Nachrichten zum Thema Ratsfraktion
02.12.2021 in Ratsfraktion
Neue Anträge und Anfragen der SPD Fraktion
Für den kommenden Sitzungsblock hat die SPD Fraktion Anträge und Anfragen gestellt, die nur darauf warten von Ihnen gelesen zu werden:
Beteiligung der Hundebesitzer*innen
Dächer fur Photovoltaikanlagen
Sie haben Anregungen, Fragen oder Kritik dazu - gerne persönlich oder über unsere Kontaktseite
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WebsoziInfo-News
29.06.2025 19:14 Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren
Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen
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