„Verlässlichkeit und Wahrhaftigkeit sind die Grundlage allen politischen Handelns

Veröffentlicht am 19.06.2020 in Allgemein

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Gemeinde Reken

„Verlässlichkeit und Wahrhaftigkeit sind die Grundlage allen politischen Handelns“Der Rat der Gemeinde Reken tritt am Montag zu einer Sondersitzung zusammen. SPD und Grüne haben diese beantragt, weil sie sich von Bürgermeister Deitert in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde getäuscht fühlen.

 

Antrag Sondersitzung  von den  Fraktionen von SPD und Grüne

„Die gewählten Ratsmitglieder müssen Auskünften des Bürgermeisters und der Verwaltung vertrauen können,“ sagt Hermann Dreischenkemper, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Gemeinderat. Dies gehöre zu den grundlegenden Regeln der Kommunalpolitik und genau diese habe Bürgermeister Deitert nun verletzt. „Es geht um eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zum Wohle der Gemeinde,“ ergänzt der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Zander. Gerade deshalb müsse nun geklärt werden, wieso der Bürgermeister dem Haupt- und Finanzausschuss eine falsche Rechtsauskunft erteilt habe. Deitert hatte in der Sitzung behauptet, der Gemeinderat könne einen Nachruf des früheren Amtes Heiden-Reken für den ehemaligen Bürgermeister Franz Bösing, eines überzeugten Nationalsozialisten, der sich an der Deportation jüdischer Mitbürger aus Reken beteiligt hatte, nicht widerrufen. Dies stellte sich später als falsch heraus. Der Bürgermeister gab diese falsche Rechtsauskunft auch vor der Abstimmung des Beschlussvorschlages und nicht -wie er falsch darstellt- nachher!

„Nachdem klar war, dass der Bürgermeister uns nicht wahrheitsgemäß über die Abstimmungsmöglichkeiten belehrt hatte, war meine Erwartung, dass er zum Telefon greift und das Gespräch mit den Fraktionen sucht, die Angelegenheit erklärt und aus der Welt schafft,“ sagt Andreas Zander. Der Bürgermeister gieße aber nur „weiter Öl ins Feuer“. Anstatt sich beim Rat zu entschuldigen, werfe er nun der Opposition vor „Wahlkampf zu betreiben“ und „Kompromisse zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus negativ zu beeinflussen.“ Dies sei, gerade gegenüber SPD und Grünen, eine „unverschämte Äußerung, die so nicht im Raum stehen bleiben könne.“ Deitert versuche, den Rekenern „ein X für ein U vorzumachen,“ pflichtet Hermann Dreischenkemper bei. „Wir haben den Gemeinderat einberufen, weil der Bürgermeister seine Pflichten uns gegenüber verletzt hat.“ Rat und Bürger müssten sich auf das Handeln des Bürgermeisters verlassen können, dass Deitert seinen Fehler nun sogar als „Wahlkampfmanöver von SPD und Grünen“ bezeichnet zeige, dass ihm der Wille zur korrekten Zusammenarbeit fehle.

Besonders erbost sind die Fraktionen, dass der Bürgermeister die Frage in den Raum gestellt hat, ob es keine anderen Sorgen und Aufgaben gäbe, mit denen sich der Rat befassen müsste. „Verlässlichkeit und Wahrhaftigkeit sind die Grundlage allen politischen Handelns,“ sagt Zander. Damit Bürgermeister, Rat und Verwaltung gemeinsam Entscheidungen für die Gemeinde treffen könnten, müssen alle Beteiligten „fair und vor allem ehrlich“ miteinander zusammenarbeiten. „Nachdem der Bürgermeister von sich aus nicht in der Lage war, seinen Fehler aus der Welt zu schaffen, geben wir ihm nun die Gelegenheit, sich gegenüber dem Rat und den Bürgern zu erklären. Sobald dies überzeugend geschieht, ist die Sache für uns erledigt,“ so SPD und Grüne abschließend.

 

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