1. Ergänzeden Fragen zum Thema Corona:
Was ist mit den Eltern, die keinen Anspruch auf Kinderbetreuung haben und durch die Schule/Kita-Schließung enorme finanzielle Einbußen haben?
Lohnfortzahlung soll von sechs auf bis zu zehn Wochen für jeden Sorgeberechtigten ausgeweitet werden. Künftig besteht damit insgesamt ein Anspruch auf bis zu 20 Wochen Entgeltfortzahlung – jeweils 10 Wochen für Mütter und 10 Wochen für Väter. Für Alleinerziehende wird der Anspruch ebenfalls auf maximal 20 Wochen verlängert.
Welche Hilfen bekommen die kleinen Einzelhändler oder Gastronomen außer der Soforthilfe?
Für kleine und mittelständische Unternehmen gibt es von Juni bis August eine Überbrückungshilfe. Die Zahlungen erfolgen gestaffelt und abhängig vom Umsatzrückgang. Die Förderung des neuen Programms ist deutlich höher als bei der Soforthilfe. Die Anforderungen bei Antragstellung und Abrechnung sind deshalb höher. Außerdem dürfen Unternehmen absehbare Verluste durch den Corona-Stillstand mit bereits gezahlten Steuer-Vorauszahlungen für 2019 verrechnen und können so Geld vom Finanzamt zurückbekommen. Und sie erhalten einen zinsfreien Aufschub für die aktuell zu zahlende Einkommen-, Körperschafts- und Umsatzsteuer. Gastronomen profitieren ab Juli für ein Jahr vom ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent.
Welche Maßnahmen fehlen deiner Meinung nach noch, um einen wirkungsvollen Neustart in das Leben nach Corona zu ermöglichen?
Ein Leben nach Corona kann es erst geben, wenn das Virus verschwunden ist beziehungsweise ein Impfstoff zur Verfügung steht. Daran arbeiten Wissenschaft und Pharmaindustrie mit Hochdruck, unterstützt von Bundesregierung und EU. Bis es so weit ist, müssen Pandemiebekämpfung und Normalisierungsschritte immer zusammen betrachtet und aufeinander abgestimmt werden.
Um das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben wieder in Gang zu bringen, haben wir in Deutschland bereits Hilfsmaßnahmen und Rettungsschirme in nie gekanntem Ausmaß auf den Weg gebracht, zuletzt das 130 Milliarden Euro schwere Konjunkturpaket. Natürlich werden wir an der einen oder anderen Stelle immer wieder nachjustieren müssen, so wie bei den Studierenden, die nun endlich auch Zuschüsse beantragen können. Mit Blick auf die Wirtschaft kommt es jetzt vor allem darauf an, dass Unternehmen und Verbraucher*innen wieder Vertrauen fassen, denn die besten Anreize nützen nichts, wenn Investitionen trotzdem ausbleiben. Besonders im Auge behalten müssen wir den Kultur- und Veranstaltungsbereich, der weiterhin stark unter den pandemiebedingten Einschränkungen leidet. Darüber hinaus finde ich es ganz wichtig, dass auch unsere europäischen Partnerländer wieder auf die Beine kommen, denn uns geht es nur gut, wenn es Europa gut geht. Der auf dem Tisch liegende EU-Wiederaufbauplan darf deshalb nicht verwässert werden.
Die Pandemie wird uns noch einige Zeit begleiten, daher wären viele Menschen daran interessiert, welche Hilfen konkret den Eltern und alleinerziehenden während dieser Zeit, aber auch in den kommenden Monaten zur Verfügung stehen?
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- Die Lohnfortzahlung wird von sechs auf bis zu zehn Wochen für jeden Sorgeberechtigten ausgeweitet werden. Künftig besteht damit insgesamt ein Anspruch auf bis zu 20 Wochen Entgeltfortzahlung – jeweils 10 Wochen für Mütter und 10 Wochen für Väter. Für Alleinerziehende wird der Anspruch ebenfalls auf maximal 20 Wochen verlängert.
- Wir machen das Elterngeld krisenfest: Mit dem Gesetz, das der Bundestag heute beschließt, stellen wir sicher, dass Eltern durch die Corona-Pandemie keine Nachteile beim Elterngeld haben.
- Es gibt einen 300 € Kinderbonus auf das Kindergeld.
- Alleinerziehende erhalten einen verdoppelten steuerlichen Entlastungsbeitrag für 2020 und 2021 von auf 4.000 Euro statt derzeit 1.908 Euro.
- Wir senken die Mehrwertsteuer befristet vom 1. Juli bis zum Jahresende. Statt 19 Prozent beträgt der reguläre Mehrwertsteuersatz dann 16 Prozent und der ermäßigte Satz statt 7 dann für sechs Monate 5 Prozent. Damit stärken wir die Kaufkraft und die Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen in unserem Land. Diese Senkung kommt insbesondere Menschen mit normalen und niedrigen Einkommen zugute, da sie einen prozentuell größeren Teil ihres Einkommens unmittelbar ausgeben und wenig sparen können.
- 2020/21: + 1 Mrd. € für Kita-Ausbau
2. Ergänzende Fragen zum Thema Senioren und Familie:
Senioren- und Familienförderung sind wichtige Punkte einer Gemeinde. Welche Unterstützung gibt es dazu vom Bund und wie funktioniert die Zusammenarbeit? Welche Konzepte existieren empfehlen kannst? Welche positiven Erfahrungen konnte man damit sammeln / positiven Erfolge erzielen?
Grundsätzlich ist es dem Bund nicht erlaubt, sich in Aufgaben der Kommunen einzumischen. Um aber wichtige Impulse anzustoßen und die Kommunen zu unterstützen, kann der Bund groß angelegte Projekte finanzieren. Das Paradebeispiel für eine Unterstützung durch den Bund sind die Mehrgenerationenhäuser. Seit 2017 fördert das Bundesfamilienministerium die aktuell bundesweit rund 540 Mehrgenerationenhäuser. Diese gestalten den demografischen Wandel und sind ein Ankerpunkt für ehrenamtliches Engagement. Der Bund übernimmt ca. 80 % der Kosten.
Corona hat viel zu Tage getragen, was die Menschen bereits wussten – so auch der Vorwurf an die Politik! Was müssen wir besser machen? Was ist mit dem Respekt ggü. den sozialen Berufen, ohne die es nicht geht – die aber am Ende der Nahrungskette liegen. Wie sichern wir die Qualität in der Pflege und der Kinderbetreuung?
- Soziale Berufe Respekt Bezahlung
Wertschätzung darf sich nicht nur in warmen Worten, Balkonreden und Klatschen ausdrücken, sondern muss auch bedeuten: mehr Geld auf dem Bankkonto am Ende des Monats. Für all diejenigen, die gerade in der Coronakrise in der Altenpflege viel leisten, gibt es deshalb bis zu 1.500 Euro Pflegebonus - der Bund übernimmt dabei bis zu 1.000 Euro, die Länder oder Arbeitgeber können aufstocken. Der Pflegebonus ist eine Einmalzahlung. Daher kämpfen wir für bessere Mindestlöhne und mehr Gehalt durch Tarifvertrag.
Um langfristig die Qualität in der Pflege zu verbessern, werden verbindliche Personalbemessungsinstrumente entwickelt. Arbeit ist nämlich dann qualitativ hochwertig möglich, wenn es genug Kollegen und genug Zeit für die Menschen gibt. Pflegefachkräfte brauchen mehr eigene Entscheidungsbefugnisse. Deshalb weiten wir den Verantwortungsbereich von Pflegekräften aus. Dafür werden u.a. Standards zur Zusammenarbeit mit anderen Gesundheitsberufen (z.B. Ärzten) entwickelt und weitere Verordnungsmöglichkeiten geprüft.
Als wohnortnahe Anlaufstellen spielen Pflegestützpunkte eine wichtige Rolle. Hier werden pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen beraten, unterstützt und bekommen bei der Organisation der Pflege die Hilfe, die sie brauchen. Ihre Unterstützung für pflegebedürftige Menschen und die Angehörigen werden wir ausbauen. Im Kreis Borken setzen wir uns schon lange für einen ein. Leider erkennt die CDU den Nutzen für die pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen nicht.
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- Qualität in der Kinderbetreuung
Für hohe Qualität der in der Kinderbetreuung brauchen wir auch zuvorderst mehr qualifizierte Fachkräfte. Auch hier lässt sich das Betreuungsverhältnis über einen Betreuungsschlüssel anpassen. Außerdem müssen wir in kindgerechte Räume und die sprachliche Bildung investieren. Hierfür gibt der Bund den Ländern zusätzliche 5,5 Mrd. bis 2022. Damit das Geld dort ankommt, wo es gebraucht wird, hat die Bundesregierung mit jedem Bundesland einen Vertrag geschlossen.
3. Ergänzende Fragen zum Thema Nahrungsmittel & Ernährung:
Was können wir gegen Nahrungsmittelverschwendung tun?
Mindestens 12 Millionen Tonnen Lebensmittel landen in Deutschland jedes Jahr im Müll, die Hälfte davon stammt aus den privaten Haushalten. Lebensmittel besser wertschätzen, den Einkauf planen, Essen richtig lagern und unseren Sinnen vertrauen, anstatt nur aufs Mindesthaltbarkeitsdatum zu schauen: So kann jede und jeder Einzelne schon viel bewirken gegen Lebensmittelverschwendung. Die Bundesregierung hat außerdem im letzten Jahr eine Nationale Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung auf den Weg gebracht. Uns als SPD-Bundestagsfraktion geht diese allerdings nicht weit genug, weil sie vor allem auf freiwillige Maßnahmen setzt. In einem Positionspapier fordern wir deshalb u. a. ein Gesetz, das Supermärkte und Lebensmittelproduzenten dazu verpflichtet, noch genießbare Lebensmittel, die nicht mehr verkauft werden, an gemeinnützige Organisationen wie die Tafeln zu spenden. Die Tafeln wiederum wollen wir beim Ausbau ihrer Infrastruktur unterstützen, damit sie noch mehr Lebensmittel retten können als heute schon. Mit Abfallvermeidungskonzepten können auch Kita-, Schul- und Betriebskantinen viel zu einem Wandel beitragen. Am Ende muss es uns gelingen, die Lebensmittelverschwendung bis 2030 zu halbieren. Das ist das klare Ziel.
Wie wichtig ist eine gesunde Ernährung und wie können wir sicherstellen, dass Fertiggerichte nicht voller Zusatzstoffe sind?
Eine ausgewogene Ernährung ist lebenswichtig und gesund, gutes Essen ist Genuss und Lebensfreude. Ein Kernziel in dieser Legislaturperiode war die Umsetzung der Nationalen Strategie zur Reduzierung von Zucker, Salz und Fetten in Fertigprodukten.
Die Zahl der von Übergewicht, Adipositas und ernährungsbedingte Krankheiten wie Diabetes, Bluthochdruck und Herz-Kreislauferkrankungen Betroffenen hat sich in den vergangenen vierzig Jahren mehr als verzehnfacht. Die Allgemeinen Ortskrankenkassen AOK schätzen die Folgekosten von Fehlernährung und ernährungsbedingten Krankheiten für das deutsche Gesundheits- und Sozialsystem auf rund 70 Milliarden Euro pro Jahr. Adipositas und deren Folgeerkrankungen schreiten mit dramatischen persönlichen, sozialen und gesundheitsökonomischen Folgen für den Einzelnen und die Gesamtgesellschaft weiter voran. Aufklärungskampagnen helfen hier nur bedingt.
Wir Sozialdemokrat*innen wollen ein Gesamtkonzept zur Bekämpfung ernährungsbedingter Krankheiten. Neben Ernährungsbildung und der Verbesserung der Gemeinschaftsverpflegung muss dies auch Maßnahmen enthalten, die die Lebensmittelwirtschaft in die Verantwortung nehmen, Verbraucher*innen eine gesunde Ernährung zu erleichtern. Dazu gehören ein Verbot von an Kinder gerichtete Werbung für ungesunde Produkte (wie Softdrinks, Süßigkeiten und Snackwaren), und eine für Laien verständliche Nährwertkennzeichnung wie die Ampel für zusammengesetzte Produkte. Damit wird beim Einkauf auf einen Blick vergleichbar.
Ein weiterer wichtiger Baustein ist die Verbesserung des Lebensmittelangebots durch eine Nationale Reduktionsstrategie für weniger Zucker, Fett und Salz in zusammengesetzten Produkten. Auf Initiative der SPD-Fraktion ist bereits 2015 mit dem Koalitionsantrag „Gesunde Ernährung stärken“ (BT-Drs. 18/3726) eine Nationale Reduktionsstrategie im Bundestag beschlossen worden, mit der Zucker, Fett und Salz in Lebensmitteln schrittweise verringert und gesündere Rezepturen entwickelt werden sollen.
Erst in 2018 hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) ein entsprechendes Konzept vorgelegt. Dieses Konzept basiert aber lediglich auf der freiwilligen Selbstverpflichtung der Wirtschaft.
Die SPD-Bundestagfraktion setzt sich für die Festlegung von verbindlichen Zielen zur Reduktion des Zucker-, Salz- und Fettgehaltes ein. Dabei müssen Gesundheitsaspekte Vorrang vor den Interessen der Lebensmittelwirtschaft haben. Deshalb sind die Zielmarken für die verschiedenen Produktgruppen von unabhängigen Ernährungsexperten, Ärzten, Krankenkassen, Gesundheits- und Verbraucherorganisationen zu erarbeiten. Es muss
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- einen verbindlichen Zeitplan für die Umsetzung der Reduktionsziele in den verschiedenen Produktgruppen geben, um die Qualität des Lebensmittelangebots zu verbessern;
- eine wissenschaftliche Begleitung und transparente Evaluierung der Fortschritte der Reduktionsstrategie geben,
- eine gesetzliche Regelung für den Fall eingeführt werden, dass sich die Unternehmen nicht freiwillig an der Nationalen Reduktionsstrategie beteiligen.
Wir brauchen klare Vorgaben, bis wann bei welchen Produkten welche Reduktionsziele erreicht sein sollen. Und wir brauchen eine klare Ansage an die Unternehmen, denn auch sie haben eine Verantwortung, Verbraucher*innen eine gesunde Ernährung zu erleichtern. Wenn Freiwilligkeit nicht funktioniert, brauchen wir eine gesetzlich vorgeschriebene Reduktion von Zucker, Fett und Salz in verarbeiteten Lebensmitteln.
Appetitanreger verhindern? Was wird gemacht?
In der heutigen Welt, wo wir sehr viel mit Fertiggerichten oder auch vorverarbeiteten Produkten leben, ist es sicherlich relativ mühsam. Ein Speiseplan mit wenigen Zusatzstoffen ist aber durchaus realisierbar, für viele Menschen aber mit einem hohen zeitlichen Aufwand verbunden. Man braucht schon eine gezielte Lebensmittelauswahl, wo man schauen kann, welche Lebensmittel wähle ich, wo wenig Zusatzstoffe oder keine enthalten sind.
Grundsätzlich lassen sich Zusatzstoffe vermeiden, indem man überwiegend frisch oder wenig verarbeitete Lebensmittel kauft und die Speisen dann selbst zubereitet. Auch bei Fertigprodukten gibt es Produkte, die mit wenigen oder ganz ohne Zusatzstoffe auskommen. Für als SPD-Bundestagsfraktion ist vor allem die Kennzeichnung von Lebensmitteln wichtig, damit sich der Verbraucher/die Verbraucherin für oder gegen ein Produkt entscheiden kann.
Derzeit arbeiten wir mit unserem Koalitionspartner an einem gemeinsamen Antrag zur Regulierung von Nahrungsergänzungsmitteln (NEM). Als SPD-Bundestagsfraktion wollen wir eine klare Regelung zur Tageshöchstmenge von NEM. Eine solche Regelung wollte die EU schon lange initiieren, scheiterte aber immer wieder an den Einsprüchen der Wirtschaft. Unsere Ziele: Solange die EU keine Tageshöchstmengen für Nahrungsergänzungsmittel festlegt, wollen wir eine nationale Höchstmengenregulierung.
Darüber hinaus setzen wir uns für eine bessere Kennzeichnung von NEM ein. Sie müssen sie klar und eindeutig von Arzneimittel unterscheiden. Das ist momentan leider nicht der Fall.
4. Ergänzende Fragen zum Thema Landwirtschaft:
Gerade die Landwirte bekommen den Eindruck, dass sie immer der Buhmann sind. Wie können wir die Wogen glätten und was möchtest du den Landwirten mitgeben?
Sollten nicht eher kleinere Betrieben Subventionen erhalten als die großen Betriebe? Was wird sich in Zukunft ändern, gibt es da ein paar Anzeichen?
Welche Möglichkeiten haben wir denn die Konkurrenzfähigkeit aufrecht zu erhalten?
Unsere Landwirte und Landwirtinnen müssen mit immer höheren Erwartungen zurechtkommen: Sie sollen Lebensmittel zu möglichst günstigen Preisen produzieren, gleichzeitig sollen sie auch für Klimaschutz und Artenvielfalt sorgen. Grundsätzlich benötigen wir einen Schulterschluss zwischen den Verbrauchern und den Landwirten. Wir brauchen eine Neuausrichtung der Agrarpolitik –ökologisch verträglich, sozial gerecht, ökonomisch rentabel und am Tierwohl orientiert. Klar ist, dass die Landwirte und Landwirtinnen von ihrer Arbeit leben müssen. Das heißt: Wir benötigen faire Erlöse für die landwirtschaftliche Produktion, eine Agrarförderung, die nicht – wie derzeit praktiziert – die Fläche fördert, sondern die Leistungen für das Gemeinwohl honoriert. Unser politisches Credo lautet: Öffentliches Geld für öffentliche Güter/Leistungen. Auch bei der Agrarförderung geht es um Gerechtigkeit. Es geht um eine gerechte Verteilung der Mittel in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum.
In unserem Positionspapier zur Neuausrichtung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) haben wir eine Umschichtung der Mittel von der ersten in die zweite Säule gefordert. Wir haben damit das Ziel verbunden, dass die Landwirte ihren Fokus stärken auf den Umweltschutz, die Biodiversität und die Ökosystemleistungen der Natur richten. National haben wir gerade – nach zähem Ringen mit dem Koalitionspartner – die prozentuale Umschichtung von 4,5 auf 6 Prozent zu Gunsten der zweiten Säule erhöht.
In unserem Positionspapier haben wir betont, dass die Europäische Union einen einheitlichen Wettbewerbsrahmen schaffen muss, der einen europäischen Unterbietungswettkampf vorbeugt bzw. ausschließt. Die SPD fordert von einer neuen GAP
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- Öffentliches (Steuer-)Geld für öffentliche (Gemeinwohl-)Leistungen,
- eine gerechtere Aufteilung der Finanzmittel,
- eine gezielte Förderpolitik für attraktivere Arbeits- und Lebensbedingungen im ländlichen Raum,
- dass Landwirt*innen von ihrer Arbeit gut leben können,
- eine Landwirtschaft, die mit der Erzeugung gesunder Nahrungsmittel die Basis für eine ausgewogene Ernährung bildet und zur Verbesserung des Gesundheitszustandes der Bevölkerung beträgt,
- eine Landwirtschaft, die sich am aktuellen Stand von Wissenschaft und Forschung orientiert,
- eine Landwirtschaft, die die Artenvielfalt in der Agrarlandschaft erhält und stärkt,
- eine Landwirtschaft, die nicht zu Lasten von Drittländern produziert
- eine Landwirtschaft, die die digitalen Potenziale nutzt, um tiergerechter, umwelt- und ressourcenschonender wirtschaftet.
In anderen Ländern werden immer größere Teile des Regenwaldes abgeholzt (Brandrohdung), um noch mehr Rinder und noch größere Herden dort weiden zu lassen. Wie sieht es mit einer Importbegrenzung aus, um einerseits die lokalen Landwirte und auf der anderen Seite den Regenwald zu schützen?
Wenn es grundsätzlich um Fragen zum Welthandel geht, besitzen diese eine besondere Ambivalenz. Zum einen benötigen wir als exportstarke Nation Absatzmärkte; zum anderen wollen wir unsere Produkte bzw. unsere Verbraucher schützen und unsere sozialen, ökologischen und ökonomischen Maßstäbe anlegen. Bereits im August 2019 hat Svenja Schulze als Bundesumweltministerin gesagt: „Ein Mercosur-Handelsabkommen ohne Schutzgarantien für den Regenwald ist nicht verantwortbar.“ In diesem Kontext hatte Svenja Schulze ebenfalls vorgeschlagen, die Nachhaltigkeitsregeln des Abkommens um ein Zertifizierungssystem für Fleisch zu ergänzen. Soja und Rindfleisch sollten nur dann importiert werden dürfen, wenn die Produktion nachweislich nicht den Regenwald schadet.
Bernd Lange, SPD und Chef des Handelsausschusses im Europarlament sagt zum Mercosur-Freihandelsabkommen: „(…) Deshalb ist dieses Abkommen so nicht unterschriftsreif. Die Brände im Amazonasgebiet haben gezeigt, dass die Umweltverpflichtungen schon jetzt nicht eingehalten werden. Deshalb wäre es ein Witz, das Abkommen in seiner jetzigen Form zu ratifizieren.“
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