Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Leserinnen und Leser,

die Abstimmung der SPD zur GroKo ist in aller Munde. Überall wird diskutiert - Emotionen schlagen hoch und dennoch ist die Meinung jedes einzelnen willkommen. Dies ist eine Diskussionskultur, wie sie in der SPD Fraktion der Gemeinde Reken gepflegt wird. Aus diesem Grunde würden wir uns gerne an der öffentlichen Diskussion beteiligen und ein Statement abgeben, wie unsere Fraktion zur GroKo steht.

Als Fraktion sind wir stolz darauf, zur ältesten Partei Deutschlands zu gehören. Einer Partei, die immer schon eine feste Größe in der Gesellschaft war. Eine Partei, die für die Menschen einsteht – auch wenn in der letzten Zeit das Ansehen unserer Partei stark gelitten hat, so ist sie doch unsere politische Heimat.

Mit Spannung haben wir die Diskussionen verfolgt und kommen nun nicht umher, uns zu Wort zu melden. Denn wir sind in Sorge. In Sorge um unsere Reputation.

Noch im September des letzten Jahres haben viele unserer Mitglieder unsere Kandidatin Ulla Schulte unterstützt. Im Wahlkampf der SPD wurden Versprechungen gegeben, welche nach der Wahl bestärkt wurden. Wenn interessierte Wähler an unseren Wahlstand traten, haben wir mit Freude diskutiert und argumentiert. Wir haben unsere tiefste Überzeugung sprechen lassen. Eine Überzeugung, für die wir immer eingetreten sind und für die wir auch weiterhin eintreten werden!

„Wir stehen […] für den Eintritt in eine große Koalition nicht zur Verfügung“. – Martin Schulz

Unser damaliger Parteivorsitzender (nennen wir ihn Martin) hat dies nach der Wahl bekräftigt. Martin gab sein Wort, wie wir unser Wort den aufgeschlossenen Menschen auf der Straße gaben. Doch nach dem AUS vom Jamaika-Traum wurde es ernst. Die SPD sondierte mit der CDU und es kam alles ganz anders.

„Ein Mann, ein Wort“ scheint nichts mehr zu gelten. Die SPD Spitze hat getan, was Sie ihrer eigenen Überzeugung nach tun musste. Es wurde das einst gegebene Wort gebrochen. Doch wie stehen wir nun da? Nicht nur die SPD Spitze brach ihr Wort, nein – Sie brachen ebenso unser Versprechen. Das Versprechen, was wir aus Überzeugung den Menschen auf der Straße mit gaben.

„In eine Regierung von Angela Merkel werde ich nie eintreten“ – Martin Schulz

Es kam noch kurioser. Martin wollte nun, entgegen aller vorherigen Äußerungen auch Teil des Kabinetts unter Merkel werden. Einen Ministerposten ergattern – Erneut das Wort gebrochen!

Die SPD hat somit ein enormes Reputationsproblem und es geht bei dieser Wahl um einiges mehr als nur die Zukunft der Partei und was gut für sie ist. Es geht um Glaubwürdigkeit und um Integrität. Leider etwas, was in der heutigen Zeit nicht mehr allzu wertvoll erscheint.

„Freiheit und Leben kann man uns nehmen - die Ehre nicht!“ – Otto Wels (23.03.1923)

Dieses Zitat von Otto Wels ist jedem Demokraten ein Begriff. Es spiegelt die Stärke der SPD in einer dunklen Zeit unserer Geschichte wieder. Doch jetzt, 95 Jahre später gibt man die Ehre auf – man gibt die Ehre sogar freiwillig aus der Hand!

Ein „weiter so“ darf es nicht geben.

In den letzten Monaten eine viel genutzte Floskel. Doch wie genau stellt sich die SPD Spitze (k)ein „weiter so“ vor? Ist die Lösung tatsächlich eine GroKo, welche uns den Schlamassel erst eingebrockt hat? Die bedeutenden Themen der SPD finden sich im Koalitionsvertrag nicht wieder! Wo finden sich die Themen der sozialen Gerechtigkeit? Wo stehen wir für einen Umschwung im System?

Die Antwort ist ernüchternd, wer den Vertrag genau liest, merkt schnell: Wir stehen nicht für Menschen ein, wir stehen eher neben uns!

So ist es verwunderlich, dass die groß angepriesenen Steuererleichterungen erst in 3 Jahren umgesetzt werden sollen. Jemand, der auf die SPD setzt, erhofft sich unter sozialer Gerechtigkeit etwas anderes! Wo bleiben das Feuer und der Wille der SPD auch in schwierigen Zeiten den richtigen Weg zu gehen und nicht den einfachen zu wählen?

Nebst den unzureichenden, jedoch zugegebener Maßen sehr gut vermarkteten GroKo-Vertrag, stellt man sich immer die Frage, was würde geschehen, wenn…

Wenn die GroKo nicht zustande käme, würde die Welt nicht untergehen. Sicher, es wäre eine noch nie da gewesene Situation. Eine Situation, vor der viele Angst haben. Doch ist dies nicht eine Stärke der SPD in genau solchen Momenten stark zu bleiben und ehrenhaft zu handeln?

„Wir wollen mehr Demokratie wagen.“ – Willy Brandt (28.10.1969)

Dies war der Slogan zu Willy Brandts erster Regierungserklärung und läutete „das sozialdemokratische Jahrzehnt“ ein. Willy ging nicht immer den leichten Weg, sondern vielmehr den sozialdemokratischen Weg. Er wurde angefeindet und blieb standhaft, er stand zu seinem Wort.

Viele Demokraten zitieren noch heute Willy und „wollen mehr Demokratie wagen“. Wie so oft soll sich allerdings nichts ändern! Eine Minderheitsregierung scheint undenkbar zu sein. Ein demokratisches Parlament, in dem jeder neue Entschluss eine ebenso neue Mehrheitsfindung bedeuten würde.

„Demokratie pur!“ So könnte hier der Slogan lauten. Mehr Demokratie geht gar nicht! Doch will jetzt, zu einem Zeitpunkt zu dem dies möglich wäre niemand „mehr Demokratie wagen“.

Wir geben zu, dass unser kurzes Statement nicht alle Punkte in aller Ausführlichkeit behandeln kann. Allerdings wollen wir mit diesem Beitrag zur Diskussion anregen. Wir wollen unsere Genossinnen und Genossen ermutigen eine freie, ehrenvolle Entscheidung zu treffen und den stolzen Geist der SPD bewahren.

Auf das wir erhobenen Hauptes eine Wahl treffen können!

Gezeichnet mit solidarischem Gewissen.

Die SPD Fraktion der Gemeinde Reken.