Mit dem Programm Gute Schule 2020 stellt das Land den Kommunen insgesamt 2 Milliarden € zur Verbesserung der Schulinfrastruktur zur Verfügung; 613 000 € davon könnte unsere Gemeinde für unsere Schulen bekommen.

In der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss wurde dieses Förderprogramm kontrovers diskutiert.

Verwaltung und CDU finden, dass wir mehr Geld zugewiesen bekommen müssten. Sie möchten mittels einer Resolution Einfluss auf den Verteilungsschlüssel nehmen, aus Sicht der SPD Fraktion ist dies "reines Schaulaufen" im Vorfeld der Landtagswahlen 2017.

Resolutionen zum Thema Gemeindefinanzierungsgesetz haben wir schon mehrfach verabschiedet, ja sogar Gerichtsentscheide angestrebt. Alles ohne Erfolg! Daher unterstützt die SPD ein solches sinnloses Vorgehen nicht.

Durch die Modalitäten des Förderprogramms kann sich eine teilnehmende Gemeinde nicht mehr "schuldenfrei" nennen.

Die Gemeinde Reken hat aber keinerlei Lasten zu tragen. Das Land "schenkt" uns das Geld und übernimmt sowohl alle Zinsen, als auch die komplette Tilgung. In der Verwaltungsvorlage zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses steht: „Nicht zuletzt wird von den kommunalen Spitzenverbänden befürchtet, dass die ausgezahlten Kreditanteile auf die Schlüsselzuweisungen der nächsten Jahre angerechnet werden“. Die SPD hat bei den Verbänden und beim Land nachgefragt – diese Befürchtung gibt es nicht! Das Gegenteil ist kommuniziert worden, sowohl von den Spitzenverbänden, als auch vom Land.

Diese Behauptung der Verwaltung diente wohl nur der Verunsicherung der Ratsmitglieder - was auf CDU-Seite ja wohl auch funktioniert hat.

Wir müssen nun also abwägen. Ist es uns über 613 000 € wert, unsere Gemeinde weiterhin schuldenfrei zu nennen oder möchten wir das Geld lieber unseren Kindern zugutekommen lassen?

Die Position der SPD-Fraktion ist klar. Gerade bei den rückläufigen Anmeldezahlen der Sekundarschule und des Gymnasiums möchten wir das Geld für die Schulen!