Gemeinsamer Antrag von SPD und Grünen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktionen von SPD und Die Grünen beantragen für die Sitzung des Gemeinderates am 16.02.2017 folgenden Antrag auf die Tagesordnung zu nehmen:

Bürgerinformation über den aktuellen Stand und die Planungen zum Westmünsterland Gewerbepark A31

Begründung:

Diese Beschlussvorlage ist ausdrücklich NICHT für die Beratung in den Ausschüssen bestimmt, sondern ist explizit für die Beratung im Gemeinderat vorgesehen. In einer gemeinsamen Sitzung der Ratsmitglieder aller beteiligten Kommunen wurde das weitere Vorgehen des Zweckverbands Westmünsterland Gewerbepark A31 abgestimmt. Danach soll vor einem Aufstellungsbeschluss eine Bürgerinformation erfolgen.

In der letzten Sitzung des Zweckverbandes war nun der Aufstellungsbeschluss bereits von Bürgermeister Deitert auf die Tagesordnung gebracht worden. Dieser Tagesordnungspunkt wurde aber in die nächste Sitzung der Zweckverbands-versammlung verschoben.

Um bei der getroffenen Absprache zu bleiben hat nun also vor der nächsten Sitzung des Zweckverbandes eine Bürgerinformation zu erfolgen. Diese muss zeitnah mit den anderen beteiligten Kommunen Borken und Heiden abgestimmt, organisiert und durchgeführt werden.

 Beschlussempfehlung:

Der Rat beauftragt Bürgermeister Deitert die Abstimmung, Organisation und Durchführung einer Bürgerinformation zum aktuellen Stand und den Planungen des Westmünsterland Gewerbepark A31 herbeizuführen.