Worte mit Inhalten füllen

Allgemein

Bericht aus der Borkener Zeitung vom 13.07.2019:

Gemeinderat beschließt Kompromiss bei einer Gegenstimme

Klimaschutz nimmt größere Rolle ein

Von Tim Schulze

REKEN. Klima- und Umweltschutz werden künftig bei politischen Entscheidungen der Gemeinde Reken eine größere Rolle spielen. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am Donnerstagabend beschlossen. Lediglich Ludger Pierick von der UWG konnte sich mit dem Beschlussvorschlag nicht anfreunden. Er stimmte dagegen.

Die Politiker legten fest, dass der Klima- und Umweltschutz ein strategisches Ziel der Gemeinde Reken ist. Bei allen Beschlüssen des Rates und der Ausschüsse werden künftig die Auswirkungen auf das Klima benannt und berücksichtigt. Zudem wird die Verwaltung im Rahmen der jährlichen Haushaltsberatungen einen Überblick über bisherige Klimaschutzaktivitäten und Energieverbrauchszahlen vorlegen.

Beschlossen wurde außerdem, dass die Gemeinde an der nächsten Runde „Ökoprofit“ der Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Kreis Borken teilnimmt. Des Weiteren wird die Verwaltung untersuchen, welche Möglichkeiten bestehen, weitere regenerative Energie zu produzieren und das Ergebnis zur nächsten Haushaltsberatung vorlegen. Bürgermeister Manuel Deitert verkündete, dass die Teilnahme der Gemeinde an „Ökoprofit“ festgezurrt sei. „Wir hoffen, dass wir dann auch zertifiziert werden.“

Angestoßen hatten die Klima-Diskussion die Fraktionen der SPD und Grünen. Sie hatten beantragt, den Klimanotstand für Reken ausrufen zu lassen. In einer kontrovers geführten Debatte hatten sich die Fraktionen im Haupt- und Finanzausschuss auf den zuvor beschriebenen Kompromiss geeinigt (die BZ berichtete).

Gisela Raupach (SPD) sagte in der Ratssitzung, dass die Klima-Diskussion positiv für die Gemeinde gewesen sei. „Uns war wichtig, dass der Klimaschutz als strategisches Ziel festgelegt wird. Jetzt müssen wir unsere Worte mit Inhalten füllen.“

Hermann Dreischenkemper, Fraktionsvorsitzender der Grünen, betonte, dass mit der Entscheidung des Rats ein handfester Beschluss vorliege. „Uns war wichtig, dass es nicht nur eine Absichtserklärung wird.“ Es handele sich um einen „historischen Beschluss“, da dieser weit über die Mandatszeit der Ratsmitglieder hinaus wirken werde.

Dirk Köhne, Fraktionschef der CDU, sagte: „Für uns war es wichtig, dass wir die strategischen Ziele weiter nach vorne bringen, die wir auch bisher verfolgt haben.“ Der Beschluss könne „wegweisend“ für andere Städte und Gemeinden sein, die derzeit ebenfalls über die Erklärung eines Klimanotstands diskutieren.

Ludger Pierick von der UWG begründete seine Gegenstimme so: „Wir haben in der Vergangenheit schon sehr viel für den Klimaschutz getan. Mit ein wenig gesundem Menschenverstand brauche ich dafür keinen Beschluss. Ich muss nur danach leben.“

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