01.03.2022 in Allgemein

Nadine Heselhaus: "Der Digitalausbau geht endlich voran"

 

SPD-Bundestagsabgeordnete begrüßt Fördermittelzusage des Bundes für den Breitbandausbau diverser Kommunen im Kreis Borken.

 

Geldsegen für die Städte Vreden, Stadtlohn und Südlohn: Die Kommunen erhalten jeweils Zuschüsse in Millionenhöhe für den Breitbandausbau. Vreden erhält über 2,5 Millionen Euro, Stadtlohn über zwei Millionen Euro und Südlohn über eine Million Euro. "In jedem meiner Antrittsbesuche wurde mir mitgeteilt, dass der Digitalausbau nur schlecht voran geht. Doch eine schnelle digitale Anbindung ist heute eine essenzielle Notwendigkeit für jeden von uns. Daher freue ich mich umso mehr, dass der Bund diese Förderungen nun zugesagt hat", betont die SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Borken II, Nadine Heselhaus.

 

Mit dem vom Bund aufgelegten Förderprogramm sollen sogenannte "weiße Flecken" beseitigt werden. In der Folge werden Bereiche mit schnellem Internet ausgestattet, die bisher ohne oder mit nur langsamer Anbindung auskommen mussten. "Eins ist klar: Mit der Bewilligung dieser Förderungen ist das Problem noch nicht beseitigt. Die Leitungen müssen erst noch gelegt und die Menschen ans Netz gebracht werden. Es beinhaltet auch noch nicht alle, die sich schnelles Internet wünschen. Aber damit ist ein Anfang gemacht!", unterstreicht die SPD-Politikerin.

 

Im Zukunftsprogramm der SPD war der Ausbau der digitalen Infrastruktur einer der Eckpfeiler. So sollen alle Haushalte und Unternehmen mit einer Geschwindigkeit von mind. 1 Gigabit pro Sekunde ausgestattet werden. 

25.02.2022 in Allgemein

Dieser sinnlose Krieg muss enden

 

Nadine Heselhaus: "Dieser sinnlose Krieg muss enden"

SPD-Bundestagsabgeordnete bekundet Solidarität mit der Ukraine

 

"Es herrscht Krieg mitten in Europa. Die Bilder aus der Ukraine und das Leid der Menschen erschüttern mich zutiefst. Russlands Präsident Wladimir Putin handelt völkerrechtswidrig und ohne jede Legitimation. Dieser sinnlose Krieg muss schnellstmöglich enden. Ich unterstütze das Vorgehen der Bundesregierung und unserer europäischen Partner. Die Aggression Russlands erfordert starke Gegenmaßnahmen auf politischer und wirtschaftlicher Ebene. Sanktionen müssen Russland wehtun, wenn sie wirken sollen.

 

Zugleich tun wir als Ampel-Koalition alles dafür, die Auswirkungen auf die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland abzufedern. Wir lassen die privaten Haushalte angesichts steigender Preise, vor allem für Energie, nicht im Stich. Der Koalitionsausschuss hat deshalb am Mittwoch erste Maßnahmen auf den Weg gebracht, darunter steuerliche Entlastungen und das Aus der EEG-Umlage zum 1. Juli. Fernpendler*innen profitieren von einer erhöhten Entfernungspauschale und Bezieher*innen von Grundsicherung erhalten einmalig  100 Euro. Von Armut betroffene Kinder unterstützen wir mit einem monatlichen Sofortzuschlag und der höhere gesetzliche Mindestlohn stärkt Millionen Beschäftigte. Bei Bedarf werden wir flexibel reagieren und weitere Schritte unternehmen. Unser Hauptaugenmerk liegt in der gegenwärtigen Situation aber auf den Menschen in der Ukraine. Ihnen gilt unsere ganze Solidarität. Das schließt für mich jede politische, wirtschaftliche und humanitäre Hilfe ein, die Deutschland leisten kann."

22.02.2022 in Allgemein

Nadine Heselhaus: „Mindestlohnbetrug konsequent bekämpfen“

 

An diesem Mittwoch beschließt das Bundeskabinett die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Oktober 2022 auf zwölf Euro. Über 7,2 Millionen Menschen sollen davon profitieren. Damit die Beschäftigten auch tatsächlich in den Genuss des höheren Mindestlohns kommen, muss dessen Einhaltung gewährleistet werden. Leider haben im vergangenen Jahr zahlreiche Unternehmen die Mindestlöhne nicht gezahlt. Das zeigen aktuelle Zahlen des Bundesfinanzministeriums.

 

2021 hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung 44 Fälle von Mindestlohnbetrug im Einzugsgebiet des für den Kreis Borken zuständigen Hauptzollamts Münster aufgedeckt. Dies waren Fälle, in denen entweder der gesetzliche Mindestlohn oder bestehende Branchenmindestlöhne nicht korrekt an Arbeitnehmer gezahlt wurden. Als Folge dieser Mindestlohnverstöße sind Bußgelder von insgesamt 38.895 Euro verhängt worden. In Nordrhein-Westfalen wurden insgesamt Bußgelder von über 2,7 Millionen Euro in 746 Fällen verhängt.

 

„Der Mindestlohn ist eine sozialdemokratische Erfolgsgeschichte seit 2015 und hat die Einkommenssituation von Millionen Menschen verbessert. Er ist Ausdruck der Anerkennung der Arbeitsleistung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Arbeitgeber müssen wissen, dass das Mindestlohngesetz hohe Strafen bei Verstößen vorsieht“, so die Abgeordnete Nadine Heselhaus.

 

„Die geplante Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf zwölf Euro zum 1. Oktober 2022 macht effektive Kontrollen zur dessen Einhaltung unverzichtbar. Denn diese Erhöhung soll bei den Beschäftigten ankommen. Die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben ist im Übrigen auch im Interesse der Arbeitgeber. Denn gute Löhne sind das beste Mittel, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken“, so Heselhaus abschließend.

17.02.2022 in Allgemein

Pressemitteilung aus dem Gemeinderat 17.02.2022

 

Die SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Reken positioniert sich kritisch zum kurzfristig eingereichten Antrag der CDU-Fraktion zur Anpassung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Reken. Zuerst sehen wir ein formelles Problem. Die Aufnahme des TOP 6 verstößt gegen die Fristen unserer aktuellen Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Reken. Am. 8.2. wurde der Antrag von der CDU eingereicht und am 9.2. stand er bereits auf der Tagesordnung für die Sitzung am 17.2.2022.

Laut aktueller Geschäftsordnung §3 sind Anträge aufzunehmen, die spätestens am 14. Tag vor dem Sitzungstermin eingegangen sind. Der vorliegende Antrag wurde also klar nicht fristgerecht eingereicht. Außerhalb der Haushaltsberatungen, bei denen die kurze Abfolge der Sitzungstermine eine Fristwahrung nicht zulässt, wurden Anträge immer gemäß dieser Frist behandelt. Das sollten wir auch weiter so handhaben, wenn wir die Geschäftsordnung ernst nehmen. Es soll doch nicht der Eindruck erweckt werden, dass CDU-Anträge bevorzugt behandelt werden. Im vorliegenden Antrag ist vom Antragsteller auch keine Dringlichkeit angeführt, welche eine Verkürzung der Fristen rechtfertigen würde. Es ist auch beim besten Willen keine Dringlichkeit zu erkennen. Eine Dringlichkeit läge vor, wenn der Gemeinde ein messbarer Nachteil entstünde, falls der Antrag nicht kurzfristig beraten und entschieden wird. Das ist bei der Änderung der Geschäftsordnung definitiv nicht der Fall. Die SPD-Fraktion wird beantragen den TOP 6 nicht am 17.2.2022 zu beraten, sondern erst in der kommenden HFA-Sitzung am 22.3. vorzuberaten und dann abschließend in der Sitzung des Gemeinderates am 6.4.2022. Also so, wie es unsere Geschäftsordnung vorsieht.

Sollte der Tagesordnungspunkt dennoch in der Sitzung am 17.2.2022 beraten werden haben wir inhaltliche Bedenken bei der geforderten Anpassung der Geschäftsordnung. Die SPD-Fraktion kann das Ansinnen der CDU-Fraktion weder nachvollziehen, noch gutheißen. Es gab in den letzten Sitzungen keine „Persönliche Angriffe, Beleidigungen und verfassungsrechtlich bedenkliche oder diskriminierende Äußerungen“. Es gab hitzige Diskussionen, aber niemals mit den oben genannten Merkmalen. Wir erwarten konkrete Beispiele für solches Fehlverhalten eines Ratsmitgliedes, die eine solche Verschärfung rechtfertigen. Natürlich gibt es Diskussionen, die anstrengend sind, wo die Äußerungen einzelner nicht gefallen und auch emotional aufwühlen.

Solche Diskussionen muss Demokratie aber aushalten und das kann sie auch. Diese Verschärfung birgt die Gefahr, sachliche Kritik an Bürgermeister oder CDU abzuwürgen. Das darf nicht sein. Bemerkenswert sind die letzten beiden Sätze des CDUAntrages: „In der Vergangenheit wurde sicher aus falschverstandener Rücksicht auf Verfehlungen dieser Art nicht ausreichend reagiert. Dies sollte unserer Auffassung nach in Zukunft konsequenter verfolgt werden.“

Bedeutet dies, dass der Bürgermeister oder die Ausschussvorsitzenden in den vergangenen Sitzungen nach Ansicht der CDU nicht ausreichend konsequent gehandelt haben? Sowohl der Bürgermeister als auch die Vorsitzenden der in diesem Jahr stattgefundenen Sitzungen sind doch von der CDU. Warum wurde denn nicht konsequent gehandelt? Warum wird denn dann nicht einfach in der Zukunft konsequent gehandelt?

Unsere Fraktion kommt zu folgendem Schluss:
Die aktuelle Geschäftsordnung bietet alle Möglichkeiten, um eine Sitzung ordnungsgemäß und störungsfrei durchzuführen. Die Geschäftsordnung muss dazu nicht angepasst werden. Sollte es Probleme in der Art der Diskussion geben, ist ein Ältestenrat ein probates Mittel zur Lösungsfindung. Bisher hat sich die CDU-Fraktion der Einrichtung eines Ältestenrates immer verweigert. Die SPD-Fraktion wird daher erneut die Einrichtung eines Ältestenrates, bestehen aus dem Bürgermeister, den Fraktionsvorsitzenden und je einem Vertreter der vertretenen Parteien ohne Fraktionsstaus beantragen.

Wir sind jedoch guter Dinge, dass die von uns angestrebte Vertagung, die un auch von der CDU angestrebt worden ist, kombiniert mit einem interfraktionellen Gespräch, zu einer guten Lösung führen kann.

26.01.2022 in Allgemein

Längst überfällige Stolpersteine und Beitritt Riga

 

Diesen Mittwoch werden die Stolpersteine verlegt, welche bereits lange überfällig gewesen sind. Leider findet alles unter dem Schatten der aktuellen Corona-Situation statt.

Die Verlegung der Stolpersteine findet an der frischen Luft statt, wir hoffen, dass alle Beteiligten die Abstände und andere allgemein gültige Regeln einhalten. Das Gedenken an Menschen, die aus ihrem Leben gerissen wurden, war auch lange vor der Pandemie wichtig, wichtig ist aber auch das wir dies endlich umsetzen und ein kleines Denkmal setzen.

Der Beitritt zum Riga-Komitee ist ebenso überfällig und wir sind stolz, dass unsere Gemeinde diesen Schritt geht. Leider findet die Beitrittserklärung nicht an der frischen Luft statt und die ausgewählte Örtlichkeit – so sehr wir dieses Gebäude und das, wofür es steht auch schätzen – ist bei den aktuell herrschenden Bedingungen nicht der richtige Ort, um Menschenansammlungen und Veranstaltungen abzuhalten.

Leider werden wir aus diesem Grund nicht an der Veranstaltung und dem offiziellen Beitritt teilnehmen. Das ist sehr schade, da der Beitritt zum Riga-Komitee auf einem Antrag der SPD-Fraktion basiert und wir uns sehr über die Umsetzung freuen.

Wir schätzen die Arbeit und danken vor allem dem Heimatverein für seine unermüdlichen Anstrengungen und vor allem dem gesamten privaten Engagement. Unserer Meinung kann man gar nicht genug Wertschätzung für diese Arbeit entgegenbringen.

NRWSPD: UNSER LAND VON MORGEN

 

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WebsoziInfo-News

28.11.2022 20:26 Neue Gentechniken: Vorsorgeprinzip muss gelten
Die heutige öffentliche Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft hat den Kurs der SPD-Bundestagsfraktion im Umgang mit neuen Gentechniken bestätigt. Auch für Techniken wie CRISPR/Cas müssen Transparenz und Risikoüberprüfung verpflichtend geregelt bleiben, damit Sicherheit und Wahlfreiheit für die Verbraucherinnen und Verbraucher und für die Landwirte gewährleistet werden können. „Als SPD-Fraktion stehen wir dafür ein,… Neue Gentechniken: Vorsorgeprinzip muss gelten weiterlesen

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