstagabend im Burghotel Pass höchst aktuell. Dazu eingeladen waren neben den Kreistagsmitgliedern auch wieder die örtlichen SPD-Fraktionsvorsitzenden, die in großer Zahl auch Gebrauch davon gemacht hatten. Als Referent hatte die Kreistagsfraktion mit Johannes Winkel vom Landes-Innenministerium einen ausgewiesenen Fachmann gewonnen

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05.02.2023 15:53 Dirk Wiese zu Fluchtgeschehen/Migrationsgipfel
Was an Unterstützung möglich ist, machen wir auch möglich Die aktuelle Lage ist für Städte und Gemeinden aufgrund des Krieges in der Ukraine und dem generellen Fluchtgeschehen zweifelsohne herausfordernd, sagt Dirk Wiese. Er nimmt aber auch die Union in die Pflicht. „Die aktuelle Lage ist für die Städte und Gemeinden aufgrund des Krieges in der… Dirk Wiese zu Fluchtgeschehen/Migrationsgipfel weiterlesen

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