Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
27.11.2011 in Kommunalpolitik
GFG 2012: Müssen wir dringend zu einer Rückführung der Schulden kommen.
Angesichts der Tatsache, dass schon im Dezember mehr als 60 Städte und Gemeinden in NRW Verfassungsbeschwerde gegen den Finanzausgleich zwischen den Kommunen einlegen werden und damit zugleich das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG 2012) in Frage stellen, war die Info-Veranstaltung der SPD-Kreistagsfraktion am Dienstagabend im Burghotel Pass höchst aktuell. Dazu eingeladen waren neben den Kreistagsmitgliedern auch wieder die örtlichen SPD-Fraktionsvorsitzenden, die in großer Zahl auch Gebrauch davon gemacht hatten. Als Referent hatte die Kreistagsfraktion mit Johannes Winkel vom Landes-Innenministerium einen ausgewiesenen Fachmann gewonnen
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WebsoziInfo-News
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
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