29.12.2022 in Allgemein

Haushaltsrede für das Jahr 2023

Haushaltsrede zum Haushalt 2023

Liebe Rekenerinnen und Rekener, Liebe Menschen, die bei uns in Reken zu Gast sind,

bei meiner letzten Haushaltsrede im Dezember 2021 hoffte ich, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt aus dem Krisenmodus heraus sind. Ich ahnte nichts vom bevorstehenden Überfall der Ukraine durch Russland und den Folgen dieses Unrechtskrieges. Auch 10 Monate nach Beginn des Krieges bin ich, sind wir in der SPD Reken, noch geschockt davon, dass es mitten in Europa Krieg gibt, geschockt davon, wieviel Leid es immer noch in der Ukraine gibt, geschockt davon, mit welcher Intensität Putin diesen Krieg weiterhin gegen sein Nachbarland führt, ohne die Spur einer Einsicht zu dessen Unrechtmäßigkeit. Ich bin allerdings auch beeindruckt, beeindruckt von der Widerstandskraft und dem Willen der Menschen in der Ukraine, beeindruckt von der konsequenten Reaktion der westlichen Staaten, der Unterstützung der Ukraine mit militärischem Gerät und den harten Sanktionen gegen das russische Regime. Am meisten beeindruckt mich die Reaktion und die Unterstützung dieser Maßnahmen durch die Menschen im Westen, durch die Menschen in Deutschland und auch insbesondere durch die Menschen in Reken. Es gab und gibt in Reken immer noch eine große Solidarität mit den Menschen in der Ukraine und den Menschen, die aus der Ukraine zu uns kommen und hier Schutz suchen. Das macht mich stolz auf uns in Reken, stolz auf unsere Bürgerinnen und Bürger, auch wenn ich dieses Wort nur selten verwende. Diese Solidarität besteht nicht nur in Symbolpolitik und verbaler Verurteilung des russischen Unrechtskrieges, sondern in ganz konkreten Hilfeleistungen. Die oben genannten Sanktionen treffen das russische Regime, aber auch jede und jeden von uns. Die Entwicklung der Energiepreise, durch die hohe Abhängigkeit von russischem Gas und Öl, ist dramatisch. Wir müssen uns mit einer seit Jahrzehnten nicht mehr gekannten hohen Inflation auseinandersetzen. Das wirkt sich auf uns alle und auch auf den vorgelegten Haushaltsplanentwurf aus. Durch die umsichtige Ausgabenpolitik aller Fraktionen in Reken, haben wir gute Rücklagen und eine gut gepflegte Infrastruktur. Das hilft uns die kommenden mageren Jahre zu meistern und bedeutet nun, Ausgaben und Investitionen mit noch mehr Augenmaß zu tätigen. Einige zukunftsweisende Projekte führen wir weiter, auch wenn sie vorerst mit hohen Kosten verbunden sind. Mittel- und langfristig rechnen sich diese Investitionen aber. Ein gutes Beispiel ist der Bau und der Betrieb einer eigenen Windkraftanlage der Gemeinde Reken. Das rechnet sich mittelfristig finanziell, trägt immens zur Verringerung unseres CO2-Ausstoßes bei und macht uns nebenbei noch unabhängiger von fossilen Energielieferungen. Ein sehr gutes Projekt, welches die SPD aus tiefster Überzeugung unterstützt. Im vorliegenden Haushalt planen wir zudem Investitionen in PV-Anlagen für knappe 500.000 € im Jahr 2023 ein, auch dies rechnet sich mittelfristig finanziell und unmittelbar ökologisch. Ein ähnliches Projekt, in kleinerem Rahmen hatte die Fraktion von Bündnis 90/die Grünen vorgeschlagen. Die Anschaffung von Mini-PV-Anlagen, sogenannten Balkonkraftwerken, sollte von der Gemeinde bezuschusst werden. Die SPD hat diesen Antrag unterstützt, da auch wir der Meinung sind, dass dies einen guten Effekt hätte. Warum? Wenn Privatpersonen Mini-PV-Anlagen installieren, können sie damit einen Großteil ihrer eigenen Energiegrundlast abdecken. Das hilft ihnen in Zeiten hoher Energiekosten ihre Unterhaltskosten zu reduzieren und es hilft der Umwelt, da somit weniger CO2 erzeugt wird. Leider sind sowohl CDU als auch Verwaltung die Meinung, dass die Bürgerinnen und Bürger in Reken diesen finanziellen Anreiz nicht benötigen, da Steuern und Abgaben unbestritten niedrig sind. Auf dem Papier mag es stimmen, aber in der Lebenswirklichkeit leider nicht. Durch die zusätzliche finanzielle Unterstützung hätten wir einen guten Anreiz geschaffen, die Anzahl der Mini-PV-Anlagen signifikant zu erhöhen. Das wird nun leider ausbleiben! Diese Chance haben Verwaltung und CDU vertan. Wir machen bereits vieles für den Klimaschutz. Aber wo viel gut ist, kann mehr nur besser sein! Gerade in Sachen Klima sollten wir das beherzigen. Wir haben alle in diesem Jahr gemerkt, wie die Auswirkungen des Klimawandels sich immer deutlicher zeigen. Der Sommer und der Herbst waren zu warm und viel zu trocken. Wir müssen versuchen, die negativen Auswirkungen auf uns alle so gering wie möglich zu halten und sollten gemeinsam an einem Strang ziehen, um größere, aber auch kleinere Maßnahmen zum Klimaschutz auf den Weg zu bringen. Dazu gibt es für den kommenden Sitzungsblock einen Antrag der SPD-Fraktion zu Patenschaften von Straßenbäumen, der genau in diese Richtung zielt. Wir hoffen auf Unterstützung durch die anderen Fraktionen. Ich habe zu Beginn meiner Rede davon gesprochen, dass ich beeindruckt von den Menschen in Reken bin. Das trifft vor allem auf die vielen ehrenamtlich tätigen Menschen in Reken zu. Ich kann und möchte mir ein Reken ohne dieses Engagement nicht vorstellen. Und wo ich gerade beim Thema Engagement bin, noch ein paar Worte zu den Mitarbeitenden der Gemeinde. Corona mit Bravour gemeistert und nun meistern Sie ebenso bravourös die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine. Im Namen meiner Fraktion möchte ich Ihnen herzlich danken. Diese Einsatzbereitschaft ist nicht selbstverständlich, sondern außergewöhnlich. Im Haushaltsplanentwurf 2023 sind viele gute Projekte aufgeführt und es werden viele begonnene Projekte mit Augenmaß weitergeführt. Die Fraktion der SPD wird dem Haushalt 2023 daher zustimmen.

Ich wünsche allen Menschen in Reken eine erholsame Weihnachtszeit und ein gutes Jahr 2023, in der Hoffnung, dass wir zur nächsten Haushaltsrede Ende 2023 wieder positivere Entwicklungen sehen werden. Lassen sie uns alle daran arbeiten.

Andreas Zander, SPD-Fraktionsvorsitzender

29.12.2022 in Allgemein

Mitgliederversammlung des SPD Ortsvereins Reken am 10.12.2022

Mitgliederversammlung des SPD Ortsvereins Reken am 10.12.2022

Am 10.12.2022 war es endlich wieder mal so weit. Die Genossinnen und Genossen konnten eine Mitgliederversammlung in Präsenz abhalten. Die Einschränkungen der Pandemie hatten dies in den Jahren 2020 und 2021 verhindert. Nun hieß es, den Vorstand zu entlasten und neu zu wählen. Der bisherige Ortsvereinsvorsitzende und ehemalige Bürgermeisterkandidat Christoph Sprenger zieht sich aus der aktiven Lokalpolitik in Reken zurück, ebenso die bisherige Kassiererin Gudrun Borgwerth. ”Das ursprüngliche Ziel, eine Steigerung der Effizienz und eine Verteilung der Arbeit auf mehrere Schultern haben wir nicht erreicht, stattdessen ist eine Bündelung eingetreten”, konstatierte Christoph Sprenger kritisch. Trotz des politischen Interesses hat er sich dazu entschlossen nicht erneut zu den Vorstandswahlen anzutreten. Aufgrund dessen wurde der Wunsch geäußert, dass er vom Ratsmandat zurücktreten solle. Diesem Wunsch kommt er zum Jahresende freiwillig nach. Die anwesenden Genossinnen und Genossen dankten Christoph Sprenger und Gudrun Borgwerth für ihr hohes Engagement für ein sozialeres Reken, verbunden mit guten Wünschen für die Zukunft und der Aufforderung der SPD in Reken in schwierigen Zeiten weiter mit Rat und Tat zur Seite zu stehen. Beim neuen Vorstand geht die SPD in Reken neue Wege. Erstmals werden zwei Personen an der Spitze des Ortsvereins stehen. Zu den neuen Ortsvereinsvorsitzenden wurden einstimmig Diane Inholte und Andreas Zander gewählt, die nun das Führungsduo bilden. Verstärkt wird der Vorstand durch den Kassierer Christian Schultewolter, den Schriftführer Tobias Zobel und den Beisitzer Günter Mecking, die ebenfalls einstimmig gewählt wurden. Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser...daher wurden auch die Revisoren neu gewählt, auch dies einstimmig. Gisela Raupach und Detlev Inholte sind nun für die Prüfung der Kasse verantwortlich. In der Versammlung wurden zudem 12 Jubilare für bis zu 50-jährige SPD-Mitgliedschaften geehrt. In angeregten Diskussionen tauschten sich „alte“ und „neue“ Funktionsträger, sowie die anderen anwesenden Genossinnen und Genossen über aktuelle lokale, regionale und überregionale Themen aus. Alle waren sich einig, bei allen Krisen und Herausforderungen darf der soziale Zusammenhalt nicht verlorengehen. Dafür wird die SPD in Reken sich auch weiterhin einsetzen.

SPD-Ortsverein der Gemeinde Reken

Diane Inholte und Andreas Zander

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17.04.2022 in Allgemein

Frohe Ostern

22.03.2022 in Allgemein

Wir müssen die Klimaanpassung stärker in den Fokus rücken

Nadine Heselhaus: "Wir müssen die Klimaanpassung stärker in den Fokus rücken"

SPD-Bundestagsabgeordnete wirbt für den Wettbewerb "Blauer Kompass"

"Die Flutkatastrophe im letzten Sommer hat einmal mehr gezeigt: Neben der Bekämpfung des Klimawandels muss die Klimaanpassung stärker in den Fokus rücken. Ereignisse wie Starkregen, Hitze, Dürreperioden oder schwere Stürme treten immer häufiger auf - auch hierzulande. Dafür müssen wir Vorkehrungen treffen", so die SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Borken II, Nadine Heselhaus.

Um Projekte in diesem Bereich zu unterstützen, lobt das Bundesumweltministerium zusammen mit dem Umweltbundesamt einen Preis aus, den "Blauen Kompass". Ausgezeichnet werden innovative und wirksame Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels. Erstmals können sich in diesem Jahr auch Kommunen bewerben. Antragsberechtigt sind außerdem Unternehmen, Forschungs- und Bildungseinrichtungen sowie Vereine, Verbände und Stiftungen. Auf die Gewinner wartet ein Preisgeld in Höhe von 25.000 Euro. Bewerbungsschluss ist der 1. April. Die Preisverleihung findet im September in Berlin statt. "Über Einsendungen aus dem Kreis Borken würde ich mich sehr freuen", so Nadine Heselhaus, die zur Teilnahme an dem Bundeswettbewerb aufruft.

Bewerbungen können eingereicht werden unter

www.uba.de/blauerkompass

Dort finden sich auch weitere ausführliche Informationen zum Wettbewerb.

18.03.2022 in Allgemein

Verbraucherpolitik ist heute wichtiger denn je

Nadine Heselhaus: "Verbraucherpolitik ist heute wichtiger denn je"

Raesfelder Abgeordnete ist stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Umwelt und Verbraucherschutz der SPD-Bundestagsfraktion

Nadine Heselhaus ist zur stellvertretenden Sprecherin der Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz der SPD-Bundestagsfraktion gewählt worden. Die SPD-Abgeordnete für den Wahlkreis Borken II übernimmt damit mehr Verantwortung für ihre Facharbeitsgruppe und vertritt sie gemeinsam mit Sprecher Carsten Träger und Co-Stellvertreterin Dr. Franziska Kersten nach außen.

Ihr spezieller Themenbereich bleibt der Verbraucherschutz. Dessen Stellenwert sieht die Raesfelderin durch ihre Wahl gestärkt. "Verbraucherpolitik ist heute wichtiger denn je. Ich werde darauf achten, dass sich das auch im Regierungshandeln widerspiegelt", so Heselhaus. Seit dieser Wahlperiode ist nicht mehr das Justiz-, sondern das Umweltministerium für den Verbraucherbereich zuständig. Für die Sozialdemokratin liegt darin eine Chance: "Die Transformation zu einer ökologisch nachhaltigen Gesellschaft gelingt nur gemeinsam mit den Verbraucher*innen. Ob es um die Reparierbarkeit von Produkten oder bezahlbare saubere Energie geht: Wenn Verbraucher- und Umweltpolitik zusammengedacht werden, gewinnen am Ende beide."

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