Wahlprogramm 2020 - Bekämpfung von Extremismus, Hass und Hetze

Veröffentlicht am 06.09.2020 in Allgemein

Unser Wahlprogramm noch einmal kompakt, als kurzes Video.

Hier findet ihr Thema 7 - "Bekämpfung von Extremismus, Hass und Hetze":

 
 

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05.08.2022 11:54 Gasumlage darf zu keinen Mehreinnahmen für den Staat führen
Im Zweifel müssen die Mehreinnahmen aus der Gasumlage als Entlastungen an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben werden, fordert SPD-Fraktionsvize Achim Post. „Vollkommen klar ist: Die Gasumlage darf zu keinen Mehreinnahmen für den Staat führen. Die Bundesregierung arbeitet bereits an Lösungen, wie das vermieden werden kann. Im Zweifel müssen die Mehreinnahmen als Entlastungen an die Bürgerinnen… Gasumlage darf zu keinen Mehreinnahmen für den Staat führen weiterlesen

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