29.04.2012 in Allgemein

Gemeinsam gegen Praxisgebühren

Die Praxisgebühr von 10 Euro pro Quartal wurde 2003 von der CDU durchgesetzt. Sie sollte die Eigenverantwortung der gesetzlich Versicherten stärken und sie von nicht notwendigen Praxisbesuchen abhalten. Heute ist klar: Diese Steuerungswirkung hat die Praxisgebühr verfehlt.Die Praxisgebühr belastet besonders Einkommensschwache und Kranke und bedeutet einen erheblichen bürokratischen Mehraufwand für Ärztinnen und Ärzte und Krankenkassen. Die Verwaltung der Praxisgebühr verschlingt hohe Summen, die von den Versicherten bezahlt werden müssen.
mehr Infos

27.03.2012 in Allgemein

Wir heizen den Schwarzen ein!

Marc ist unser Kandidat für Düsseldorf!“

Am Montagabend stellte der SPD-Kandidat für bevorstehende Landtagswahl, Marc Jaziorski, auf der außerordentlichen Mitgliederversammlung der Rekener SPD die kommenden Schritte bis zum Wahltermin am 13. Mai vor. Gemeinsam mit dem Kandidaten wurde der Plan gefasst, den Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen einer Bürgersprechstunde ihre Fragen zu beantworten. Aufgrund der Kürze der Zeit und der daraus entstehenden Termindichte wird dieser Termin am 12. Mai unter dem Motto „Wir heizen den Schwarzen ein!“ auf dem Parkplatz am K+K in Groß Reken stattfinden. Wir, die SPD Reken, freuen uns schon jetzt auf einen engagierten Wahlkampf.

25.03.2012 in Allgemein

Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins

Am Montag, 26. März 2012 um 19:00 Uhr findet in Reken eine Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins statt. Tagungsort wird die AWO-Begegnungszentrum (Surkstamm) sein.
Die Tagesordnung beinhaltet unter anderem die Wahl der Delegierten für die Wahlkreiskonferenz, die am nächsten Mittwoch stattfinden wird. Dort sind die Rekener Genossinnen und Genossen gefragt, den SPD-Kandidaten für diesen Wahlkreis mit zu bestimmen. Als Gast hat der Vorstand den Marc Jaziorski eingeladen.

Er stellt sich erneut der Wahl als Landtagskandidat in diesem Wahlkreis. Hier haben die Genossinnen und Genossen die Möglichkeit, den Kandidaten näher kennen zu lernen. Außerdem wird er die Umstände schildern, wie es zu den überraschenden Neuwahlen gekommen ist.
Anschließend wird der SPD-Ortsverein die Aktivitäten, Veranstaltungen und Termine festlegen, die in den nächsten sieben Wochen bis zur Landtagswahl am 13. Mai 2012 stattfinden werden.
Zu dieser Vorstandssitzung sind natürlich alle Mitglieder und Freunde der SPD in und um Reken herzlich eingeladen.

17.03.2012 in Allgemein

Packen wir's an!

Packen wir's an!

Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

Wir haben immer gesagt: Wir streben keine Neuwahlen an, aber wir fürchten sie auch nicht. Rot-Grün ist vor rund zwei Jahren mit dem Versprechen angetreten, einen echten Politikwechsel für Nordrhein-Westfalen einzuleiten. Und wir haben dieses Versprechen eingehalten. Wir haben Schluss gemacht mit der schwarz-gelben „Privat vor Staat“-Ideologie. Wir stehen für eine solide Haushaltspolitik mit Augenmaß. Wir haben die Studiengebühren abgeschafft und den Ausbau bei der U3-Betreuung vorangetrieben. Wir sorgen dafür, dass die Städte und Gemeinden ihre finanzielle Handlungsfähigkeit zurückgewinnen. Wir haben einen historischen Schulkonsens auf den Weg gebracht. NRW ist dank uns wieder das Mitbestimmungsland Nummer Eins. Wir haben als erstes Flächenland ein Integrationsgesetz und ein modernes Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht. Wir packen die Energiewende an und stehen für eine ökologische Industriepolitik.

Diese erfolgreiche Arbeit der rot-grünen Koalition wollen wir fortsetzen. Unsere Prioritäten sind klar: Wir investieren in Kinder, Bildung und Vorbeugung und damit in eine gutes Zukunft unseres Landes. Die SPD in Nordrhein-Westfalen ist einig und entschlossen. Wir sind gut gerüstet für die kommenden Wahlkampf-Auseinandersetzungen und haben die Trümpfe in der Hand: Die Bilanz unserer Regierung kann sich sehen lassen, wir haben das beste inhaltliche Programm und wir haben mit unserer Landesvorsitzenden Hannelore Kraft eine herausragende Persönlichkeit an der Spitze des Landes. Packen wir’s an!

28.02.2012 in Allgemein

Geht Wirtschaftlichkeit vor Zuverlässigkeit und Glaubwürdigkeit?

Im Zuge der Erneuerung der Fahrbahndecke der L 600 zwischen Bahnhof Reken und der A31 wurden auf dem Gebiet des Gewerbeparks A31 umfangreiche Rodungsarbeiten durchgeführt.

Diese sollen die dort vorgesehene Linksabbiegerspur vorbereiten.

Aus wirtschaftlicher Sicht erscheint es durchaus sinnvoll, die Arbeiten jetzt, im Zusammenhang mit den Arbeiten an der Fahrbahndecke, durchzuführen.

Aber es gibt nicht nur eine wirtschaftliche Sicht der Dinge.
Es gibt eine Selbstverpflichtungserklärung des Zweckverbandes, welche dafür sorgen soll, dass auch die ökologische Sicht der Dinge nicht zu kurz kommt.
In der Selbstverpflichtungserklärung des Zweckverbandes steht: "Alle Arbeiten, die direkten Einfluss auf Brut- und Ruhestätten haben (Baumfällung, Teichverlegung u. a.) werden außerhalb der Brut- und Nistzeiten der betroffenen Arten durchgeführt, also außerhalb der Zeit Februar bis August."
Dies ist unserer Ansicht nach klar so zu deuten, dass zwischen Februar und August keine Baumfällarbeiten durchgeführt werden!

Aus Sicht der SPD-Reken sind die Rodungen daher ein Verstoß gegen die Selbstverpflichtungserklärung des Zweckverbandes und somit gegen die aktuelle Beschlusslage im Zweckverband. Zusätzlich bewirkt dieses Verhalten auch noch eine Beschädigung der Glaubwürdigkeit des Zweckverbandes.

Es kommt hinzu, dass der Zweckverband noch keine Baumaßnahmen dieser Art durchführen darf, sondern erst eine detailliertere Aufstellung der Kosten und der prognostizierten Einnahmen erstellt werden muss.
Auch dies stellt unserer Meinung nach einen Verstoß gegen die aktuelle Beschlusslage im Zweckverband dar.

Der Vorstand des Zweckverbandes muss sich fragen lassen, inwieweit er das Vertrauen der Mitglieder des Zweckverbandes noch besitzt und ob er nicht die demokratischen Spielregeln mit seinem Verhalten verletzt hat.
Hierüber wird in der Zweckverbandversammlung noch zu sprechen sein.

Unsere Meinung steht fest:
Wirtschaftliches Denken und Handeln ist notwendig, aber bitte mit dem Blick auf vorher eingegangene Verpflichtungen und die aktuelle Beschlusslage.
Sonst werden wir unglaubwürdig!

Wirtschaftlichkeit darf eben nicht vor Zuverlässigkeit und Glaubwürdigkeit gehen.

Ihre SPD-Reken
Andreas Zander

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.