Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

27.11.2011 in Kommunalpolitik

GFG 2012: Müssen wir dringend zu einer Rückführung der Schulden kommen.

 

Angesichts der Tatsache, dass schon im Dezember mehr als 60 Städte und Gemeinden in NRW Verfassungsbeschwerde gegen den Finanzausgleich zwischen den Kommunen einlegen werden und damit zugleich das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG 2012) in Frage stellen, war die Info-Veranstaltung der SPD-Kreistagsfraktion am Dienstagabend im Burghotel Pass höchst aktuell. Dazu eingeladen waren neben den Kreistagsmitgliedern auch wieder die örtlichen SPD-Fraktionsvorsitzenden, die in großer Zahl auch Gebrauch davon gemacht hatten. Als Referent hatte die Kreistagsfraktion mit Johannes Winkel vom Landes-Innenministerium einen ausgewiesenen Fachmann gewonnen

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28.02.2024 19:35 Europäisches Naturschutzgesetz: großer Schritt für Europas Naturschutz
Die Hängepartie ist endlich vorbei: Heute hat das Europäische Parlament das ambitionierte Naturschutzgesetz verabschiedet, trotz heftiger Kritik von konservativen Kräften. Bis 2030 sollen nun 20 Prozent der zerstörten Ökosysteme an Land und in den Meeren renaturiert werden. „Bis 2050 sollen alle europäischen Naturlandschaften in einem guten Zustand sein. Dieses Ziel dient dem Schutz unserer Artenvielfalt… Europäisches Naturschutzgesetz: großer Schritt für Europas Naturschutz weiterlesen

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