Nachrichten zum Thema Allgemein

15.12.2016 in Allgemein

Haushaltsrede 2017 der SPD Fraktion Reken

 

Zusammenfassend sagte Andreas Zander :

"Der Haushalt 2017 ist sozial unausgeglichen
ich hatte die einkommensunabhängigen
Beiträge zum Ferienhaus angesprochen.

Er bietet sozialen Zündstoff
ich hatte die große Asylbewerberunterkunft in
Groß Reken angesprochen.

Er ignoriert das Mitwirken des Rates
ich sprach die Alleingänge des
Bürgermeisters in Sachen Mehrgenerationenpark und beim Gewerbepark an.

Er greift im kommenden Jahr ordentlich in unsere Rücklagen - über 1,8 Mio. € bei unseren Finanzmittel sind kein Pappenstiel. Zusammen mit dem Defizit aus 2016 sind das schon über 2,5 Mio €
Dieses Geld wird uns in schlechteren Zeiten fehlen

Die SPD Fraktion kann dem Haushaltplan 2017 nicht zustimmen"

Haushaltsrede 2017

 

08.12.2016 in Allgemein

Elternbeiträgen für das Ferienhaus der Gemeinde Reken nicht sozial gestaffelt!

 

In der Sitzung des Jugend Kultur Sport und Schulausschusses stimmte die SPD Fraktion für den Vorschlag der Verwaltung, ein „Ferienhaus“ einzurichten.

Das Ferienhaus der Gemeinde Reken soll die Betreuung der Grundschulkinder während der Ferienzeiten und an den beweglichen Feiertagen von 7:30 bis 16:30 gewährleisten. Dies wird von der SPD Fraktion ausdrücklich begrüßt; ein weiterer wichtiger Baustein für eine familienfreundliche Gemeinde.

Allerdings ist die SPD Reken mit der vom Bürgermeister vorgeschlagenen neuen Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für das Ferienhaus der Gemeinde Reken ganz und gar nicht einverstanden. Wir haben dafür folgende Gründe:

Die Beiträge in der OGS wurden bisher für 12 Monate einkommensabhängig erhoben. Zukünftig fallen zwar 2 Monatsbeiträge für die Eltern weg, die ihre Kinder in den Ferien nicht betreuen lassen möchten, aber sozial völlig unausgewogen ist der einkommens unabhängige Beitrag, der für die Ferienbetreuung im neuen Ferienhaus zu zahlen sein soll.

Dieser beträgt laut Satzungsentwurf einheitlich 204 €.

Das bedeutet, dass alle Eltern für die Betreuung im Ferienhaus das gleiche zahlen müssen. Hier greift also die soziale Staffelung nicht mehr, wie z.B. bei den Beiträgen zur OGS oder zum Kindergarten.

Eine alleinerziehende Mutter mit einem Einkommen bis 25.000 € zahlt in Zukunft deutlich mehr als bisher, jemand mit einem Einkommen über 73.000 € weniger als bisher.

Diese Ungerechtigkeit trifft in Reken die sozial Schwachen!

Der sinnvolle Weg der sozial gestaffelten Gebühren wird verlassen.

Rekenerinnen und Rekener sind Menschen mit hohem sozialen Engagement. Sie können die Sorgen und Nöten alleinerziehender Mütter verstehen. Besserverdienende zu entlasten, aber Geringverdiener höher zu belasten wird dieser sozialen Einstellung nicht gerecht.

Die SPD Reken fordert deshalb vom den Bürgermeister, die Beiträge für das Ferienhaus auf den Boden der sozialen Gerechtigkeit zu stellen und eine einkommensabhängige Staffelung einzuführen!

05.12.2016 in Allgemein

Weihnachtsbeleuchtung auf moderne LED-Lichter umgestellt.

 

 

Antrag der SPD Fraktion:

Bei den Haushaltsberatungen im Dezember 2010 stellte die SPD Fraktion den Antrag:  zur Energieeinsparung die Weihnachtsbeleuchtung schrittweise auf moderne LED-Lichter umzustellen.

Wir freuen uns über die Umsetzung

02.12.2016 in Allgemein

Zum Internationalen Tag des Ehrenamtes

 

Ursula Schulte, SPD-MdB:

„Zum Internationalen Tag des Ehrenamtes am 5. Dezember gilt der Dank allen Freiwilligen“

Freiwilliges Engagement ist ein Grundpfeiler demokratischer Gesellschaften. „Anlässlich des Internationalen Tages des Ehrenamtes am 5. Dezember gilt der ausdrückliche Dank daher all denjenigen, die mit ihrem uneigennützigen Einsatz den sozialen und solidarischen Charakter des Zusammenlebens prägen“, betont die SPD-Bundestagsabgeordnete Ursula Schulte.

 

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Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen

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