28.02.2012 in Allgemein

Geht Wirtschaftlichkeit vor Zuverlässigkeit und Glaubwürdigkeit?

Im Zuge der Erneuerung der Fahrbahndecke der L 600 zwischen Bahnhof Reken und der A31 wurden auf dem Gebiet des Gewerbeparks A31 umfangreiche Rodungsarbeiten durchgeführt.

Diese sollen die dort vorgesehene Linksabbiegerspur vorbereiten.

Aus wirtschaftlicher Sicht erscheint es durchaus sinnvoll, die Arbeiten jetzt, im Zusammenhang mit den Arbeiten an der Fahrbahndecke, durchzuführen.

Aber es gibt nicht nur eine wirtschaftliche Sicht der Dinge.
Es gibt eine Selbstverpflichtungserklärung des Zweckverbandes, welche dafür sorgen soll, dass auch die ökologische Sicht der Dinge nicht zu kurz kommt.
In der Selbstverpflichtungserklärung des Zweckverbandes steht: "Alle Arbeiten, die direkten Einfluss auf Brut- und Ruhestätten haben (Baumfällung, Teichverlegung u. a.) werden außerhalb der Brut- und Nistzeiten der betroffenen Arten durchgeführt, also außerhalb der Zeit Februar bis August."
Dies ist unserer Ansicht nach klar so zu deuten, dass zwischen Februar und August keine Baumfällarbeiten durchgeführt werden!

Aus Sicht der SPD-Reken sind die Rodungen daher ein Verstoß gegen die Selbstverpflichtungserklärung des Zweckverbandes und somit gegen die aktuelle Beschlusslage im Zweckverband. Zusätzlich bewirkt dieses Verhalten auch noch eine Beschädigung der Glaubwürdigkeit des Zweckverbandes.

Es kommt hinzu, dass der Zweckverband noch keine Baumaßnahmen dieser Art durchführen darf, sondern erst eine detailliertere Aufstellung der Kosten und der prognostizierten Einnahmen erstellt werden muss.
Auch dies stellt unserer Meinung nach einen Verstoß gegen die aktuelle Beschlusslage im Zweckverband dar.

Der Vorstand des Zweckverbandes muss sich fragen lassen, inwieweit er das Vertrauen der Mitglieder des Zweckverbandes noch besitzt und ob er nicht die demokratischen Spielregeln mit seinem Verhalten verletzt hat.
Hierüber wird in der Zweckverbandversammlung noch zu sprechen sein.

Unsere Meinung steht fest:
Wirtschaftliches Denken und Handeln ist notwendig, aber bitte mit dem Blick auf vorher eingegangene Verpflichtungen und die aktuelle Beschlusslage.
Sonst werden wir unglaubwürdig!

Wirtschaftlichkeit darf eben nicht vor Zuverlässigkeit und Glaubwürdigkeit gehen.

Ihre SPD-Reken
Andreas Zander

21.12.2011 in Allgemein

Haushaltsrede für das Jahr 2012

SPD Reken lehnt den Haushalt 2012 aufgrund der fehlenden Wirtschaftlichkeitsberechung zum Interkommunalen Gewerbepark ab.

Hier die Rede des Fraktionsvorsitzenden
Andreas Zander zum Haushalt 2012.

Haushaltsrede 2012

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20.12.2011 in Allgemein

Anträge der SPD Fraktion zur Haushaltsberatung 2012

Bei der Einbringung des Haushalts 2012 hat Bürgermeister Seier darauf hingewiesen, dass der Gemeinde Reken schwierige finanzielle Zeiten bevorstehen.
Umso wichtiger ist der SPD-Fraktion eine solide und sparsame Finanzpolitik, die uns auf schlechtere Zeiten vorbereitet.
Vor diesem Hintergrund haben wir den Haushaltsentwurf geprüft und auch Anträge zur Optimierung gestellt, welche ohne echte sachliche Diskussion von der CDU, somit natürlich auch von der UWG, abgelehnt wurden.

Unsere Anträge

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29.10.2011 in Allgemein

Sozialtickets für den Öffentlichen Personennahverkehr

Die SPD im Borkener Kreistag ist für die Einführung eines Sozialtickets für den Öffentlichen Personennahverkehr. " Mobilität ist eine wichtiger Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge.

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04.10.2011 in Allgemein

Prima Klima beim SPD Familienfest in der Kusebachhütte

Tja, da haben wir ja den direkten Draht nach "oben", unser Sommerfest
war ein voller Erfolg ,“ so Dirk Nienhaus SPD Vorsitzender.

weiterlesen

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